RN/42

13.08

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich zunächst einmal in die Reihe der vielen einordnen, die der Präsidentin zu einer hervorragenden Präsidentschaft gratuliert haben, und darf die Gratulationen auf einen hervorragenden Vizepräsidenten ausweiten, den wir dieses Halbjahr auch gehabt haben, und auch ihm herzlich für seine Vorsitzführung danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.) Für alle, die jetzt ein bisschen traurig sind, darf ich erwähnen, dass er im ersten Halbjahr 2026 als Präsident hier auf das Präsidium zurückkehren wird. 

Dann darf ich natürlich auch dem neuen Fraktionsobmann der Sozialdemokratie zur Wahl gratulieren, ich freue mich auf eine entsprechend positive Zusammenarbeit. 

Ich möchte nur auf ein paar Punkte replizieren, die hier zum Ausdruck gebracht worden sind. Mein Vorredner von den Freiheitlichen hat auf die Verantwortung der Volkspartei Bezug genommen. Die Volkspartei steht zu ihrer Verantwortung. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass wir seit vielen Jahrzehnten die Entwicklung dieses Landes, die Entwicklung dieser Republik mitgestalten und mittragen. Österreich ist ein Land – das wissen alle –, in dem die Wirtschaftsleistung bezogen auf die Bevölkerung – Pro-Kopf-Berechnungen – dazu führt, dass wir eines der reichsten Länder in Europa und in der ganzen Welt sind. Die Volkspartei bekennt sich natürlich dazu, bei dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben. Da haben wir auch jedes Selbstbewusstsein.

Das heißt nicht, dass man nicht auch Verantwortung für Entwicklungen trägt, die nicht so positiv verlaufen, und das heißt nicht, dass, wenn Sanierungsbedarf gegeben ist, die Volkspartei den Standpunkt vertritt: Daran sind alle anderen schuld, nur wir nicht! – Das ist ganz und gar nicht unser Standpunkt.

Abgesehen davon, dass jede Partei schlauer ist als die andere, wissen wir, dass wir vieles davon gemeinsam beschlossen haben, dass wir auch viele Maßnahmen – auch während unserer Regierungszeit – gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen haben, dass es viele Forderungen von den Freiheitlichen gegeben hat, die zusätzliche Budgetbelastung gebracht hätten und die wir nicht umgesetzt haben. Daher, glaube ich, weiß die Bevölkerung auch sehr gut Bescheid, wie es bei Forderungen ausschaut, wenn es um das Geld geht, und dass wir alle dafür verantwortlich sind, einen ordentlichen Staatshaushalt auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich bei dem Punkt, der eigentlich ja eh der logische ist: dass ich sage, wir werden das nur gemeinsam auf die Reihe bringen. Es gibt eine engagierte Bundesregierung. Dass diese Bundesregierung eine Einheitspartei ist, ist natürlich in jedweder Weise Quatsch, weil wir uns nicht künstlich bemühen müssen, unterschiedliche Standpunkte zu konstruieren. Von dem, wo die Sozialdemokratie herkommt, und von dem, wo wir herkommen, aber gerade von den Thesen, die auch der Finanzminister als Volkswirt schon seit Jahren gebracht hat, wissen wir, dass wir nicht die gleichen Standpunkte haben. Dennoch haben wir natürlich die Verantwortung für dieses Land gemeinsam zu tragen, und in einem gemeinsamen Tragen dieser Verantwortung muss es einfach ein entsprechendes Aufeinander-Zugehen und eine entsprechende Zusammenarbeit geben.

Da danke ich auch Vorredner Matznetter, der hier einiges an volkswirtschaftlichen Grunddaten oder Grundlogiken zum Besten gegeben hat. Da darf ich erwähnen, dass es natürlich sehr klug ist, zu sagen, dass man zu jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung braucht. Ich gehe natürlich davon aus, dass das auch für die Stadt Wien gilt und dass diese Weisheit auch dort entsprechend berücksichtigt wird.

Auf das, was sonst noch gebracht worden ist, speziell von den Grünen, möchte ich schon Bezug nehmen. Auch wenn wir seit 13 Uhr nicht mehr vom Österreichischen Rundfunk übertragen werden (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), darf ich schon sagen: Wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk aufgrund der gesetzlich beschlossenen Gebühren sichere Einnahmen hat – nur rein aus den Gebühren sind es, glaube ich, 710 Millionen Euro im Jahr – und wenn wir wissen, wie es dem ORF mit Gehältern, die dort bezahlt werden, so geht – dass es Radiomoderatoren gibt, die 400 000 Euro verdienen –, hier mit Krokodilstränen zu bedauern, dass die Unabhängigkeit des ORF in Gefahr ist, und zu glauben, dass bei einem Unternehmen, das eine gute Finanzierungsbasis und auch ein hohes Level beim Gehalt und bei Privilegien hat, die Unabhängigkeit gefährdet ist, dann halte ich das wirklich für Krokodilstränen, die wir in diesem Zusammenhang nicht brauchen.

Was war noch? – Ja, die Familienleistungen, das ist auch angesprochen worden. Wir haben von 2023 bis 2025 die Familienleistungen aufgrund der Valorisierung, die damals beschlossen worden ist, um 20 Prozent nominal erhöht. Also hier zu sagen, die Familien werden ausgehungert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Werden sie ja!): Dass man jetzt einmal diese Valorisierung nicht macht, weil man natürlich an vielen Ecken und Enden diesen Beitrag braucht, um einfach nicht mehr auszugeben, als einzunehmen – oder eigentlich um einen Schritt näher daran heranzukommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen –, ist, glaube ich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Daher ist unterm Strich, glaube ich, völlig klar: Es wird beim Budget immer so sein, dass die unterschiedlichsten Interessengruppen gute Vorschläge haben, was man bei anderen sparen kann, und es sehr schlecht finden, wenn bei ihnen selbst gespart wird.

Es ist ja ein Sparen in den Ministerien, ein Sparen bei der Politik, ein Sparen bei der Regierung auch immer etwas, was dann bei den Menschen landet: Wenn weniger Beamte angestellt werden – es ist selbstverständlich richtig und wichtig, dass der Staat schlanker wird –, führt das natürlich auch dazu, dass entsprechende Personen dann nicht im öffentlichen Dienst arbeiten können. Wenn wir Förderungen kürzen, weil der Staat spart, heißt das natürlich auch, dass bestimmte Personen diese Förderungen nicht bekommen. Da sollten wir uns alle miteinander nicht selbst in den Sack lügen; da tut uns ein bisschen mehr Ehrlichkeit gut.

Was uns auf jeden Fall guttut, ist, immer die faire, sachliche Diskussion aufrechtzuerhalten, die Kompromissbereitschaft zu behalten, was ja hier auch schon mehrfach gesagt worden ist. Da, glaube ich, ist diese Bundesregierung auf einem guten Weg. Dafür wünsche ich an dieser Stelle besonders dem Finanzminister für die nächsten Jahre alles Gute – damit wir einen gescheiten Kurs für unser Land fahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

13.16

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.