RN/23
10.53
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Man kann sich ja vieles schönreden, aber dieser Gesetzentwurf ist der nächste Schildbürgerstreich der gescheiterten Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Orientierungsklassen – wofür eigentlich? – Um Kindern beizubringen, wie man einen Stift hält und wann der Unterricht beginnt. Das ist kein Witz, denn der Experte im Unterrichtsausschuss hat das so erklärt. Und für so etwas setzen Sie ausgebildete Lehrer ein, während in den Klassenzimmern der Fachkräftemangel explodiert. Das ist absurd und ein Schlag ins Gesicht jeder engagierten Lehrkraft. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber vielleicht gibt es ja da auch den von Ihnen genannten Hybridlehrer, was immer man darunter versteht. Ich habe nicht verstanden, was der tut. Ich weiß nicht, was das ist. (Bundesminister Wiederkehr: Hybridlehre! Digital!) – Hybridlehrer haben Sie gesagt. Diese Klassen sind nichts anderes als ein Reparaturbetrieb für Ihre gescheiterte Zuwanderungspolitik.
Bessere Migration, keinen Familiennachzug, dann gibt es keine Notwendigkeit für solche Pseudoklassen. So einfach wäre das, aber nein, statt Ordnung und klare Regeln schaffen Sie teure Beschäftigungstherapien auf Kosten von Steuerzahlern, Lehrern und Schülern. Wir sagen: Schluss mit dieser Symbolpolitik, mehr Wissen, weniger Experimente! Unsere Kinder sind kein Sozialprojekt, unsere Schulen keine Integrationswerkstatt! (Beifall bei der FPÖ.) – Klare Ablehnung.
Wir haben folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen lrene Partl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“ (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Echt? Mit dem löst man die Bildungsgeschichte?)
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verbietet.“
(Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/23.1
TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Kopftuchverbot an Österreichs Schulen von Irene Partl
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten lrene Partl, Kolleginnen und Kollegen, eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist unsere Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.