RN/27

11.15

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute hier diskutieren, wird unter dem Titel Bildungsmaßnahme verkauft. In Wahrheit ist es keine Bildungsmaßnahme, insofern möchte ich einer Vorrednerin, die gesagt hat, dass es vielleicht auch eine Integrationssache ist, natürlich recht geben. Genau das, was heute hier passiert, ist eine reine Integrationssache. Da geht es um keine Bildungsmaßnahme, das hat mit der Schule in Wahrheit überhaupt gar nichts zu tun. 

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, meine Damen und Herren, dass wir heute so weit sind, dass wir Kinder in der Schule haben, über die wir sagen müssen, wir müssen ihnen lernen, wie sie einen Stift halten, wie sie eine Schere halten und so weiter und so fort, das ist schon Ihrer Politik der letzten Jahre geschuldet. 

Ich sage Ihnen noch etwas. Sie versuchen da eine Aufgabe zu übernehmen, wenn Sie von Menschenrechten reden, eine Aufgabe, die zu Hause in der Familie erledigt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können versuchen, zu integrieren, soviel Sie wollen, wenn die Eltern nicht bereit sind, da mitzuspielen, können Sie Deutschkurse abhalten, Integrationsmaßnahmen setzen, das wird alles für die Fisch’ sein. Das Einzige, wozu es führt: Es kostet viel Steuergeld, nämlich Steuergeld, das jetzt im Bildungsministerium für Integration verwendet wird, das wir eigentlich selber gut brauchen würden, nämlich für unsere Schulen, für unsere Lehrer. Dort gehört einmal etwas gemacht. Die Zustände an den Schulen sind teilweise untragbar. Voriges Jahr haben wir zum Beispiel auch Containerklassen aufstellen müssen. 

Ich bin mit Kollegen Ruf nicht oft einer Meinung, aber ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, das entspricht einer Käfighaltung, wie teilweise Lehrer in ihren eigenen Büros – sind es ja nicht, es sind oft Großraumbüros; ich habe das selber in einer Schule in Wien sehen dürfen –, im Konferenzzimmer – so wie Sie hier – aufgefädelt sitzen und Schularbeiten korrigieren oder Sonstiges machen. Das ist unmenschlich, da gehört einmal etwas gemacht. Aber da sind Sie nicht willens, endlich irgendetwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum Thema Integration, meine Damen und Herren: Ja, ich gebe Ihnen recht, Integration ist wichtig. Aber ist es eine Bringschuld von uns? – Nein, ist es nicht! Es ist eine Bringschuld jener, die zu uns kommen, die bei uns leben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Noch einmal: Sie können versuchen, zu integrieren, soviel Sie wollen, wenn der Wille nicht da ist – und das liegt in erster Linie am Elternhaus –, dann wird das alles unnütz sein und nur viel, viel Steuergeld verschwenden. 

Sie haben heute einige Einzelbeispiele von den vielen Zuwanderern, die erfolgreich waren, gebracht. Ja, die gibt es, gut so, seien wir stolz darauf, David Alaba oder wie sie auch alle heißen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren: Was machen Sie mit allen anderen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können sich schon darüber lustig machen, aber Sie vergessen eines dabei - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... dass der David Alaba da geboren ist! Entschuldigung?!) – Ja, aber irgendwann einmal, glaube ich, ist er schon auch zugewandert, oder? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut, aber sein Vater ist zugewandert. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, Herr Sandro Beer, ich bin nicht deppert, aber danke für die Frage, es geht mir gut. (Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].) Entschuldigung, ja, es ist der Nachbar gewesen. 

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren: Sie können Einzelbeispiele nennen, so viele Sie wollen, aber Sie vergessen eines: Sie vergessen die Hunderten und Tausenden österreichischen Kinder, die unter den Folgen dieser Zuwanderung leiden müssen (Beifall bei der FPÖ); die, die gemobbt werden, die, die bedroht werden, die, die die Minderheit in der eigenen Klasse sind, und die, die sich dann in Österreich integrieren müssen, an andere Kulturen und andere Sitten anpassen müssen. Diese Kinder sind Ihnen total egal. Von keinem Einzigen von Ihnen habe ich gehört, dass es da ein Problem gibt – von niemandem, leider auch nicht von der ÖVP. Von den Linken bin ich nichts anderes gewohnt, aber ich habe leider auch von der ÖVP nichts dazu gehört. 

Meine Damen und Herren, weil heute hier auch gefallen ist, dass Mehrsprachigkeit so toll ist, von Kollegin Hauschildt-Buschberger: Da bin ich ja voll und ganz bei dir. Natürlich ist es toll, das haben wir auch nie bekrittelt. Das, was wir bekritteln, ist, dass ein Kind, wenn es bei uns ist, nicht Deutsch kann und dass die Eltern, wenn sie bei uns sind, nicht Deutsch können. Das Problem ist ja – Sie reden von Mehrsprachigkeit –, das ist keine Mehrsprachigkeit. Wenn ein Kind bei uns ist und nur Türkisch kann – und das nicht einmal in Schriftform und ordentlich gesprochen – und nicht Deutsch kann, was ist denn das für eine Mehrsprachigkeit? – Das ist keine Mehrsprachigkeit! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ich habe gesagt, Mehrsprachigkeit sollte erhalten bleiben! – Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].)

Wir leben halt einmal in Österreich, und da wäre es halt gut, wenn alle, die hier sind, auch Deutsch sprechen. Dagegen verwahren Sie sich komplett! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das fängt heute schon damit an, wie der Minister hier herinnen redet – ich habe ihm zugehört. Das ist ja jetzt ganz modern, man muss ja en vogue sein, es wird jetzt alles nur noch gegendert, es wird jetzt nur mehr von der weiblichen Form gesprochen (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Habt ihr ein Problem?), aber es gibt halt schon das generische Maskulinum – das ist ursprünglich die männliche Form eines Substantivs gewesen und da waren alle Gruppen mit angesprochen. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.].) Das geht ja heute nicht mehr weit genug, darum müssen wir halt das generische Femininum verwenden, das es aber in Wirklichkeit nicht gibt. Das gibt es nicht, das ist eine Erfindung von Ihnen und das ist ganz einfach nicht Deutsch! 

Und wenn Sie als Minister das vorleben oder auch einige Kollegen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern. Ich weiß, es wird gerne gesprochen, aber wissen Sie, es wird auch gerne gesagt: Gemma Billa!, es ist halt nur nicht Deutsch. Dann kann man halt auch nicht verlangen, dass andere Deutsch lernen, wenn Sie es selber nicht können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Weil die Wiener SPÖ so nervös ist, Zwischenrufe macht: Ich habe jetzt ein aktuelles Beispiel für Sie mitgebracht, das steht im „Standard“, der ist, glaube ich, jetzt nicht verdächtig, eine freiheitliche Zeitung zu sein (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]): „Im September hätte ihr letztes Schuljahr an einem Wiener Gymnasium beginnen sollen. Dann hätte es für die Wiener Lehrerin Elisabeth T.“ – ich kenne sie nicht – „in die Pension gehen sollen.“ Allerdings gibt es jetzt ein abruptes Ende. Wissen Sie, warum? – Die Lehrerin wurde von der Wiener Bildungsdirektion fristlos entlassen, weil sie sich dagegen gewehrt hat, für ein Schulprogramm die ID Austria am Handy zu installieren, weil sie sagt, das ist ein Datenschutzproblem. 

Nicht böse sein, wo sind wir heute? Ist es so, dass die Bildungsdirektion jedem Lehrer ein Smartphone zur Verfügung stellt, ist es so? Ist es so, dass jeder hier gezwungen werden kann, dass er ID Austria verwendet? Wir reden hier herinnen darüber, dass man die Menschen möglichst mitnehmen soll und dass alles nicht nur digital, sondern für viele Menschen auch noch analog gehen muss.

Wenn es Menschen gibt, die halt datenschutzrechtliche Bedenken haben, dann ist das zu akzeptieren. Aber da wird eine Lehrerin nach 35 Schuljahren – ein Jahr vor ihrer Pension! – fristlos entlassen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

11.23 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.