RN/32

11.35

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! – Dir, Herr Vizepräsident, alles Gute für deine Amtszeit und auf eine gute Zusammenarbeit! Wir beraten heute ein Gesetzespaket, das EU-Verordnungen und -Richtlinien im Finanzmarkt- und Bankenbereich technisch umsetzt. Das ist eine trockene Materie, es geht dabei um das Börsegesetz, um Regeln für den Handel mit Wertpapieren, um die Finanzmarktaufsicht sowie um strengere Anforderungen für größere Banken und Fonds. Lassen Sie mich aber eines klar sagen: Dieses Paket ist nicht nur für Banken relevant, es betrifft uns alle, auch junge Menschen und vor allem unsere Gemeinden. 

Was bringt das neue Gesetz? – Mit den Änderungen im Börsegesetz, im Wertpapieraufsichtsgesetz und in weiteren Finanzgesetzen setzen wir europäisches Recht um und machen den Finanzmarkt transparenter und fairer. Die Marktteilnehmer werden besser informiert, der Handel an der Börse wird übersichtlicher und der europäische Kapitalmarkt wird gestärkt. Das hilft auch unserer Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. 

Warum ist das auch für junge Menschen und Gemeinden wichtig? – Gerade junge Menschen wollen heute mehr darüber wissen: Wie kann ich nachhaltig investieren? Wie baue ich Vermögen auf? – Dafür braucht es klare Informationen, gute Beratung und faire Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Nationale Finanzbildungsstrategie verweisen. Dazu gab es einen Fortschrittsbericht aus 2024, der dem Parlament zugeleitet worden ist. Die Hauptprioritäten der Strategie liegen auf einer „verantwortungsvollen Finanzplanung“ sowie der Vermittlung von digitalen Kompetenzen und Finanzwissen, damit Konsument:innen nachhaltige und fundierte Finanzentscheidungen treffen können. 

Auch für unsere Gemeinden sind stabile Finanzmärkte entscheidend, denn viele Gemeinden finanzieren größere Vorhaben wie den Bau von Kindergärten oder hinsichtlich Infrastruktur über Darlehen. Wenn der Markt ins Wanken gerät, trifft uns das alle. Deshalb begrüßen wir diese klaren Regeln, wie etwa jene betreffend den Umgang mit Risken gegenüber ausländischen Geldinstituten. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, wenn Banken ins Straucheln geraten, leidet am Ende auch die öffentliche Hand, das soll mit der EU-Finanzmarkt- und -Bankenaufsicht nicht mehr passieren. 

Noch eine kleine Stellungnahme zu meinem Vorredner, zu Kollegen Steinmaurer: Du hast den sozialen Wohnbau angesprochen. Ich komme aus Niederösterreich, der soziale Wohnbau ist in Niederösterreich runtergefahren worden – und das unter einer freiheitlichen Beteiligung. Das ist also auch nicht so gut, was ihr in Niederösterreich dahin gehend gemacht habt, denn der soziale Wohnbau ist in Niederösterreich praktisch zum Stillstand gekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].) – Das ist so, das kannst du nachlesen, das ist einfach so. 

Die SPÖ steht dafür, dass Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt, und genau in diesem Sinne stimmen wir heute diesen Gesetzesvorlagen zu. Sie sind ein notwendiger Schritt, um die Stabilität der Finanzmärkte sicherzustellen und sie fairer und transparenter zu gestalten. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit, danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

11.38

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.