RN/36

11.55

Bundesrat Sebastian Stark (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist fast alles gesagt, aber noch nicht alles richtig. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Ja, die KIM-VO wurde unter der vorigen Regierung von der FMA eingeführt, aber es dürfte auch Ihnen bewusst sein, dass die FMA eine weisungsfreie Behörde ist, und es dürfte auch Ihnen klar sein, dass wir in der ÖVP-Fraktion mit dieser Regelung absolut nicht einverstanden waren und sind.

Wir haben dagegen Unterschriften gesammelt, vor der FMA protestiert, aber uns ist, auch wenn uns die Entscheidung nicht gefällt, klar, die FMA ist nun einmal eine weisungsfreie Behörde.

Noch etwas: Der soziale Wohnbau in Niederösterreich, das muss ich auch noch dazusagen, ist, und das zeigen auch die Fakten, nicht zum Erliegen gekommen. Zwei von drei Wohneinheiten in mehrgeschossigen Wohnbauten mit mehr als drei Wohneinheiten werden von Mitteln der Wohnbauförderung gestützt. 2024 wurden über 4 900 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von rund 358 Millionen Euro genehmigt, und 4 800 Wohneinheiten konnten, fast noch wichtiger, durch die Wohnbauförderung saniert werden.

Ein großer Brocken war dabei noch der Zinscap, der machte in Niederösterreich knapp über 100 Millionen im Jahr aus. Dieses Modell des Zinscaps – ich glaube, da sind wir uns auch niederösterreichisch regionalpolitisch einig – ist ein Modell, das nach vielen Jahren, in denen das gut funktioniert hat, überarbeitet gehört – und es wurde ja auch daran gearbeitet, aber ich glaube, da muss man realistisch sein: Es gibt Bewegung in diesem Markt und wir sind ja auch froh, dass es diese Bewegung im Markt gibt.

Und zuletzt, den Punkt kann ich mir nicht ersparen: Der Weg zum Eigenheim darf kein Hürdenlauf sein, und wir sagen ja nicht, dass die Tendenz zu einem sicheren Finanzplatz falsch ist. Wir sagen ja auch nicht, dass eine gewisse Hürde des Grundeinkommens zur langfristigen Abzahlung dieser Kredite falsch ist. Die Richtung ist in Ordnung, aber Richtung und Ausgestaltung, die Art und Weise, auf die es durch die FMA in der KIM-Verordnung und auch in diesem Schreiben erfolgt, wodurch die Regeln durch die Hintertür weitergeführt werden, ist verkehrt.

Es geht nämlich nicht nur darum, ob gebaut werden kann, sondern darum, wann, und da gibt es am Land eine ganz andere Lebensrealität als in der Stadt, weil es dann darum geht, dass man mit 21, 22, vielleicht ein bissel früher, vielleicht ein bissel später, aus dem Elternhaus rauskommt, und ob diese initiale Ansparhürde 10, 15 oder 20 Prozent ausmacht, das können wir zwar leicht sagen, in der Realität macht das aber einen Riesenunterschied, wie lange ich sparen muss, wann ich aus dem Elternhaus rauskomme, wann ich meinen Lebenstraum realisieren kann. Das ist wichtig, weil es da um das Zukunftsversprechen an die junge Generation, an uns geht. 

Dementsprechend: Der Antrag in vorliegender Form entmündigt, das sage ich so deutlich, sowohl Bürger als auch Banken. Es gibt Richtlinien, die ausreichen, und ich habe vollstes Vertrauen, dass sich sowohl Banken als auch Bürger innerhalb dieser Richtlinien gut bewegen. Wir müssen da nicht weitere Hürden im Wohnbau drauflegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.