RN/40

12.02

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und Zuseher und Zuhörer auch via Livestream! Kollege Stillebacher hat ja den Antrag schon vorgelesen. Was haben wir denn da? Unseres Erachtens steht eine digitale Totalüberwachung der Bevölkerung bevor. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Danke für die Erinnerung, Kollege Thoma; einfach einmal den Ball flach halten! 

Ich gehe einmal davon aus: Wäre der Herr Innenminister heute hier, dann hätte er im Bundesrat davon gesprochen, dass dies ein historischer Tag ist, denn genau diese Headline hören wir seit Wochen in sämtlichen Medien – wir hören es, wir sehen es, es ist ein historischer Tag –, wenn es um dieses Thema, die Messengerdienstüberwachung, geht. 

Aber bleiben wir einmal bei Schritt für Schritt: Die Überwachung erfolgt unter Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners, und dabei handelt es sich um Schadsoftware, die in der Regel von ausländischen Unternehmen zugekauft wird. Sie nutzt gezielt Sicherheitslücken im IT-System aus, um Zugriff auf verschlüsselte Inhalte, etwa den Messengerdienst, zu erlangen. Und damit diese Sicherheitslücken ausnutzbar bleiben, werden sie bewusst geheim gehalten. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die IT-Sicherheit aller Bürger dar, da die Schwachstellen nicht nur von Behörden, sondern auch von potenziell Kriminellen ausgenutzt werden können. Fachleute üben deutlich Kritik an der mangelnden Kontrolle und der fehlenden Transparenz im Umgang mit dieser Technologie. 

Was hier vom ÖVP-Innenminister – leider ist er heute nicht hier – als moderne Terrorabwehr verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger (Beifall bei der FPÖ), ein Überwachungsinstrument mit einem gefährlichen Missbrauchspotenzial. 

Der Herr Innenminister spricht in den Medien lautstark davon, islamistische Terroristen bekämpfen zu wollen, doch eines fällt dabei auf: In diesem Gesetzestext kommen die Worte Islamismus, Islam oder islamistischer Terror kein einziges Mal vor, stattdessen ist da die Rede von „verfassungsgefährdenden“ Angriffen auf den Staat – und genau da wird es brisant, denn: Erinnern wir uns an die Coronazeiten! 100 000 Bürger sind damals in ganz Österreich auf die Straßen gegangen – friedlich, kritisch, aber bestimmt –, um für ihre Grundrechte und Freiheiten einzustehen. Diese Regierung, allen voran die ÖVP, hat damals genau diese Demonstranten pauschal als Staatsgefährdende diffamiert. 

Ja, und nun? Wer findet sich in dieser Zielgruppe denn wieder? – Genau diese Bürger! Ein Messengerüberwachungsgesetz, das zwar mit Terrorismus begründet wird, sich aber in der Realität gegen die eigene Bevölkerung richtet. Das, meine lieben Kollegen, Zuseher und Zuhörer, ist der Weg in einen Überwachungsstaat. 

Noch absurder wird es dann, wenn man sich die politische Entwicklung ansieht: Die NEOS – eine Partei, die sich stets als Verfechter liberaler Grundrechte dargestellt hat – sind widerstandslos eingeknickt. Noch vor wenigen Wochen haben sie das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert; jetzt wird zugestimmt. Ja wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?! – Eine klassische Beiwagerlpartei, welche mit allen Mitteln kämpft, in diesem Einheitsbrei ja nicht unterzugehen. 

Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Sicherheit braucht starke Instrumente. Der Staatsschutz muss in die Lage versetzt werden, radikale Islamisten sehr wohl zu verfolgen, aber dazu braucht es gezielte Maßnahmen und nicht die Überwachung aller Bürger oder – wie geschrieben – von 30 Personen, nicht das vorsätzliche Öffnen von Sicherheitslücken in Smartphones, wie es hier geplant ist. Diese zukünftige Bürgerbespitzelungssoftware ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. Diese Hintertüren in unseren Endgeräten, die man hier offen lassen will, nutzt nicht nur das Ministerium, meine Damen und Herren, nein, Kriminelle, ausländische Geheimdienste, Spione, Hacker: Sie alle bekommen Zugang – und da will man uns weismachen, dass das der Weg zu mehr Sicherheit ist? – Das ist nicht Sicherheit, das ist grobe Fahrlässigkeit. 

Selbst Datenschutzexperten, Juristen, die Rechtsanwaltskammer warnen eindringlich vor dieser Überwachungsmaßnahme. Sie alle – sie alle! – sprechen von einem massiven Missbrauchsrisiko, und das nicht ohne Grund. Schauen wir doch einmal nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien: Dort wurden solche Spähprogramme gegen Journalisten, gegen Oppositionelle, gegen Staatsbedienstete eingesetzt. Und da stelle ich mir schon die Frage, die sich auch viele Bürger stellen: Warum wird islamistischer Terror nicht explizit benannt? Warum fehlt jeglicher Bezug zu den radikalen Islamisten, auf die sich doch alle Argumente so stützen? 

Die aktuellen Zahlen sprechen ja eine klare Sprache: Die Zahl der islamistisch-dschihadistisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr von 152 auf 215 gestiegen, das ist ein Zuwachs von circa 40 Prozent. Dieser Anstieg ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer dynamischen, besorgniserregenden Entwicklung. Junge Menschen radikalisieren sich viel schneller als je zuvor, und besonders ernst zu nehmen ist der Umstand, dass Terrorgruppen verstärkt künstliche Intelligenz zur Verstärkung ihrer Propaganda einsetzen. Jeder einzelne Gefährder kann zum Auslöser schwerster Gewalttaten werden. 

Zum Schluss einen Gruß an den Herrn Innenminister: Wenn der Startschuss wirklich ernst gemeint unterstützt werden soll, dann hören Sie endlich auf, bei der Polizei Überstunden einzusparen! (Beifall bei der FPÖ.) Was wir derzeit erleben, ist keine sachorientierte Sicherheitspolitik, sondern parteipolitische Postenschacherei. Während Messerattacken zur traurigen Tagesordnung geworden sind, inszeniert sich der Herr Innenminister medienwirksam am Tatort, hält Pressekonferenzen ab und versucht, das Bild eines engagierten Innenministers zu zeichnen. Gleichzeitig werden überall Polizeidienststellen geschlossen, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir mehr denn je eine starke präsente Polizei bräuchten – wenig Rückhalt für jene, die unsere Sicherheit tagtäglich garantieren, wenig Rückhalt für die Exekutive und für meine und unsere Kollegen. 

Sorgen Sie endlich für stabile Grenzen, für klare Abschiebungen – und zwar nicht nur von einem, sondern endlich einmal breitenwirksam, denn dann bekämpfen Sie tatsächlich Terrorismus – aber hören Sie bitte auf, jedes Handy eines jeden Österreichers zur Zielscheibe zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen auf der Seite der Bürger, der Freiheit und der Verfassung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.