RN/41

12.10

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht um eine Gesetzesvorlage, die zum Ziel hat, dass der Polizei und dem Staatsschutz die notwendigen modernen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist die Zielsetzung dieses Beschlusses des Nationalrates. 

Natürlich ist es unbestritten, dass es bei so einer Gesetzesmaterie auch zu einem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte kommt. Ich finde es auch sehr wichtig, dass man da sehr sensibel ist. Ich habe auch viel Verständnis dafür, dass sich Menschen darüber Gedanken machen, wie es mit den Grund- und Freiheitsrechten in einer lebendigen Demokratie ausschaut. Das ist tatsächlich eine ganz wesentliche Sache.

Ich bin der Letzte, der sagt, dass, wenn auch Sicherheitsmaßnahmen einbezogen werden, nie etwas passieren kann. Ich habe noch nie behauptet, dass in der Justiz keine Fehler passieren können, dass dort keine Menschen tätig sind, die nicht auch Fehler machen können. Ein Richter trifft eine Entscheidung, auch ein Richter ist ein Mensch. Ein Richter ist ein Mensch, der von der Berufsdefinition her schon recht hat und am Schluss eine Entscheidung treffen kann – Politiker würden sich wünschen, das so machen zu können. Natürlich kann da etwas passieren. Wir haben aber wirklich eine Reihe von Maßnahmen einbezogen, um das Ganze möglichst sicherzumachen und um die Grund- und Freiheitsrechte maximal abzusichern. 

Ich verstehe auch, dass man als kritischer Politiker sagt: Das darf nicht sein, dass dann unter Umständen vielleicht auch noch kritische Politiker auf diese Art und Weise überwacht werden – da wird dann zitiert, dass es Beispiele in anderen Ländern gibt, und so weiter. Ich frage mich: Wo waren diese kritischen Politiker, als unterschiedliche Berufskolleginnen und -kollegen – es waren eigentlich mehr Kollegen als Kolleginnen – in Österreich quasi durchs Dorf getrieben wurden, als Datenträger abgenommen, SMS überwacht und Smileys in der ganzen Öffentlichkeit diskutiert wurden? Da hat es mehrere Politiker gegeben, viele waren sehr neugierig – in Österreich und außerhalb –, was alles auf den Datenträgern drauf ist. 

Ich erinnere mich an die SMS von Sebastian Kurz, von Gernot Blümel, von Hartwig Löger, von Heinz-Christian Strache, von Sepp Pröll. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Viele sind dagesessen, haben spannend gefunden, was das für Nachrichten, für Smileys sind und haben das eigentlich alles völlig normal gefunden, dass sich das alle anschauen, mitreden und interpretieren können, und so weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich frage mich: Wo waren da diese kritischen Politiker, denen diese Grund- und Freiheitsrechte so besonders wichtig sind, die diese Grund- und Freiheitsrechte damals so hochgehalten haben? Dass zu solchen Zeiten die Jagd- und Vernaderungsgesellschaft genau mit solchen Methoden aktiv geworden ist, dazu fällt mir Abgeordnete Krisper ein, die jetzt mutig im Nationalrat dagegengestimmt hat. Ich weiß, wo Abgeordnete Krisper zu dem Zeitpunkt war: Sie war nämlich genau auf der Seite der Jagd- und Vernaderungsgesellschaft. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Danke. 

Es war Abgeordnete Kripser, die gesagt hat: Da hat es einen Bundeskanzler gegeben, der im U-Ausschuss eine Frage zwar mit Ja beantwortet, aber Nein gemeint hat, er hat das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesagt. Bitte, verfolgt ihn und bitte sperrt ihn ein. – Es war dieselbe Abgeordnete Krisper, die jetzt mutig die Grund- und Freiheitsrechte hochhält, die damals einen Initiativantrag von ihrer Fraktion unterstützt hat, bei dem es darum gegangen ist, das Löschen von Nachrichten auf offiziellen Geräten von Amtsträgern unter Strafe zu stellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind ja zwei Paar Schuhe!) Das heißt, wenn dann ein Minister oder ein Staatssekretär oder welcher Amtsträger auch immer eine Nachricht von seiner Frau (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auf dem Diensthandy!) bekommt: Wennst einmal noch so heimkommst, bin ich weg! – oder was auch immer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir reden vom Diensthandy!) –, dann darf der Amtsträger diese Nachricht nicht löschen, weil Frau Krisper das vielleicht noch einmal beurteilen will (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du darfst aufs Diensthandy so etwas nicht schreiben! Aufs Privathandy kann ich schreiben, was ich will!), ob das nicht doch wichtig ist oder die Allgemeinheit ein Recht darauf hat, das zu erfahren. 

Das heißt, worauf ich aufmerksam machen möchte, ist, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen sollten, oder – besser gesagt –, dass dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen eigentlich sehr stark stattfindet. Es ist wichtig, dass es eine Strafverfolgung geben muss – ich rede gar nicht von Messengerdiensten, die muss möglich sein, das ist ja gar keine Frage, man wird Informationen immer auswerten müssen. Was aber die Grund- und Freiheitsrechte betrifft, ist es in diesem Land extrem niederschwellig, wann man dieser Grund- und Freiheitsrechte beraubt ist. Beschuldigter kann jeder gleich werden. Es muss nur einer etwas über einen behaupten, dann steht es in der Zeitung, und wenn es in der Zeitung steht, muss die Justiz ermitteln. Dann ist nichts mehr mit Briefgeheimnis, dann ist nichts mehr mit Grund- und Freiheitsrechten, dann kann man jahrelang durch den Blätterwald und sonst irgendwohin getrieben werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. 

Ich möchte nur sagen: Von den angesprochenen Persönlichkeiten – Kurz, Blümel, Löger, Strache, Josef Pröll – konnte man niemandem irgendein Fehlverhalten nachweisen. Jahrelang sind sie ihrer Grund- und Freiheitsrechte, zum Beispiel Briefgeheimnis, et cetera, beraubt gewesen. Daher: Wichtig ist, dass es diese Grund- und Freiheitsrechte gibt, daher ist es auch sehr, sehr ernst zu nehmen, wenn es da Bedenken gibt, man muss da sehr sensibel vorgehen. Eines ist aber auch klar: Die Kriminellen schlafen nicht, die Kriminellen bedienen sich aller technologischen Möglichkeiten. 

Wie bereits gesagt worden ist: Auch den ausländischen Geheimdiensten ist das völlig wurscht, was wir da beschließen, ob wir dafür oder dagegen sind; die greifen selbstverständlich zu. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wenn wir die Sicherheitslücken nicht einbauen, können die nicht zugreifen!) Daher ist es in Abwägung all dieser Tatsachen wichtig, dass wir unserer Polizei und unserem Staatsschutz die Möglichkeit geben, den Kriminellen mit modernen Werkzeugen auf dem Stand der Zeit zu begegnen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

12.18 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.