RN/43

12.25

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt die sogenannte Gefährderüberwachung, ein wichtiges Werkzeug zur Terrorismus- und Spionagebekämpfung mit starkem Rechtsschutz und strenger Kontrolle.

Dass die Grünen da nicht mitgehen, verwundert ein bisschen, zumal sie auch keine Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Dass die FPÖ nicht mitstimmt, war zu erwarten, ist aber auch gleichzeitig bezeichnend, denn die FPÖ ist grundsätzlich in ihrer Ausrichtung gegen alles und gegen jeden. Sie ist dagegen, ohne Lösungsvorschläge darzulegen, sie ist dagegen, weil sie ganz einfach Probleme lieber verwaltet statt löst. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Wenn aus ihrer Sicht im Staate Österreich etwas nicht funktioniert, schreit sie lauthals auf, sie attackiert verbal, sie verunglimpft. Wenn aber die Regierung jetzt dieses Sicherheitsthema in die Hand nimmt und redlich daran arbeitet, verharrt sie weiterhin in der Rolle der Frontalopposition, und das ist auch der Nährboden dieser Politik, die meistens destruktiv und unsachlich ist. 

Das hilft uns aber in diesem Moment nicht weiter. Österreich muss sich schützen und wir müssen uns auch auf die globalen Veränderungen ausrichten. Wir müssen darauf reagieren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... Klimaschutz ...!), weil das alles auch Auswirkungen auf unser Land hat. Es ist einfach Fakt, dass Radikalisierungstendenzen wachsen und Terrorangriffe im Steigen begriffen sind. Einige, so ehrlich muss man sein, konnten nur verhindert werden, weil wir Informationen aus dem Ausland bekommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es doch bitte für unsere Zukunft nicht sein! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Einige wurden nicht verhindert, weil ihr die E-Mails nicht abgerufen habt!) Wir brauchen selbst Maßnahmen für den höchsten und größtmöglichen Schutz für unsere Menschen in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Deshalb müssen wir diesem Gefahrenpotenzial, das jetzt so massiv auftritt, auch in technischer Hinsicht auf Augenhöhe begegnen. Das ist auch laut Experten im Ausschuss alternativlos. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Coronapolitik war auch alternativlos! Wenn ich das Wort schon höre! ) Für uns ist klar, dass diese Maßnahme auch die Ultima Ratio ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, alternativlos! Genau!) Das heißt, liebe FPÖ, dass diese Maßnahme nur zum Einsatz kommt, wenn alle gelinderen Mittel bereits ausgeschöpft sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) 

Für uns, Hand aufs Herz, ist es auch kein Allheilmittel, ganz im Gegenteil, aber wenn diese Gefährderüberwachung – denken wir an die Zukunft – nur einen einzigen Terrorangriff verhindern kann, dann ist ihr Einsatz aus meiner Sicht schon gerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn das so wäre, ja, aber wir wissen, dass es nicht so ist!)

Es wurden ja sehr viele Geschichten erzählt, aber schauen wir uns doch die inhaltlichen Eckpfeiler dieser Maßnahme an. Diese Software soll dafür genützt werden, dass der Verfassungsschutz auch verschlüsselte Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal überwachen kann. – Punkt eins. Sie kann nur zielgerichtet, nur zeitlich begrenzt und als letztes Mittel eingesetzt werden, das habe ich schon erwähnt, und das nur bei Menschen, die als Gefährder eingestuft wurden, und nur bei Delikten, bei denen es eine Strafandrohung von mehr als zehn Jahren gibt. 

Es wird einen verstärkten Schutz für Träger von Berufsgeheimnissen geben, zum Beispiel für Seelsorger:innen oder auch für Journalist:innen. Die technischen Details, über die so viel diskutiert wird, und die Kosten sind dem Ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten zu melden. Wird, und das ist ein zentraler Punkt, diese Maßnahme mehr als 30 Mal im Jahr angewendet, dann ist das Parlament darüber zu informieren und zu verständigen. Bevor sie zum Einsatz kommt, muss sie ein unabhängiger Dreirichtersenat genehmigen, und jeder Einsatz wird von einem unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten überprüft und überwacht.

Darüber hinaus gibt es in dieser Rechtsnorm auch die Normierung von Straftatbeständen bei missbräuchlicher Verwendung. Wenn Sie mich fragen, gibt es kaum Gesetze, die so gut abgesichert sind und so streng kontrolliert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, alleine diese Faktenlage macht eindeutig, dass die Messengerüberwachung niemals eine Massenüberwachung sein kann. Ja, sie ist ein Grundrechtseingriff, aber mit maximalem Rechtsschutz und Schutz vor Missbrauch. Die Messengerüberwachung ist ein präzises technisches Hilfsmittel (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Deutschland, Italien! Gibt genügend Beispiele ...!), das uns in der Terror- und Spionagebekämpfung weiterhelfen wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Griechenland!) Es macht uns unabhängiger und bringt uns für die heutige Zeit eine notwendige Maßnahme für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke der Bundesregierung und ersuche um größtmögliche Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.31

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.