RN/44
12.31
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär Leichtfried! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und vor allem Zuschauer (sich umsehend und in Richtung des einzigen Besuchers blickend) – der da vor mir steht –, herzlich willkommen, und werte Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Herr Staatssekretär, nicht nur zahlreiche Experten, sondern vor allem die Österreicherinnen und Österreicher machen sich Sorgen, haben große Bedenken, manche haben sogar Ängste vor diesen Überwachungsfantasien, vor der Einführung des Bundestrojaners hinsichtlich der Möglichkeit der Massenüberwachung von Millionen Österreichern durch die DSN.
Jetzt geben Sie – die SPÖ und die NEOS – dieses Werkzeug in die Hand der ÖVP, um in Hinkunft diese Bürgerbespitzelungssoftware anwenden zu können. Vor allem Sie, Herr Staatssekretär Leichtfried, waren ein großer Kritiker gegenüber diesem Gesetz. Überall dort, wo es zum Einsatz gekommen ist, gab es Missbrauchsfälle, ob in Deutschland, England oder Frankreich. Daher gibt es, wie Kollegin Kittl schon erwähnt hat, unzählige Stellungnahmen wegen entsprechenden IT-Vorbehalten und Verweisen auf Sicherheitslücken – und es ist vermutlich auch verfassungswidrig. Viele sehen großes Missbrauchspotenzial und anstatt endlich die Ursache – den Zuzug von illegalen Migranten – zu stoppen, werden die Anschläge genützt, um die Möglichkeit der Massenüberwachung voranzutreiben (Beifall bei der FPÖ) – Herr Kollege Reisinger, obwohl kein einziger derzeitiger Anschlag durch eine Messengerüberwachung verhindert werden hätte können. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Warum weiß er das eigentlich so genau? – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].) Diese Überwachung ist ein überzogener, massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Warum weißt du das so genau?) unserer Staatsbürger und öffnet leider Gottes Missbrauch Tür und Tor.
In nahezu allen Ländern, die ähnliche Gesetze eingeführt haben, kam es wie gesagt trotz angeblicher rechtsstaatlicher Kontrolle rasch zu Fehlentwicklungen, Übergriffen und Missbrauch. Kein einziger Gefährderfall in Österreich hätte durch diese Maßnahmen verhindert werden können. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Woher weißt du das?) Wir sagen daher klar Nein zur Überwachung der Bevölkerung, aber Ja zu wirksamen Maßnahmen gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus zum Schutz unserer Bürger.
Herr Kollege Himmer und Herr Kollege Reisinger, die Zielsetzung ist erwähnt worden: Schutz der Bevölkerung, Schutz der Menschen. Eine Abwägung gegenüber 30 Gefährdern und im Gegenzug neun Millionen Österreichern, die hier gefährdet sind, glaube ich, spricht klar gegen dieses Gesetz. (Beifall bei der FPÖ.)
Es bleibt so: Die größte Sicherheitsbedrohung für unser Land ist die illegale Massenzuwanderung und der damit leider Gottes einhergehende islamistische Terrorismus. Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst verweist auf die dramatische, sich im Steigen befindliche Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Allein im Vorjahr gab es einen Anstieg um mehr als 40 Prozent.
Geschätzte Damen und Herren, obwohl es einen Anstieg von Tathandlungen mit einer islamistischen beziehungsweise dschihadistischen Motivlage gibt, findet man dazu kein Wort in diesem Überwachungsgesetz, sehr wohl aber den Begriff des „verfassungsgefährdenden Angriffs“. Der Begriff kann daher praktisch auf alles angewendet werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist der springende Punkt!) Wer war in den letzten Jahren für die Regierung Verfassungsgefährder? – Es waren die Zigtausend, Hunderttausend Demonstranten auf unseren Straßen, die sich kritisch gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung gestellt haben. Wir erinnern uns leider – der Herr Vizekanzler außer Dienst Kogler: Ja, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber die Toleranz endet, wo Demokratiefeinde unterwegs sind. Oder Edtstadler: Ungeimpfte haben eigentlich kein Recht, in Österreich zu leben (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aus dem Zusammenhang!) – und vieles, vieles mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Rufe bei der FPÖ: Hat sie gesagt!) Für mich ist es etwas anderes: Wer aufsteht, wer hinterfragt, wer kritisiert, der ist kein Verfassungsgefährder, kein Demokratiegefährder. Das sind mutige Bürger, die für eine faire Demokratie eintreten! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Staatssekretär, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Bürgerbespitzelungssoftware – wir wissen ja noch nicht, Herr Kollege Reisinger, welche Software überhaupt zur Anwendung kommt – werden Sie den Terror in Österreich keinesfalls bekämpfen. Damit werden Sie einen Überwachungsstaat in Österreich einführen können – und das ist etwas, was wir Freiheitliche definitiv nicht wollen.
Wir brauchen keine Totalüberwachung, wir fordern seit Jahren ein Abschiebeprogramm, eine Abschiebeoffensive für jene Personen, die illegal im Land sind. Wir fordern ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit die Polizei auch endlich die Mittel in der Hand hat, um Abschiebungen durchführen zu können; und damit würden wir die Messengerüberwachung gar nicht benötigen und hätten keinen Terroristen in diesem Land, um den wir uns kümmern müssen.
Geschätzte Damen und Herren, wie gesagt, wir brauchen dringend eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigration und Scheinasylanten, ein Gesetz ohne Ausnahmebestimmungen und ohne Quotenregelungen, das den Familiennachzug wirklich stoppt. Wir müssen unsere Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt unser aller politischer Interessen stellen. Die Österreicher haben genug von Ankündigungen, von Versprechungen, die nicht gehalten werden, und von der Showpolitik; und bis dato gab es in diesem halben Jahr keine Verbesserung. Es gibt immer noch ein Rekorddefizit, Rekordinsolvenzen, Rekordarbeitslosigkeit, eine Teuerungswelle, hohe Energiepreise, wie angesprochen Asylchaos und vieles, vieles mehr. Es reicht!
Geschätzte Damen und Herren, was die Exekutive und der Staatsschutz im Rahmen seines Vorgehens gegen diese islamistische Terrorbedrohung, die man immer befördert, benötigt, sind ausreichend personelle und budgetäre Mittel.
Daher stelle ich nachstehenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ausreichend stark personell und budgetär ausgestattet werden, um auf das sich verschärfende Bedrohungsbild im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus effizient reagieren zu können.“
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Ihre Zustimmung und möchte mich herzlich bei all jenen, die Tag für Tag, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ihren Dienst für unsere Sicherheit verrichten, bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/44.1
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.