RN/48

13.11

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Werte Zuseher hier im Saale und vor den Fernsehschirmen! Am 9. Juli wurde hier im Hohen Haus ein Gesetz beschlossen, das wir in seiner Tragweite noch lange spüren werden: Der digitale Lauschangriff auf das gesamte Volk, der sogenannte Bundestrojaner, ist nun Realität.

Was wir heute erleben, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Es erinnert frappierend an ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte: an die Karlsbader Beschlüsse von 1819. Damals, nach dem Wiener Kongress, wollte man unter der Führung von Fürst Metternich um jeden Preis die absolutistische monarchische Ordnung aufrechterhalten. Freiheit, Presse, Opposition – alles galt als Bedrohung. Die Antwort der Herrschenden: Zensur, Überwachung, Repression. Man schuf ein Überwachungssystem zur Bespitzelung von Studenten, Professoren, jedem nicht konformen Bürger und zur Kontrolle der Universitäten und Medien. Wer frei dachte oder gar frei sprach, wurde zur Zielscheibe.

Heute, über 200 Jahre später, erleben wir eine digitale Neuauflage dieser Geisteshaltung. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bundestrojaner, den ÖVP, SPÖ und NEOS – die neue Trojanerallianz – durchgedrückt haben, ist der Karlsbader Beschluss des 21. Jahrhunderts, denn auch heute wird unter dem Deckmantel der Sicherheit eine freie Gesellschaft schleichend entkernt. Was damals die Geheimpolizei war, ist heute die staatliche Schadsoftware; was früher Zensur war, sind heute das Lesen und die Beurteilung privater Chats; was früher Spitzel in Hörsälen und in der Nachbarschaft waren, sind heute Trojaner in Smartphones. Wieder gilt: Wer nicht spurt, wird überwacht; wer nicht gehorcht, wird verdächtigt. Ich sage es Ihnen ganz offen: Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht jedes freiheitsliebenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundestrojaner erlaubt es Behörden, sich heimlich in Smartphones einzuschleusen, in Echtzeit, ohne dass der Betroffene es merkt. Whatsapp, Signal, Telegram – alles kann mitgelesen werden, alles, jederzeit und überall. Und glauben Sie bloß nicht, das betreffe nur Terroristen: Nein, heute trifft es die Kriminellen, morgen Oppositionelle, übermorgen Impfskeptiker oder Demonstranten. Wer garantiert uns, dass diese Macht nicht missbraucht wird? – Niemand.

Lassen Sie mich auch das sagen: So wie die Karlsbader Beschlüsse die Entwicklung von Freiheit und Demokratie verzögerten, so gefährdet der Bundestrojaner heute unsere digitale Selbstbestimmung, denn dieser Trojaner funktioniert nur, wenn der Staat absichtlich Sicherheitslücken offenlässt. Das heißt, der Staat macht unsere Handys absichtlich unsicher, ein offenes Scheunentor für Cyberkriminelle, ausländische Geheimdienste, Erpresser. Das ist keine Sicherheit, das ist organisierte Verwundbarkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Die Karlsbader Beschlüsse haben einst Generationen unterdrückt, bis sie endlich durch bürgerliche Freiheitsbewegungen überwunden wurden. Heute geht es wieder um dieselben Grundfragen: Wer schützt den Einzelnen vor dem Staat? Wer verteidigt unsere Grundrechte im digitalen Zeitalter? Wer stellt sich gegen die neue Spitzelkultur? – Die Antwort lautet: Wir, die FPÖ, und deshalb sagen wir in aller Klarheit: Nein zur digitalen Schnüffelrepublik, Nein zum Bundestrojaner und Nein zur Neuauflage der Karlsbader Beschlüsse! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der 9. Juli 2025 ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Österreich, aber wie 1819 wird auch dieses Kapitel nicht das letzte Wort sein, denn wir stehen auf: für die Freiheit, für den Rechtsstaat, für ein Österreich ohne Überwachung. In der Geschichte war es stets die Pflicht der Opposition, dort aufzustehen, wo die Regierung Grundrechte verraten hat. Diese Pflicht nehmen wir ernst, und wir werden nicht schweigen.

In diesem Sinne: Freiheit statt Trojaner, Rechtsstaat statt Kontrollstaat, freies Österreich statt Überwachung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.