RN/49

13.17

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Also ich kann das jetzt nach den letzten zwei Redebeiträgen so wirklich nicht stehen lassen: Ja, man muss natürlich mit einem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sehr, sehr sensibel umgehen. Ja, das stimmt, und das wird auch gemacht, aber das, was die FPÖ mit ihren Redebeiträgen hier wieder macht, ist auf der einen Seite Angstmache und auf der anderen Seite auch wieder Verbreitung von Unwahrheiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es kommt zu keiner Totalüberwachung (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah, nein, stimmt nicht!) oder – wie habt ihr gesagt? – „Bürgerbespitzelung“ oder „Massenüberwachung“ oder – das war jetzt noch zum Schluss – zu einem digitalen Bespitzelungsangriff auf das Volk. Das stimmt nicht. Wir haben hier ein Gesetz, das den Fokus auf jene Personen richtet, von denen tatsächliche Gefahr ausgeht. Es ist nicht so, dass das gesamte Handy einfach so kontrolliert wird. Lest euch das bitte noch einmal genau durch! Auch Kollegin Barbara Prügl und Herr Kollege Reisinger von der SPÖ haben es ganz genau ausgeführt: Das sind ganz, ganz klare und strenge Richtlinien.

Noch einmal: Dieses Gesetz – ich habe es gerade gesagt – richtet den Fokus auf Gefährder, Terroristen, Personen, von denen tatsächliche Gefahr ausgeht, und das wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ – und ja, auch von den Grünen (Zwischenruf bei der FPÖ) –, nicht unterstützen. Das, glaube ich, spricht für sich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Gefährderüberwachung ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt für die Sicherheit der Österreicher, für die Polizei und, ja, auch den Verfassungsschutz. Die Zeiten – das haben wir heute auch schon mehrmals gehört – und die Kommunikation haben sich verändert. Da braucht die Polizei, da braucht der Verfassungsschutz jetzt auch die notwendigen Mittel, die Werkzeuge für diese Arbeit, gegen Terroristen, gegen Gefährder vorzugehen. Wir übernehmen da Verantwortung, auch mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung. Es geht um die Sicherheit unseres Landes, darum bitte ich trotzdem hier um breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Staatssekretär Leichtfried die Hand.)

13.20 

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen vor: Bundesrat Spanring. – Ich erteile es Ihnen. (Unruhe im Saal.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.