RN/51

Abstimmung

RN/51.1

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und weitere Gesetze geändert werden. 

Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen. 

RN/51.2

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden. 

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. 

Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich. 

Sie stimmen mit „Ja“ oder „Nein“ ab. Ich bitte, dass Sie Ihr Stimmverhalten deutlich machen. 

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge. 

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Pröller geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

Vizepräsident Michael Wanner: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist somit beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung. 

RN/51.3

Sitzungsunterbrechung von 13.32 Uhr bis 13.34 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Vizepräsident Michael Wanner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt:

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 40 „Ja“-Stimmen und 19 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

RN/51.4

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa, Auer-Stüger;

Beer;

Deutsch;

Ebner, Eder-Gitschthaler;

Fischer, Forstner;

Gfrerer, Göll, Gruber-Pruner;

Herunter, Himmer, Hutter;

Kerschler, Kolar;

Lassnig;

Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;

Neurauter;

Peterl, Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;

Thoma, Tiefnig, Trinkl;

Wanner, Weber.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Amhof;

Bernard;

Gradwohl, Guggenberger;

Hauschildt-Buschberger;

Jäckel, Jagl;

Karacsony, Kittl, Kober, Kofler;

Partl, Pröller;

Repolust;

Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer;

Theuermann.

RN/51.5

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamischen Terrorismus“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Danke. Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)