RN/72

14.53

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident, von Steirer zu Steirer: Alles Gute, lieber Peter! (Präsident Samt bedankt sich.) Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Kommunikation ist eine der schwierigsten Aufgaben: Senden, empfangen, Empfänger bekommen meistens irgendetwas anderes mit, bewusst oder unbewusst. Ich kann also nur in diesem Zusammenhang auch sagen, wir haben ja bei der letzten Bundesratssitzung, in der Aktuellen Stunde, bereits die Gelegenheit gehabt und auch wahrgenommen, Sie, Frau Bundesministerin, zu hören und auch dieses Thema, dieses wichtige Thema zu diskutieren.

Man sieht, je öfter man das macht, da kommt das eine dazu, das andere wieder weg, aber eine Besonderheit ist mir schon aufgefallen von dir, lieber Herr Kollege Repolust. Du kommst aus der wunderschönen Südsteiermark, und dort wächst etwas Wunderbares, nämlich Weintrauben. Du hast in deiner Rede aber auf alle Fälle die Weintrauben mit Erdnüssen verwechselt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Ich glaube, es sollte schon das ankommen, nämlich das gute Produkt, das wirklich auch Sache ist – und da muss man sich natürlich auch gut vorbereiten –, das Gesetz, das es jetzt schon länger gibt, das kommuniziert wurde. Es wurde im Nationalrat beschlossen, und auch aus den Medien – wenn man die Ohren nicht links und rechts zugestoppelt hat – sollte man es gehört haben, worum es hier genau geht. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Da geht es auch um die Ehrlichkeit, um die Wichtigkeit, gerade zu diesem Thema auch das Wahre zu sagen.

„So wahr es ist, dass der Mensch zur Arbeit bestimmt und berufen ist, so ist doch in erster Linie die Arbeit für den Menschen da und nicht der Mensch für die Arbeit. [...] Ziel der Arbeit und zwar jedweder Arbeit, [...] bleibt letztendlich doch immer der Mensch selbst“, hat Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Laborem exercens“ auch sehr gut dargestellt. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz)

Ja, die vorliegende Gesetzesnovelle stellt genau das, nämlich den Menschen, in den Vordergrund und Mittelpunkt und sie beinhaltet immerhin die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre, damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Diese wurde übrigens von der FPÖ mitgetragen, und diese damals noch sehr staatstragenden Impulse (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die haben wir heute auch noch!) und zumindest das eine oder andere auch Staatsinteresse sind mittlerweile komplett abhandengekommen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Der jetzige Schritt in dieser neuen Novelle ist ja nur der Anfang und bei Weitem nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich. Das wurde schon gesagt, aber wenn man als Letzter drankommt, wurde ja einiges schon erwähnt und gesagt, aber wie gesagt: Kommunikation ist auch ein Ding der Wiederholung. Das österreichische Pensionssystem ist einfach ein sehr gut gewachsenes und ein tolles System. Es wird auch in Zukunft, wenn man es weiterhin mit Vernunft, nämlich mit Vernunft aller Verantwortungsträger entsprechend weiterentwickelt, ein gutes bleiben. (Das rote Lämpchen auf dem Redner:innenpult beginnt zu blinken und leuchtet dann permanent.)

Gerade diese innovative Verbesserung hängt ja auch mit der demografischen Entwicklung zusammen, weil ja immer weniger junge Menschen die Pensionen von immer mehr älteren Menschen finanzieren müssen. Seniorinnen und Senioren, und ich komme ja aus dem Seniorenbereich – schwer erkennbar (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP) –, haben sich mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Fleiß dafür eingesetzt, dass wir heute in einem derartigen Wohlstandsstaat leben, und dafür gebührt gerade auch dieser Generation, der auch ich angehöre, ein großer Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Ehret das Alter, wunderbar! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Danke dir!)

Die Regierung steht dazu, dass die Steuergelder zum Pensionssystem auch dazugezahlt werden, aber das werden im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro sein – bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro! –, die in das berufsständische System einzuzahlen sein werden – das heißt ASVG, BSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Somit steigert sich natürlich dieser Betrag, der auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet ist. 

Die Bundesregierung ist mit dem Schwerpunkt, das Richtige zu tun, angetreten, auch im Dreiklang: sparen, reformieren und wieder wachsen! Unter diesem Motto steht auch das Pensionspaket. Einen Meilenstein stellt das Pensionspaket auf alle Fälle mit der Möglichkeit auf Teilpension, angesprochen wurde (in Richtung Bundesministerin Schumann) die Altersteilzeit, und dem Nachhaltigkeitsmechanismus dar.

Als steirischer ehrenamtlicher Seniorenvertreter, der sich mit den Anliegen der bereits in Pension befindlichen Damen und Herren und natürlich mit jenen, die diesen Weg in Kürze einschlagen werden, beschäftigt, begrüße ich natürlich diesen vorliegenden Gesetzentwurf, der sich auf einen Maßnahmenmix verständigt hat, der die Beschäftigungsquote älterer Personen und das faktische Pensionsantrittsalter rasch erhöhen soll, ganz besonders und mit großer Freude. Viele ältere Beschäftigte stehen vor einem großen oder dem gleichen Problem – groß, klein, wie auch immer; je nach Einstufung –: Die Arbeit macht ihnen nach wie vor Freude und Spaß – sie ist ja auch Sinnerfüllung –, aber fünf volle Arbeitstage ist den meisten doch etwas zu viel. Gleichzeitig ist der vollständige Rückzug aus dem Berufsleben in die Pension für viele nicht notwendig und auch nicht unbedingt gewollt. 

Mit der Teilpension entsteht hier – auf gut Steirisch – eine Win-win-Situation. Wir brauchen die ältere Generation in unseren Betrieben, weil diese natürlich einen enormen Wissensstand hat. Die Teilpension bringt Chancen, diese Expertisen zu erhalten und die jüngeren Kolleginnen und Kollegen auch zu begleiten. Die Jüngeren sind oft schneller, aber die Älteren kennen die eine oder andere Abkürzung. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wie bereits von meinen Vorrednern entsprechend erläutert, sieht diese Gesetzesnovelle, dieses Modell vor, dass Personen mit Pensionsanspruch etwa auf Korridorpension – auch schon angesprochen –, Langzeitversichertenpension oder Regelpension künftig ihre Arbeitszeit um 25, 50, 75 Prozent reduzieren können. Ziel ist ein flexibler Übergang vom Beruf in den verdienten Ruhestand, besonders für jene Menschen, die gesundheits- oder altersbedingt ihrer beruflichen Pflicht nicht mehr im Vollzeitmodus nachkommen können. – Ein Erfolgsmodell! Herzlichen Glückwunsch an die Bundesregierung und auch an Sie, Frau Minister! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.00

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundesrat. Ich entschuldige mich für das technische Gebrechen mit dem Rotlicht. (Heiterkeit. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gehe ich jetzt ins Rotlichtmilieu?)

Ich bitte nun Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also, dass ich mich von einem roten Lamperl da so ...!) – Du gelangst zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.