RN/73

15.01

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! – Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute vorgelegt bekommen, ist kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern ein ganz klarer Pensionsraub auf Raten. Auch wenn heute schon viele schöne Worte gesprochen wurden und auch wenn Sie, Frau Minister, gesagt haben, man muss die Dinge so erzählen, wie sie rechtlich festgehalten werden, auch wenn Sie gesagt haben, Sie möchten das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, so schaut es tatsächlich anders aus. (Ruf bei der SPÖ: Aha?) Wir haben uns die Erläuterungen angeschaut, durchgelesen. Vielleicht haben Sie das nicht gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Man liest da schon im ersten Absatz auf Seite eins und man sieht im letzten Absatz auf Seite drei, wohin die Reise gehen soll. Es geht in Richtung Pensionskürzung. Die sogenannte Teilpension, die ab 2026 eingeführt wird, wird von der Regierung als eine große Erleichterung verkauft. Dem ist aber nicht so. In Wahrheit ist sie nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Österreicher dazu zu bringen, länger zu arbeiten (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Freiwillig!) und dabei gleichzeitig weniger zu bekommen. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. ) Aber das unter Zwang! (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Freiwillig!) 

Das Ganze wird dann noch – wie ich es auch jetzt gerade höre – als freiwilliges Modell verkauft. Wenn man sich das anschaut: Das ist ja mehr als ein Treppenwitz. Wenn man nämlich die Wahl zwischen Cholera und Pest hat, was ist dabei dann besser? Dieses Teilpensionsmodell ist eine Mogelpackung. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit reduzieren und dafür ein bisschen was von der Pension bekommen, aber mit Abschlägen, und das dauerhaft. Wer also glaubt, man könne damit ruhig in den Ruhestand gleiten, wird spätestens bei der Pensionsberechnung eines Besseren belehrt. Es wird ein böses Erwachen geben für diese Menschen. Denn der Abschlag bleibt danach. Das ist ein Rabattsystem, für das aber nur die Pensionisten zahlen müssen und nicht der Staat. 

Warum das Ganze? – Weil die Regierung einfach nicht den Mut dazu hat, offen zu sagen, was sie wirklich will. Diese bunte Verliererregierung will und wird das Pensionsantrittsalter erhöhen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Sie will die Leute zwingen, länger zu arbeiten. Ihr traut euch aber nicht, es offen zu sagen, was ihr vorhabt. Stattdessen gibt es dieses Modell, das angeblich niemandem wehtut. In Wahrheit wird genau das Gegenteil bewirkt. Wer sich das nicht schönrechnet, sondern ehrlich hinschaut, sieht klar: Wer Teilpension bezieht, wird am Ende weniger haben als vorher; weniger Geld, weniger Sicherheit, weniger Lebensqualität. 

Besonders spannend dabei ist, dass gleichzeitig die bisherige Altersteilzeit massiv eingeschränkt wird. Früher konnten die Menschen fünf Jahre vor ihrem Pensionsantritt ihre Arbeitszeit reduzieren. Jetzt wird das mit der Salamitaktik vorerst einmal auf drei Jahre gekürzt, es wird aber irgendwann ganz weg sein. Das war ein faires und gut funktionierendes System. Was war aber das Besondere bei der Altersteilzeit? Warum ist das so prekär, dass sie eigentlich Stück für Stück ganz entfernt werden soll? Der große Vorteil war: Bei der Altersteilzeit hat man 30 Stunden gearbeitet, hat 10 Stunden sozusagen einen Altersteilzeitbezug erhalten, das aber – und das ist der wesentliche, springende Punkt – bei 40 Stunden in der Pensionsbemessung. Mit Ihrem neuen Teilpensionsmodell arbeiten die Menschen auch 30 Stunden, sie erhalten auch 10 Stunden Teilpension, aber – das ist das große Aber – für die Pensionsbemessung werden nur noch 30 Stunden herangezogen. Wenn Sie mir erklären, dass das keine Kürzung ist, dann ist das nicht die Wahrheit. Es bedeutet sehr wohl eine Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt, dass die Menschen in Zukunft natürlich auf etwas verzichten müssen und dass ihnen etwas weggenommen wird. Die alte Regelung zur Altersteilzeit wird gekürzt, zusammengestrichen und durch ein Modell ersetzt, das komplizierter ist, schlechter bezahlt wird und sich auch noch dauerhaft auf die Pension niederschlägt. Der große Wurf ist das nicht. Oder ist es doch nur ein weiterer Griff in die Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung? – Ich denke schon. Sie greifen den Menschen wieder einmal in die Taschen.

Aber es geht ja noch weiter. Jetzt kommt auch noch der Nachhaltigkeitsmechanismus. Klingt ja nett, ist aber in Wahrheit nichts anderes als ein automatischer Sparzwang. Wenn das Budget nicht passt, kann die Regierung künftig ganz einfach das Pensionsantrittsalter hinaufschrauben oder die Pensionen kürzen, und das ohne eine vorherige parlamentarische Debatte, ohne vorherige demokratische Kontrolle. Dieses System ist mehr als bedenklich und alles andere als sozial. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ganze Konstruktion der Teilpension plus der Budgetdeckelung ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Leistungsträger in Österreich. Länger arbeiten, aber weniger rauskriegen: Das ist eine Pflanzerei und eine Farce gegenüber der Bevölkerung. Das versteht niemand, schon gar nicht jene, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, Steuern bezahlt haben und dann so abgespeist werden. Ist das die neue sozialistische Politik? Ist das wirklich euer Ernst? Während andere, die vielleicht erst seit Kurzem hier im Land sind und nicht einen einzigen Tag Steuern eingezahlt haben, sofort einen Anspruch auf Sozialhilfe, Mindestpension, Ausgleichszulage, Wohnbeihilfe und alles drumherum haben. Da hättet ihr Sparpotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hättet ihr Sparpotenzial. Oder bei den Luxuspensionen. Ich höre von niemandem, dass die Bezieher von Luxuspensionen – etwa bei der ÖGK oder beim ORF oder wie sie auch alle heißen – vielleicht einmal einen Solidarbeitrag leisten müssen. Da sind sehr viele Rote dabei, gell? Oder dass man überhaupt einmal im gesamten Asylbereich spart. 

Aber wo leben wir? – Die Hacklerpension ist gestrichen worden. Für die haben Sie (in Richtung Bundesministerin Schumann) sich als Gewerkschafterin jahrelang eingesetzt. Das ist jetzt weg vom Tisch. Weg! Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen. Ich sage es Ihnen noch einmal und ich werde nicht müde, es zu sagen: 45 Jahre Arbeit sind genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Modell habt ihr verraten und verkauft. Unsere eigenen Landsleute müssen den Gürtel enger schnallen, damit sich andere ins gemachte Nest setzen können, und das alles unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit. Das ist genau das, was die Menschen in diesem Land verzweifeln lässt und was niemand nachvollziehen kann. 

Die Teilpension ist ein fauler Kompromiss, der die Pensionisten schlechterstellt als zuvor. Sie ersetzt ein funktionierendes System durch ein teures Bürokratiemonster, das eigentlich niemand will. Finanziell bringt es auch keine Einsparungen. Sogar das Finanzressort und der Rechnungshof sind davon überzeugt, wie auch davon, dass das Pensionsantrittsalter wirklich nach oben gehen wird. 

Wer ernsthaft meint, etwas für die älteren Menschen in diesem Land tun zu wollen, sichert die Altersteilzeit, stärkt die Langzeitversicherten und sorgt dafür, dass jemand, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, auch eine anständige, volle Pension ohne Kürzungen, ohne Hürden, ohne versteckten Zwang zum Weiterarbeiten bekommt. Alles andere ist nichts anderes als politische Kosmetik auf dem Rücken unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.