RN/74

15.10

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident, danke! Liebe Frau Minister! (Rufe bei der ÖVP: - -in!) – Ministerin, logischerweise! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) Wir haben heute schon über die Bildungspolitik gesprochen. Ich glaube, wir sollten über die Erwachsenenbildung reden, weil es die FPÖ einfach nicht versteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sie wollen es nicht verstehen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verstehen es nicht. Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde gehabt. Herr Spanring, ich habe es Ihnen dort mit einfacher Sprache erklärt (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP  – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was ist denn mit dir eigentlich los? Was glaubst du, wie gescheit du bist?), und heute meldet sich ein FPÖ-Politiker nach dem anderen zu Wort und redet eigentlich nichts Wahres. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank hat jetzt die SPÖ das Pendant vom Thoma gefunden! Zwei eineiige Unsympathler! Unfassbar!) 

Herr Spanring, passen Sie auf, ich sage Ihnen nämlich, warum Sie eine Nachschulung brauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, geh! Bei dir sicher!) Erstens: Die Sozialistische Partei sind wir seit den Neunzigerjahren nicht mehr, wir sind die Sozialdemokratische Partei. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, seids ihr nie gewesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids die Supersozis!  – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, Demokraten seids ihr nicht! Mit Demokratie habts ihr nichts am Hut! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, seids ihr nie geworden!) Das Zweite, Herr Spanring: Wenn Sie nicht wissen, wo unser Torschützenkönig Alaba geboren ist, tun Sie mir auch leid, denn das ist ein echter Österreicher. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist auch in Ordnung!) – Nein, haben Sie nicht gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es hat ja heute niemand ... Sozialisten gesagt! ... Sozi ...!)

Und, Frau Steiner-Wieser, bei Ihnen bin ich überhaupt gespannt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, ... Sozi! Was ist da jetzt?) Sie sagen: Das ist alles Zwang. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, eh!) – Nein, der einzige Zwang, den wir heute haben, ist, euch zuzuhören. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also ihr seids wirklich ...!) Das ist der einzige Zwang! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen ganz genau (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Als Beamter tust dir du leicht!), dass die Teilpension eine freiwillige Geschichte ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Du als Beamter! Als Beamter bist du um 9 Uhr am Vormittag wahrscheinlich schon das dritte Mal müde, oder?) – Wissen Sie, welcher Beamte ich bin? Wissen Sie das? Wissen Sie überhaupt, welcher Beamte ich bin? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weiß ich nicht, es steht Beamter da!) Ich bin Mitglied der Berufsfeuerwehr Wien. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es steht Beamter da!) Ich hatte 24 Stunden Dienst und 24 Stunden frei, ich bin tagtäglich für die Bevölkerung in Wien im Einsatz gestanden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau, Arbeitszeitflexibilisierung! Super!), und Sie ziehen jetzt die Beamten in den Dreck? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, gar nicht!) Frau Steiner-Wieser, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie reden immer von der hart arbeitenden Bevölkerung. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, eh!) Wer hat denn die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag eingeführt? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Arbeitszeitflexibilisierung!) Waren das die Sozialdemokraten oder war das in der FPÖ-Regierung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist einfach nur SPÖ - -, das ist sozialistische Polemik, sonst nichts!) Bitte, meine Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber man merkt, ihr kommt alle aus derselben Akademie!)

Liebe Frau Kollegin Partl, ich habe Ihnen auch zugehört. Sie sagen, wir wollen immer das Pensionsantrittsalter auf 70 erhöhen. – Das stimmt ja überhaupt nicht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah, nicht?) Ich weiß schon, Sie könnten als Bundesrätin bis 70 arbeiten, da tun Sie sich nicht weh. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben für ... Beispiele!) Aber die wirklich hart arbeitenden Menschen können das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. –Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum macht ihr es dann?)

Dass ein Pensionssystem eine Reform braucht, ist ganz klar, nur: Bei der FPÖ waren die Reformen immer von Kürzungen, Verschlechterungen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dort gehört auch gekürzt!), mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprägt. Jetzt sind wir in der Regierung. Was machen wir? – Bei uns bedeutet eine Reform: weiterentwickeln. Wir entwickeln unser Pensionssystem mit dem Ausbau der Teilpension weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal, vielleicht ganz langsam, Herr Kollege Spanring, nämlich: Die Grundidee ist einfach, aber konkret wirkungsvoll (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sagen Sie das Ihren Kollegen auch!), nämlich: Wir haben dann die Möglichkeit, 25, 50 oder 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten, und bekommen dabei einen staatlichen Ausgleich für den entgangenen Lohn. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wir hören es eh, aber es ist halt nicht realistisch!) Das ist die Teilpension, da wird nichts gekürzt, da wird nichts verlängert, sondern da wird ausbezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!)

Und: Wir haben den Einkommensverlust abgefedert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wie?) Das ist der Unterschied zwischen Politik mit Augenmaß und Polemik, liebe FPÖ. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pippi-Langstrumpf-Sozialdemokratie!)

Eines möchte ich noch sagen: Genau das ist nämlich eine moderne Sozialpolitik und nicht nur eine Schreipolitik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hast du jetzt deine eigene Rede gehört? Hast du dir jetzt selber zugehört? Du bist ein Komiker!  – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Außerdem ist das deine normale Tonlage!), nicht von oben verordnet, sondern an der Realität der Menschen orientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn so lässt es sich ganz klar regieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Kasperl, unfassbar!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas ganz klar sagen: Wir brauchen keine FPÖ-Zurufe von außen. Die Menschen in Österreich brauchen keine Ratschläge von jenen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das entscheidet eh der Wähler!), die oft über die Pensionen reden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das entscheidet eh der Wähler, nicht du!), aber selten jene Lebensrealitäten kennen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja wirklich ein Hiafler!), in denen Menschen 40 Jahre und mehr hart gearbeitet haben – in der Produktion, in der Pflege, im Handel und auf den Baustellen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wer hat die verraten? – Die Sozialdemokraten!) – und nicht 40 Jahre im Bundesrat sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wer hat sie verraten? –Die Sozialdemokraten! Wieder einmal!) Deswegen ist die Teilpension (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nach allen Richtungen fallt ihr um!) nicht nur eine Weiterentwicklung, das ist ein großer Schritt in die Zukunft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, Sozialverrat!), liebe Kolleginnen und Kollegen. – Danke schön. Alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.16

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet ist Kollege Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.