RN/75

15.16

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Werte Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Ich glaube, ich muss ein paar Sachen klarstellen: Kollege Peterl war sehr emotional, aber ich glaube, er kennt sich im BUAG nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war 34 Jahre in der Bauwirtschaft tätig und habe unzählige Pensionsanträge ausgefüllt – als Betriebsratsvorsitzender habe ich das für Arbeitskollegen gemacht –, und wir haben immer eine Lösung gefunden. Wir haben in der Firma auch geschaut, dass wir die alten Leute in Beschäftigung halten, weil sie einfach jahrelang Mitarbeiter waren. Wir haben innerbetrieblich immer Lösungen gefunden. 

Jetzt nur kurz zu dem Beispiel der Buak als Vergleich für diese Teilpension: Ein Lehrling fängt am Land normalerweise mit 15 Jahren zu arbeiten an, macht seine Ausbildung, macht den Facharbeiter, eine Weiterbildung, das Bundesheer, dann macht er vielleicht noch eine berufsbegleitende Weiterbildung, wird zum Vorarbeiter, zum Polier; dann, irgendwann mit 50 fängt er einmal an, sich wegen der Pension Gedanken zu machen. Da gibt es in der Buak ein Modell mit einem Überbrückungsgeld. Dieses Modell kann man mit 59, 59,5 Jahren in Anspruch nehmen, das dauert eineinhalb Jahre und dann geht man halt mit 60,5 oder mit 61 in die wohlverdiente Pension. Wir haben das nicht abgeschafft, sondern das war die Vorgängerregierung, die das abgeschafft hat, dass man mit 45 Beitragsjahren am Bau in Pension gehen kann. Das ist zwar am Bau in der Buak jetzt noch möglich, nur der Nachteil ist: Man hat für die Jahre, die man vor 65 geht, einfach den Abschlag. Jeder zahlt den vollen Betrag ein, und dann ziehen sie dir 8, 9 Prozent ab: Das ist halt etwas, das nicht einzusehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine zweite ganz wichtige Forderung, die jetzt bei dieser Änderung des BUAG angesprochen gehört – und ich glaube, das gehört noch einmal überarbeitet –: An mich ist eine Dachdeckerei herangetreten, die folgende Auskunft aus der Wirtschaftskammer bekommen hat: Diese Dachdeckerei hat elf Angestellte und hat jetzt für das Halbjahr eine Mehrkostenforderung von Sozialabgaben über 54 000 Euro bekommen. Das heißt, diese Dachdeckerei zahlt ab Juli pro Arbeitnehmer im Jahr 10 000 Euro mehr Sozialabgaben, weil die Dachdeckereien und das Baunebengewerbe in die Buak eingegliedert wurden. Die sind jetzt jahrzehntelang gut damit zurechtgekommen, dass sie nicht bei der Buak waren, haben geringere Kosten gehabt, das war für die Arbeitnehmer in Ordnung, und jetzt, wo es uns wirtschaftlich nicht so gut geht, machen wir solche unvernünftigen Sachen, die einfach die Arbeitskraft noch einmal verteuern, obwohl wir in Österreich eh schon nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das sollten wir, glaube ich, alle miteinander noch einmal überdenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.