RN/76

15.19

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Bei der Gelegenheit hoffe ich, du (in Richtung Vizepräsident Ruprecht) gestattest mir, dass ich 2 Minuten außerhalb der Tagesordnung etwas sage. Es ist mir wichtig, dass die Frau Minister da ist, weil sie auch immer jene war, die den Bundesrat verteidigt hat, sich für den Bundesrat eingesetzt hat. 

Ich kann mich erinnern: Bei unseren Präsidialsitzungen der letzten Male war es so, dass Sie gesagt haben: Wir müssen darauf schauen, dass der ORF nicht berichtet, dass, wenn der Nationalrat aufhört, wir in die Sommerpause gehen, weil das ganz einfach nicht stimmt, denn es gibt auch den Bundesrat, der halt auch danach noch da ist und sehr wohl arbeitet. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)

Jetzt ist aber gestern etwas passiert, und ich glaube, Alf Poier hätte nie geglaubt, dass er vielleicht einmal im Parlament aufschlägt. Er hat ja vor sieben Tagen eine Geschichte mit einer Parkstrafe gehabt, mit der er im Internet relativ viral gegangen ist und in der er sich über Wien beschwert hat. Mir ist gestern Ähnliches passiert, nämlich direkt hier vor dem Parlament.

Sie wissen ja, wir Abgeordnete, aber auch alle Mitarbeiter, haben die Möglichkeit, dass wir 120 Euro im Monat zahlen und dafür vor dem Parlament oder in der Nähe des Parlaments parken können. – Gestern war EU-Ausschuss; wir alle waren da, auch Mitarbeiter waren da. Ich habe mich draußen hingestellt, habe das Taferl hineingegeben, so wie es gehört, komme zurück – und was ist da? – Eine Organstrafverfügung. (Der Redner hält eine Organstrafverfügung in die Höhe.)

Da denke ich mir: Das kann es jetzt eigentlich nicht sein, denn dafür zahlen wir 120 Euro. – Ich habe bei den anderen Autos geschaut: Es dürfte auch einige Kollegen vielleicht (in das Plenum weisend) eurer Fraktion erwischt haben, und es hat vor allem auch Mitarbeiter des Parlaments erwischt. Dann habe ich natürlich bei der MA67 angerufen und habe gefragt: Wie kann das sein?, und die haben gesagt: Na ja, das Taferl ist heruntergeklappt. Darauf sage ich: Ja, schön, aber was bedeutet das? Ich meine, was heißt das: Das Taferl ist heruntergeklappt?

Dann habe ich mir gedacht: Jetzt rufe ich in der Parlamentsdirektion an!, und die Parlamentsdirektion sagt mir: Ja, das ist deshalb, weil das offizielle Tagungsende der 15. Juli ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) Das Problem gibt es bereits seit Jahren, und es wird immer wieder versucht, mit der Stadt Wien eine Lösung zu finden, dass man die zwei, drei, vier, fünf Tage, in denen halt der Bundesrat doch noch da ist – und bitte, ich meine, wir hackeln ja da, wir sind ja nicht nur zum Schmähführen hier herinnen –, dann auch noch die Parkmöglichkeit da draußen nutzen kann. Das ist seit Jahren nicht möglich.

Da bitte ich einmal, dass Sie vielleicht in Ihrer Funktion mit Herrn Bürgermeister Ludwig Kontakt aufnehmen, denn ich kann mich daran erinnern: Er ist hier herinnen gestanden und hat uns erklärt, wie wichtig ihm der Bundesrat ist, denn ansonsten, muss ich sagen, kann ich Herrn Alf Poier nur recht geben, wenn er sagt: Was ist denn mit der Stadt Wien los? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) Die ist ja pleite, die „muss ja pleite sein bis zum Gehtnichtmehr. [...] Seid ihr“ wo „angerannt, seid ihr komplett pleite, was ist denn mit euch los, sag einmal?“ – Mehr kann man dazu gar nicht sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.22

Vizepräsident Günther Ruprecht: Eine weitere Wortmeldung liegt dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.