RN/77

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/77.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Teilpensionsgesetz.

Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

RN/77.2

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. 

Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Bekanntgabe des Stimmverhaltens.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Kolar geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.))

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“. 

Die Stimmabgabe ist beendet. 

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

RN/77.3

Sitzungsunterbrechung von 15.28 Uhr bis 15.29 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt:

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 40 „Ja“-Stimmen, 19 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

RN/77.4

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa, Auer-Stüger;

Beer;

Deutsch;

Ebner, Eder-Gitschthaler;

Fischer, Forstner;

Gfrerer, Göll, Gruber-Pruner;

Herunter, Himmer, Hutter;

Kerschler, Kolar;

Lassnig;

Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;

Neurauter;

Peterl, Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;

Thoma, Tiefnig, Trinkl;

Wanner, Weber.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Amhof;

Bernard;

Gradwohl, Guggenberger;

Hauschildt-Buschberger;

Jäckel, Jagl;

Karacsony, Kittl, Kober, Kofler;

Partl, Pröller;

Repolust;

Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer;

Theuermann.

RN/77.5

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.