RN/80

Berichterstatter Sandro Beer: Werter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. 

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung: 

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG, die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Weiters bringe ich den Bericht des Gesundheitsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher ebenfalls gleich zur Antragstellung kommen:

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und dem vorliegen Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG, die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Herzlichen Dank.

15.33

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile ihm das Wort.