RN/81

15.33

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer im Saale und vor den Bildschirmen! Was wir heute am Tisch haben, ist kein harmloses Verwaltungsdokument – es ist ein weiterer Angriff auf die Eigenständigkeit unseres österreichischen Sozialstaats, getarnt als Abkommen über soziale Sicherheit mit der Mongolei.

Wie absurd ist das eigentlich? – Das ist ein Land, das über 6 000 Kilometer entfernt liegt, mit dem wir kaum wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Verflechtungen haben; und wir sollen hier ernsthaft ein Abkommen unterzeichnen, das Zugang zum österreichischen Pensionssystem ermöglicht? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist nicht solidarisch, das ist naiv oder vorsätzlich gegen die Interessen der Österreicher gerichtet. Dieses Abkommen bedeutet konkret: Wer aus der Mongolei ein paar Jahre hier arbeitet, kann später eine österreichische Pension beziehen, auch wenn er oder sie sich längst wieder in Ulaanbaatar befindet – und das zahlt dann wie immer der österreichische Beitragszahler. 

Meine Damen und Herren, unsere eigenen Pensionisten kämpfen mit der Teuerung, mit explodierenden Lebenskosten, mit einem Gesundheitswesen, das am Limit ist, das alles bei Pensionskürzungen – und wir sollen jetzt ernsthaft Pensionsansprüche ins Ausland exportieren, in ein Land, das keinerlei Beitrag zu unserem Sozialsystem leistet! Dieses Abkommen ist ein Migrationsanreiz, es ist eine Einladung zur Systemnutzung und ein weiterer Schritt in Richtung internationalisierter Sozialstaat, in dem der österreichische Bürger immer mehr zahlt, aber immer weniger bekommt.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wo ist der Nutzen für Österreich? Wo ist der Vorteil für unsere Menschen in den Bundesländern? – Ich sehe keinen. Ich sehe aber eher Risken (Beifall bei der FPÖ): Missbrauch, weil wir nie kontrollieren können, was in der Mongolei tatsächlich passiert; einen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis dazu steht; und vor allem eine Signalwirkung, dass Österreich weiter bereit ist, für fremde Systeme mitzuzahlen. Wir Freiheitliche sagen das ganz klar: So geht es nicht weiter. Wir brauchen keinen globalen Sozialstaat, wir brauchen einen starken österreichischen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir brauchen kein Pensionsabkommen mit der Mongolei, wir brauchen faire Pensionen für unsere eigenen Landsleute. Sieht man sich an, was Österreich jetzt schon alles an heimischen Geldern ins Ausland schafft und wie unser Budget lädiert ist, kann man der ganzen Idee überhaupt nichts abgewinnen. Rund 300 Millionen Euro jährlich gehen an Kinder, die nicht in Österreich leben, sondern im Ausland. Österreich zahlt jedes Jahr rund 280 Millionen Euro an Pensionen ins Ausland an Menschen, die früher in Österreich gearbeitet haben, aber jetzt im Ausland leben. 

Es wurden auch Missbrauchsfälle dokumentiert, bei denen Arbeitslose ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, aber weiter Leistungen beziehen. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Ja, aber die haben ja ... gearbeitet! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Es sind Fälle bekannt, in denen Personen nur kurz in Österreich gelebt haben, aber langfristig Pflegegeld und Mindestsicherung beziehen, oft ohne ausreichende Beitragsjahre. 

Deshalb sagen wir als FPÖ: Stopp diesem Abkommen mit dem Selbstbedienungsladen Österreich! Wer bekommt, muss auch gegeben haben; und das ist in diesen Fällen inklusive der Mongolei nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Stopp dem Ausverkauf unseres Sozialstaates, es braucht endlich wieder Politik mit Hausverstand für unser Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].)

15.38 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.