RN/82

15.38

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mehr oder weniger geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es ist schon eine sonderbare Vorstellung, die wir hier von meinem Vorredner Guggenberger gehört haben. Ich meine, ich habe manchmal das Gefühl, es gibt schon Ewiggestrige, aber sich 1 500 Jahre später vor den Mongolen zu fürchten, ist vielleicht doch etwas übertrieben. Ich meine, Dschingis Khan war sicher kein Ausnahmefall, aber ich darf Sie darüber aufklären: Die Mongolei ist sehr groß, aber sehr dünn besiedelt. Das Risiko, das Sie sehen, dass hier die Mongolenmassen über unser Sozialsystem herfallen, scheint mir doch etwas aus der Luft gegriffen zu sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das habt ihr in Wien gut bewiesen, dass ihr es im Griff habt! 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung an Ausländer! Bravo! Bravo, Wien!) 

Ich möchte aber auf etwas anderes, viel Wichtigeres zu sprechen kommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gut, Wien!) Ja, wir haben heute in diesem Bereich schon genug an sehr sonderbaren Beiträgen gehört, vielleicht bleiben wir ein bisschen bei der Sache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sind wir gerade!) Macht es Sinn, dass Österreich mit einer Vielzahl von Ländern auf dieser Welt in den verschiedensten Bereichen Abkommen schließt? Meine Antwort ist Ja – und warum? Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft. Ja, wir gehören zum Westen. Da tun wir uns bei anderen Ländern nicht immer leicht, weil eine Reihe westlicher Staaten, sagen wir einmal, eine nicht unkomplizierte Vergangenheit und oft auch gegenwärtige Politik haben; aber wir haben es geschafft, uns an der Nahtstelle zwischen Ost und West über Jahrzehnte des Kalten Krieges als neutrales Land eine Position zu erkämpfen, die weitaus bedeutender ist, als sich aus der Fläche Österreichs und seinen neun Millionen Einwohnern ergibt. 

Dieses Erarbeitete können wir dadurch stärken, indem wir auf der ganzen Welt eine proaktive freundschaftliche Politik versuchen. Wir tun das auch immer wieder, und wir tun es mit Erfolg, manchmal nicht ganz so erfolgreich. Das ist auch mir schon passiert, ich bin mit vielen Delegationen werben gegangen. Wir sind ein westliches Land, aber wir waren nie eine Kolonialmacht, wir haben immer nur gesagt, vielleicht ein unbesiedeltes Franz-Josef-Land. Das Problem war: In China ist mir passiert, dass ich gesagt habe, na, ganz stimmt es nicht, denn das Schiff Zenta der K.-u.-k-Armee war beim Niederschlagen der Kanonenbootpolitik 1900 dabei, aber das sind Kleinigkeiten. Wir waren als Kolonialmacht nicht erfolgreich, auch in Ermangelung einer entsprechend guten Marine. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, offen zu werben, und solche Abkommen heißen, dass wir mit anderen kleineren Ländern in freundschaftlichen und auch vertraglich verbundenen Beziehungen sind. 

Und jetzt komme ich dazu: Es gibt österreichische Firmen, die auch in der Mongolei erfolgreich sein werden. Das gilt nicht nur in eine Richtung, das Abkommen ist ein zweiseitiges. Wenn es gelingt, diese Personen auch dazu zu bringen – möglicherweise Schlüsselarbeitskräfte im Know-how-Bereich –, bei uns zu arbeiten, dann ist das nicht so, wie Kollege Guggenberger geglaubt hat, dass sie ein System ausbeuten, denn sie zahlen ja ein, wenn sie hier arbeiten. Das nennt man Versicherung, meine Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.) 

Das, was Sie wollen, dass jemand, der aus der Mongolei stammt, hier ruhig einzahlen soll, aber wir zahlen dann nichts mehr zurück, das ist keine freundschaftliche Art, die eine Zusammenarbeit gut ermöglicht. Militärisch wird dieses Land nicht mehr auf der Welt bestehen, sondern es muss sich solidarisch mit allen Ländern zusammentun, die selber kleinere Länder sind. Wir wären gut beraten, das zu tun. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche. Falls irgendjemand träumt, der Nato beizutreten: Wir haben erlebt, wie schnell es geht. Fragt die Dänen, wie es mit Grönland und Herrn Trump ist! Also Sicherheit gewinnt man nur dann, wenn man normal mit anderen umgeht. Das gilt zwischen Menschen und zwischen Staaten. 

Daher: neutrales friedensorientiertes Österreich, freundschaftliche Verhältnisse zu anderen Ländern, die man – danke, Frau Bundesminister – durch eine Serie von Abkommen absichert. Gehen wir diesen erfolgreichen Weg weiter! Bruno Kreisky hat es den österreichischen Weg genannt. Es war ein guter Weg, und ich glaube, er ist auch gut für die Zukunft. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.42 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich unsere Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.