RN/83

15.42

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich jetzt in meinem Redebeitrag gleich für die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 gesammelt zu Wort melden und daraus die inhaltlich wesentlichen Punkte vorstellen. 

Lassen Sie mich mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit beginnen! Dieses Abkommen ist jetzt eines von bisher 17 Sozialversicherungsabkommen, die wir bilateral geschlossen haben. Es ist aber ein weiterer wichtiger Schritt unserer Sozialpolitik in eine globalisierte Welt. Unterzeichnet wurde das Abkommen anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Van der Bellen am 26.5.2025 in der Mongolei, und jetzt liegt Ihnen die Beschlussfassung vor. 

Es ist wirklich wichtig zu sagen, dass beide Seiten profitieren. Es geht um den Schutz der Arbeiternehmer:inneninteressen, nämlich konkret um die Versicherungsleistung, um die Vermeidung doppelter Beitragspflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von österreichischen Unternehmen, auch im Interesse der Arbeitgeber:innen. Wir brauchen die wirtschaftlichen Kontakte in die Mongolei, die im Zuge dieses Staatsbesuchs auch noch einmal verfestigt wurden. Es sollen Versicherungszeiten, die in beiden Ländern, also in Österreich und der Mongolei erworben wurden, für die Pensionsleistung zusammengerechnet werden. Da jetzt unsere budgetären Mittel knapp sind, wie wir schon oftmals erwähnt haben, wurden natürlich auch in unserem Haus die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens definiert. Wir gehen davon aus, dass es sich um weniger als fünf Fälle pro Jahr handelt und dadurch die Mehrkosten mehr als gering ausfallen werden. 

Derartige Abkommen haben, und das weiß ich aus meiner Zeit als Bundesrätin, oft zu wenig Aufmerksamkeit in der politischen Debatte, aber sie sind eng mit den Lebensrealitäten der Menschen verbunden. Daher ersuche ich um breite Unterstützung.

Lassen Sie mich jetzt zu den Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik und Ungarn kommen, die wir hinsichtlich der Zusammenarbeit im Rettungsdienst abschließen. Als Vorbild für diese beiden Rahmenabkommen dient eines, das wir im Jänner 2016 mit der Tschechischen Republik abschließen konnten. Dieses hat sich seither für beide Seiten als massiv vorteilhaft bewiesen. Ich kann mich noch sehr gut an die Bundesratspräsidentschaft von Ihnen, Frau Bundesrätin Göll, erinnern, die ja wirklich gezeigt hat, wie gut in Ihrer Region die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Grenze im Interesse der Menschen beider Länder funktioniert. Das ist eine tolle Sache und dazu wirklich Gratulation. 

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhandlungen mit der Slowakischen Republik und Ungarn über die nun vorliegenden Abkommen geführt. Die Beschlussfassung ist aber erst jetzt erfolgt, weil das Ende der Legislaturperiode eine Behandlung hier im Hohen Haus nicht mehr zugelassen hat. 

Ich habe bereits auf meine frühere Rolle als Bundesrätin hingewiesen. Bei der Beschlussfassung dieser Abkommen kommt dem Bundesrat eine besondere Rolle zu, weil er dezidiert zustimmen muss. Immerhin wird der selbständige Wirkungsbereich der Länder berührt. Inhaltlich darf ich Folgendes dazu sagen: Es geht um die beste rettungsdienstliche Versorgung der Menschen in benachbarten Regionen. Engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Rettungsdienstes und besserer Zugang zum Rettungsdienst in Grenzregionen werden dadurch erleichtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene werden erleichtert und gefördert. Sie sind durch die Bundesländer beziehungsweise Regionen in den jeweiligen Ländern zu schließen und werden wohl bald vorliegen, da gerade die Regionen massiv auf ein Abkommen gedrängt haben. Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften, wie die völkerrechtlichen Verpflichtungen, werden erleichtert. Zusätzliche Kosten sind aber auch im Falle dieser beiden Rahmenabkommen für uns nicht zu erwarten, auch das ist wichtig. Sollten diese dennoch anfallen, werden sie aus den Budgets der jeweiligen Ressorts und der zuständigen Länder abgedeckt. 

Weitere Abkommen mit Deutschland, Slowenien und Italien sind in Aussicht genommen. Betreffend Deutschland wissen wir, dass auf Fachebene schon sehr viele Gespräche stattgefunden haben, in Slowenien sind sie avisiert. Deutschland hat gesagt, sie schließen zuerst ein Abkommen mit Polen ab und danach wird jenes mit Österreich abgeschlossen. Auch mit Italien gibt es Verhandlungen. Aktuell liegt das Abkommen bei der Verbindungsstelle der Bundesländer. Grundsätzlich werden wir noch weitere Abkommen prüfen und gegebenenfalls auch verhandeln, denn das ist ganz, ganz wesentlich. 

Ich darf an dieser Stelle anmerken, wie wichtig die beste rettungsdienstliche Versorgung ist. Ich weiß, Sie wissen das auch. Wir wissen, wenn Rettungsdienste gut agieren, kompetent agieren, dann ist der weitere Verlauf der Rettung der Personen, aber auch der weitere Genesungsverlauf der Personen ein wesentlich besserer, denn es liegt an einer guten Rettungskette, die Menschen auch die Chance gibt, wirklich rasch gut in einem Spital aufgenommen zu werden und dann genesen zu können. Wir alle haben bereits die Situation erlebt, dass wir selbst, Familienmitglieder oder Menschen, die einem nahestehen, auf die Leistungen der Rettungsdienste angewiesen waren. Wir alle wissen auch, wie beruhigend es ist, zu wissen, was für eine gute Versorgung wir in Österreich haben, und dass dies auch in Grenzregionen sicherzustellen ist. Das ist ganz wichtig, denn es gibt den Menschen, die dort leben, einfach mehr Sicherheit. 

Ich darf an dieser Stelle den couragierten und engagierten Menschen, die ihren Einsatz im Dienst für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit leisten, ganz herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.) Es sind außergewöhnliche und oftmals, auch das muss gesagt werden, traumatisierende Erlebnisse, bei denen unsere Rettungsdienste Großartiges leisten und wichtig für uns alle sind. Ich danke Ihnen allen dafür im besonderen Maße und hoffe, dass Sie immer gesund und heil von Ihren Einsätzen zurückkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesministerin. 

Es ist mir eine große Freude, die Arbeitskolleginnen und -kollegen unseres Bundesratskollegen Sebastian Forstner hier begrüßen zu dürfen. Sie alle sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Fischer Sports aus Ried im Innkreis. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)

 Weiters zu Wort gemeldet ist unser Bundesratskollege Günter Pröller. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.