RN/84

15.49

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorredner haben es bereits erwähnt, es geht um Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Medizinische Notfälle kennen keine geografischen Grenzen, deshalb wird heute ein neues Abkommen beschlossen. 

Wie bereits erwähnt: Außer mit Tschechien gab es kein Modell dieser Art. Jetzt, Gott sei Dank, werden zwei Abkommen dazu kommen – einerseits mit der Slowakei und andererseits mit Ungarn.

Das Abkommen mit Tschechien ist wirklich ein großes Erfolgsmodell und daher ist es zu unterstützen, dass weitere folgen. Mit Deutschland und Slowenien – wie bereits erwähnt – sind die Gespräche schon weit gediehen, auch mit Italien. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass letzte Woche im Nationalrat – obwohl es einen einstimmigen Beschluss des Dreierlandtages, also Nordtirol, Südtirol und Welschtirol, für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst gibt – der Antrag, der von unserem Kollegen, Nationalratsabgeordnetem Christofer Ranzmaier, eingebracht wurde, leider von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen nicht unterstützt wurde. 

Geschätzte Damen und Herren, man muss sich manchmal wirklich wundern, dass in einem grenzlosen Europa, 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs, noch so viel über bilaterale Abkommen geregelt werden muss. Während Millionen an illegalen Migranten problemlos über diverse EU-Grenzen kommen, muss die Frage eines Grenzübertritts eines Rettungswagens, der zu einem Einsatz fährt, wodurch Menschen gerettet werden, vertraglich gelöst werden. Das ist einfach lächerlich. 

Damit der Rettungsdienst Menschen retten kann, müssen heute zwei Abkommen einer Regelung zugeführt werden, damit – insbesondere für Unfallopfer – unabhängig von den Staatsgrenzen eine zeitnahe medizinische Hilfestellung sichergestellt werden kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – die Europäischen Union aber regelt die Verschlüsse auf den Plastikflaschen, das bringt sie zusammen, aber dass der Rettungswagen zum Einsatzort fahren darf, das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Selbstverständlich stimmen wir zu, damit Menschen in Notlagen geholfen werden kann. 

Geschätzte Damen und Herren, es ist aber keine Selbstverständlichkeit, dass sich Menschen – ob Erwachsene oder Jugendliche – freiwillig für die Gesellschaft einsetzen. Ehrenamtliche Arbeit ist eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft und ist keine Selbstverständlichkeit. Sie alle leisten wirklich einen großen Beitrag für Österreich. Daher möchte ich mich auch recht herzlich bei allen ehrenamtlichen Zivildienern und sonstige Freiwilligen in ganz Österreich bedanken. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.