RN/85

15.52

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Danke schön, Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Damen und Herren! Wir behandeln nun drei Tagesordnungspunkte. Im ersten geht es um das Abkommen mit der Mongolei betreffend die soziale Sicherheit. Die Mongolei hat seit 1995 ein Sozialversicherungssystem, ein Ähnliches wie Österreich, und es sind zurzeit 1 500 Mongolen in Österreich beschäftigt, die dementsprechend Zugriff auf das Sozialsystem erlangen, weil sie auch in das System einzahlen und dadurch auch Geld aus dem System bekommen können. 

Was Sie nicht erwähnt haben, ist, dass Österreich auch ein Rückführungsabkommen mit der Mongolei abgeschlossen hat, sodass Straffällige, Straftäter auch abgeschoben werden können. 

Das Wichtigste ist, glaube ich, die vierfache Wirtschaftsleistung Österreichs gegenüber der Mongolei; insbesondere im pharmazeutischen Bereich wird sehr gut zusammengearbeitet. Das brauchen wir auch für die Zukunft, wenn andere Länder, Länder im asiatischen Bereich wie China ausfallen. 

Was ich kritisiere, ist die Tatsache, dass wir als Abgeordnete erst nach dem Beschluss beziehungsweise nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten hier eingebunden werden. Es wäre vielleicht vernünftiger, wenn wir Beschlüsse fassen und erst dann der Bundespräsident diese Abkommen unterzeichnet. (Ruf: Das glaube ich auch!) Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass dieses Abkommen getroffen worden ist. 

Die weiteren Abkommen sind die Abkommen mit der Slowakischen Republik sowie mit Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Ich muss sagen, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt, und – da gebe ich Kollegen Pröller recht – in Europa könnten wir in diesen Bereichen noch so viel mehr regeln. Trotzdem sehen wir es als besonders wichtig an, dass die Regelungen im Blaulichtbereich nun zustande gekommen sind. 

Auch bei uns im Bezirk Braunau sehe ich das als einen wichtigen Punkt, besonders auch für die angrenzenden Bezirke oder Bundesländer zu Deutschland – Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich –, dass endlich diese Regelung mit Deutschland zustande kommt. Meine Kollegin Andrea Holzner, die einst im Nationalrat war, hat sogar eine Petition eingereicht – leider ist bis jetzt nichts weitergegangen. 

Ich glaube, wir müssen die Bundesministerin mit einem Initiativantrag noch einmal unterstützen, damit auch die Deutschen sehen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist. Wir wirken im Feuerwehrdienst zusammen, wir hatten das große Hochwasser in Simbach, wo grenzüberschreitend geholfen worden ist und bei Verletzungen die AUVA dementsprechend auch wieder unterstützt hat. Wir arbeiten bei Polizeieinsätzen zusammen, wir haben es gesehen: Der Tresorsprenger, der in Vöcklabruck den Tresor gesprengt hat, wurde im bayerischen Marktl festgenommen. Im Rettungsdienst funktioniert das noch nicht, aber wir brauchen das deshalb, weil beispielsweise Braunau weit entfernt von Linz ist, und es in Bayern – im Umkreis von 10 Kilometer bis 30 Kilometern – Herzkatheder gibt, somit haben wir kürzere Wege zu den bayerischen Herzkathedern als zu jenen in Linz. 

In diesem Sinne bitte ich Sie, Frau Minister, und wir werden Sie gerne unterstützen, auch da Lösungen zu finden. In diesem Sinne stimmen wir allen drei Punkten gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

15.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist somit geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.