RN/92

16.17

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, es ist wieder mal eine EU-Vorgabe, bei der sogar ein Vertragsverletzungsverfahren drohte, und daher musste diese Novelle rasch umgesetzt werden. Vielleicht für viele überraschend werden wir dieser Verbesserung zustimmen, weil es vor allem für den Kinder- und Jugendschutz eine Verbesserung ist.

Wie meine Vorredner bereits erläutert haben, dürfen künftig auch erhitzte Tabakerzeugnisse kein Aroma mehr enthalten. Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gilt diese Regel bereits. Ebenfalls – das hat Kollege Forstner bereits erwähnt – sind auch die Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise und Bilder zur Abschreckung verschärft worden. 

Dass das Rauchen ungesund ist, wissen wir. Wir kennen die Zahl der Krebserkrankungen, die Folgen des Tabakkonsums sind uns allen bekannt. Daher ist auch für uns alle der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und auch der Nichtraucher vor dem Passivrauchen wichtig. 

Es ist schon viel passiert, viel umgesetzt worden, aber eines muss für uns auch klar sein: dass erwachsene Menschen selber entscheiden dürfen, können und müssen, wie sie ihr Leben verbringen wollen.

Ja, es ist nicht gesund, zu rauchen, zu viel Fleisch zu essen. Vielleicht kann auch zu viel Sport am Ende des Tages ungesund sein und auch, was wir alles so trinken. 

Es ist auch bereits von Kollegen Stotter erwähnt worden: Es ist sehr viel passiert in diesem Bereich: das Nichtrauchergesetz, vor allem die Diskussionen in der Gastronomie. Es haben sehr viele erlebt, was die Gastronomen da habe nmachen müssen. Aber wir Freiheitlichen sagen eines klar: Das Raucherbashing soll nicht übertrieben werden, daran beteiligen wir uns nicht. Das heißt, erwachsene Menschen sollen entscheiden, müssen entscheiden, was sie rauchen, ob es eine Pfeife ist, eine Zigarre oder eine Zigarette, oder ob sie elektrische Tabakprodukte konsumieren. Das sollen sie auch weiterhin dürfen. 

Wenn ich mir so anschaue, was in diesen Bereichen passiert ist: Die Tendenz geht – das ist heute auch schon angesprochen worden – in Richtung der Bevormundungs- und Verbotskultur, was wir Freiheitliche nicht teilen. Die Freiheit gerät meiner Meinung nach immer weiter unter Druck. Das heißt: Erwachsene sollen und müssen in Österreich auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Wir sind der Garant, dass auch in Zukunft der freie Wille und die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.