RN/93
16.20
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe das eben vergessen (in Richtung Bundesministerin Schumann): Ich möchte mich auch noch einmal sehr herzlich bezüglich Pneumokokken- und Gürtelroseimpfung bedanken. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen, auch zum Schutz der älteren Bevölkerung und der Risikopatient:innen.
Ich habe jetzt einmal so nachgedacht: Als ich 16 Jahre alt gewesen bin, hat tatsächlich rund die Hälfte der Bevölkerung geraucht – ich habe mein ganzes Leben lang darauf verzichtet, ich hoffe, das lohnt sich jetzt im Alter. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Interessant ist, dass mittlerweile nur noch jede, jeder Fünfte raucht.
Das Erschreckende ist – das muss man sich schon anschauen; die Statistik wird ab 16 Jahren geführt; da werden die angeschaut, die ab 16 rauchen –: Es ist tatsächlich schon so, dass inzwischen Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 14 Jahren mit dem Rauchen beginnen, sei es mit Zigaretten, mit E-Zigaretten, oder auch mit Nikotinbeutel in Kontakt kommen. Dieser Einstieg ist sehr früh und das Ganze sehr unreflektiert. Er wird durch Werbung, durch Geschmacksstoffe und auch durch Gruppenzwang beeinflusst. Besonders die neuen Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel wirken harmlos, riechen – wir haben es schon gehört – nach Frucht, sehen bunt aus, aber machen sehr schnell abhängig. Genau da liegt unsere Verantwortung.
Das Problem dieser neuen Produkte ist keineswegs nur auf Jugendliche beschränkt, auch Erwachsene nutzen diese. Laut Expert:innen des Gesundheitsministeriums erkranken circa 16 000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens, zum Beispiel an Lungenkrebs, COPD oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Kollege Stotter hat es schon erwähnt: Rund 14 000 Menschen sterben jährlich in Österreich infolge des Tabakkonsums.
Was, glaube ich, heute noch nicht genannt wurde, aber vielleicht auch nicht uninteressant ist – weil wir heute schon sehr oft über Zahlen gesprochen haben –: Die durch diesen Tabakkonsum und die Folgeerkrankungen entstehenden Kosten liegen bei rund 2 Milliarden Euro pro Jahr, und da rede ich noch gar nicht von dem menschlichen Leid, das entsteht.
Angesichts dieser Zahlen und Fakten, die ich jetzt auch noch einmal kurz genannt habe: Wir müssen handeln, und genau darum geht es uns ja heute. Die Frau Ministerin hat es jetzt gerade schon sehr im Detail ausgeführt: Es geht um dieses Vertragsverletzungsverfahren, dem wir jetzt entgehen, aber auch um leichte Verbesserungen für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere von Jugendlichen. Das haben auch die Kollegen Forstner und Stotter schon gesagt, das überspringe ich jetzt einfach einmal.
Was ich jetzt aber an dieser Stelle haben möchte – es hat mich sehr gefreut, dass es von zwei Seiten gekommen ist –, ist, dass weiter daran gearbeitet wird, wie wir in Zukunft mit dem Verbot von Einwegzigaretten umgehen. Ich habe jetzt gehört, da ist irgendetwas in Planung. Dann ist es vielleicht ganz gut, wenn wir heute zwei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste handelt eben vom Verbot von Einwegzigaretten. Warum? Vielleicht auch noch ein paar Zahlen: In Österreich wurden 2022 rund 6 Millionen Einweg-E-Zigaretten verkauft. Die werden einmal benutzt und landen dann irgendwo. Wir kennen ja sowieso schon das Problem von den Zigarettenstummeln, die unser Trinkwasser verseuchen und eine sehr große Gefahr für Umwelt und Tiere darstellen. Jetzt gibt es diese E-Zigaretten als Wegwerfprodukte. Da sind Batterien drinnen, und das ist natürlich noch einmal eine ganz andere Liga als die Filter, die Stummel von der normalen Zigarette.
Es war in Lienz so – wir haben es in den Nachrichten gesehen –, da hat eine Einweg-E-Zigarette einen Großbrand in einer Recyclinganlage ausgelöst. Da mussten ganze Gemeinden die Fenster schließen – no na net – und die Kinder durften nicht in die Schule. Diese Lithiumbatterien, die da drinnen enthalten sind, können sich nämlich auch selbst entzünden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist beim E-Auto auch so!) Zudem sind Schwermetalle, Nikotinreste und Kunststoff drinnen.
Was wir konkret fordern, und ich hoffe, wir machen das alle gemeinsam: ein umfassendes Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten in Österreich. – In Belgien und in Frankreich ist das schon so. Das bedeutet einen aktiven Umwelt- und Gesundheitsschutz. 75 Prozent der Bevölkerung in Österreich sprechen sich dafür aus.
Der zweite Antrag betrifft Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz. Da geht es um eine regulatorische Lücke beim Verkauf von tabakfreien, aber nikotinhaltigen Produkten. Da geht es um Nikotinbeutel, da geht es um E-Zigaretten mit Nikotin und da geht es um neue Produkte, die Tabak imitieren, aber formal nicht unter das Tabakgesetz fallen. Warum ist das problematisch? – Weil sich genau diese Produkte bei Jugendlichen großer Beliebtheit erfreuen, die Tendenz ist steigend. Aktuell werden Werbeverbote, Alterskontrollen und Abgaberegelungen einfach umgangen, weil es eben keine Regelung gibt. Da haben wir wieder das Bunte, das Verpackte, das harmlos Wirkende mit den süßen Geschmacksrichtungen, aber auch mit massivem Abhängigkeitspotenzial.
Diese Anträge liegen Ihnen vor – per Mail, hoffe ich, baumschonend; ich habe sie ausgedruckt (die genannten Anträge in die Höhe haltend) –, und es würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie, nachdem das eh schon angedacht ist – verkürzen wir den Weg –, diesen beiden Anträgen auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Frau Kollegin, Sie müssen die Texte vorlesen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Muss ich sie vorlesen?) – Genau. Da geht es um eine Reihenfolge, auch wegen der Abstimmung.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Da geht es jetzt um den ersten Antrag, erklärt habe ich es schon:
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält:
Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benachteiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen.“
Das war der erste Antrag. Das ist der zweite Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht.“
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.28
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/93.1
RN/93.2
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
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Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.