RN/100

16.47

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und Zuseher vor den Bildschirmen! Es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln. Weil die Bestimmung bald ausgelaufen wäre, ist es gut, dass eine rasche Lösung gefunden wurde und damit eine Erhöhung der Planungssicherheit erreicht wurde. 

Wie bereits meine Vorredner angeführt haben, wird der Infrastruktursicherungsbeitrag um drei Jahre verlängert, allerdings in reduzierter Form, der Betrag pro Packung sinkt von 0,28 Euro auf 0,13 Euro. Ob der halbierte Betrag nun ausreichen wird, werden wir sehen. Schon jetzt sinken die Deckungsbeiträge ständig, die Kosten etwa für Energie und Personal steigen aber, und der Infrastruktursicherungsbeitrag wäre ja für die Auslieferung von kostengünstigen Arzneimitteln gedacht. Dies kann sich finanziell nur mehr schwer ausgehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist logisch, dass die Phago, die Vertretung der Großhändler, diesem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat und zumindest diesen geringen Betrag auf drei Jahre nimmt, weil ohne diesen Betrag die Situation noch schlimmer wäre. 

Weiters gibt es ab 1. Jänner 2026, auch bereits erwähnt, eine zusätzliche Meldepflicht, ein Reporting, eine elektronische Schnittstelle, die eingerichtet werden muss. Damit werden die Daten zu den gelagerten Arzneispezialitäten und -wirkstoffen zur Verfügung gestellt. Das dient zur Früherkennung von Lieferengpässen und erleichtert daher die Steuerung im Bereich von Arzneimitteln. Es liefert damit eine gute Datenlage, die die Planung in Hinkunft erleichtern wird. Daher werden wir auch zur Seite stehen und die Zustimmung geben. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Martin Peterl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.