RN/106
17.02
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Kollege Schwindsackl hat heute einen richtigen Satz gesagt, den wir von der älteren Generation in den letzten Wochen bereits mehrfach gesprochen haben: Das Richtige für Österreich tun.
Heute ist ein Tag, an dem wir über Bildung, über Gesundheit, über die Sicherheit sprechen; und ich glaube, wir haben hier Übereinstimmung, dass diese drei Komponenten – Bildung, Gesundheit und Sicherheit – die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens sind. Wenn wir über die Sicherheit sprechen, dann sprechen wir nicht nur von der sozialen Sicherheit, dann sprechen wir auch nicht nur von der rechtlichen Sicherheit, sondern wir sprechen auch von der justiziellen Sicherheit.
Gerade viele Beiträge aus dem Bundesrat haben auch heute schon gezeigt, dass man großes Vertrauen – Kollege Spanring – in unsere Justiz haben soll. Ich darf erwähnen, die Sozialdemokratische Partei ist nach acht Jahren wieder in der Bundesregierung, und ich glaube, ich darf der Frau Ministerin ein Kompliment aussprechen, dass sie sich sofort dieser Problemstellung angenommen hat und letztendlich auch im justiziellen Bereich für Sicherheit sorgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sicherheit bringt uns im Endeffekt Kreativität, und Sicherheit bringt auch die Entschlossenheit, zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beizutragen, denn ein sicherer, justizorientierter Staat ist auch ein großer, anerkannter Standortfaktor für die Republik Österreich. Die Wettbewerbsfähigkeit, die wir für Österreich brauchen, können wir nur gemeinsam erreichen.
Ich möchte auch meine Kollegin Claudia Arpa ein bisschen zitieren, weil sie da von einem Orchester gesprochenen hat. Als Demokrat, Kollege Spanring, darf ich schon sagen, dass jeder seine Instrumente spielen darf, dass wir aber letztendlich auch schauen müssen, dass wir gemeinsam Österreich voranbringen.
Wenn ich von dieser justiziellen Sicherheit spreche, so glaube ich schon, dass Ermittlungsverfahren und Erhebungsverfahren ein Zusammenwirken, ein europäisches Zusammenwirken erfordern. Gerade das Informationssystem, die Datenbank, die wir zukünftig zur Verfügung haben werden, ist ein wesentlicher Schritt, Verfahren zu beschleunigen.
Ich darf Kollegen Spanring auch ansprechen: Sie sind ja auch der Vorsitzende des Justizausschusses, und die Beamten haben dort selbst gesagt, dass dieses Zusammenwirken im europäischen Raum eine große Erleichterung ist und letztendlich auch für sie eine Entlastung darstellt. Wir alle fordern schnelle Verfahren, wir alle fordern genaue Verfahren. Ich glaube, auch der nächste Schritt ist jetzt schon vorwegzunehmen: Wir haben in dieser Woche gelesen, dass es eine Generalstaatsanwaltschaft oder Bundesstaatsanwaltschaft geben wird. Das ist eigentlich ein Schritt dazu, den österreichischen Staat auch in puncto Justiz als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Ich glaube, die Justiz ist etwas ganz, ganz Wesentliches und braucht Zuverlässigkeit.
Kollege Spanring, Sie haben natürlich Themen angesprochen, die aus Ihrer Sicht vielleicht relevant sind, aber im Kontext ist diese Problematik nicht zu sehen, und ich glaube, dass die Frau Bundesministerin mit diesem Gesetz einen wichtigen und sehr schnellen Schritt gesetzt hat, dass wir – wenn wir davon reden, das Richtige für Österreich zu tun – diesen Schritt setzen mussten.
Ich bin dankbar und darf Ihnen recht herzlich dafür danken, dass Sie die Umsetzung der EU-Verordnungen so schnell wie möglich durchgeführt haben. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt für Österreich, darüber zu sprechen, dass die Justiz in Österreich einen hohen Stellenwert hat und damit auch die Sicherheit, schnellere Verfahren, bessere Verfahren zu haben, dass Taten beziehungsweise Tatbestände verfolgt werden können und auch der Täter eine Sicherheit hat, dass er seine Rechte ausschöpfen kann und im Endeffekt auch dementsprechende Erhebungen, Ermittlungen durchgeführt werden.
Gestatten Sie mir aber, noch eines zu sagen: Es passt jetzt vielleicht gar nicht zu diesem Thema, aber als Bundesrat, der ein Vertreter des Bundeslandes Kärnten ist, glaube ich, es ist wichtig für uns, dass wir, wenn wir immer als Mitglieder einer Partei, die jetzt in Regierungsverantwortung ist, mit disqualifizierenden Worten bedacht werden, erwähnen und wiederholen, dass Sie es selbst in der Hand gehabt haben, die kompetenteste, klügste und sparsamste Regierung in Österreich zu sein. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Letztendlich haben Sie diese Chance vielleicht nicht nützen wollen, obwohl ich glaube, dass Sie gute Leute in Ihren Reihen haben; aber Ihr Teamchef, wie gesagt, wollte es nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, ich glaube, die EU war dagegen! Weber, von der Leyen!)
Ich glaube, man sollte einen Schritt zurückgehen. Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei möchte ich dazu etwas sagen. Was ich jetzt zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass es auch für uns als gewählte Mandatare in der Demokratie eine Sicherheit geben muss. Die freien Wahlen in Österreich sind ein wichtiges Merkmal für das Bestehen einer Demokratie. Wir werden genau prüfen müssen, ob Wahlvorgänge, die in Abwesenheit von Mitgliedern stattfinden, entweder eine Lücke aufzeigen oder rechtlich in Ordnung sind. Wenn sie eine Lücke aufzeigen, dann ist es auch unsere Aufgabe, diese zu schließen, weil wir, wie ich auch glaube, der österreichischen Bevölkerung zeigen müssen, dass sie darauf vertrauen kann, dass wir selbst Gesetze, die der Gesetzgeber – sprich Nationalrat und Bundesrat – geschaffen hat, bewusst vollziehen wollen.
Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, als Sozialdemokrat zu zeigen, dass wir Solidarität leben, auch wenn es Menschen betrifft, die Mitglieder einer anderen Partei sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, auch für die Bevölkerung, zu sagen, die Demokratie muss gelebt werden, wie es der Wähler zum Ausdruck bringt, wie auch Gemeinderatsparteien ihren Willen zum Ausdruck bringen. Natürlich gibt es auch den Actus contrarius, dass man abberufen werden kann, aber es muss alles in ordentlicher Form erfolgen.
In diesem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
17.09
Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.