RN/111

Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht zu Tagesordnungspunkt 17 bringen: Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme damit zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Ich erteile es ihr.