RN/113

17.26

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei dieser Gesetzesänderung, die wir heute hier debattieren, geht es um den Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Uns muss bewusst sein: Wenn wir über den digitalen Raum sprechen, dann reden vor allem bei jungen Menschen über einen Teil ihrer Lebensrealität. Ich kann Ihnen das als Vater einer 13-jährigen Tochter sagen, und ich glaube, es gibt viele Eltern hier. Das ist auch, glaube ich, oft zu Hause eine leidige Diskussion, wie viel Zeit Kinder, Jugendliche mit dem Handy verbringen. Da kann man darüber streiten, das kennen wir. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Trennung zwischen analoger Realität und digitaler Realität, mit der wir noch aufgewachsen sind, vor allem bei jungen Menschen nicht mehr stattfindet. – Das ist das eine. 

Die digitale Welt ist Teil der Lebensrealität von vor allem jungen Menschen. Daher ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, uns zu überlegen: Wie können wir junge Menschen in der digitalen Welt bestmöglich begleiten und, wenn es notwendig ist, bestmöglich schützen? Darum geht es heute bei dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Frau Kollegin, es tut mir leid, vielleicht habe ich Sie missverstanden – aber dann nehmen Sie es bewusst in Kauf, dass Sie missverstanden werden –: Das Versenden von Penisbildern, das Versenden von nackten Genitalien ist nie eine Bagatelle. Ehrlich gesagt, als ich 15 war, hätte ich ganz genau gewusst, was ich tue (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Da hat es aber auch kein Handy gegeben!), wenn ich meinen Penis fotografiere und auf die Idee komme, dass ich das irgendjemandem schicke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Als ich 15 war, war es halt nicht die Diskussion, ob ich das mit dem Handy tun kann. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da hat es kein Handy gegeben!) – Das ist richtig, so alt bin ich mittlerweile. Aber: Wenn irgendein 15-, 16-Jähriger auf die Idee kommt, jemandem unaufgefordert ein Bild von seinem Penis zu schicken, dann weiß er ganz genau, was er tut. Und wir sagen heute: Ganz genau das darfst du nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass es in Ihrer Wortmeldung fast zu einer Opfer-Täter-Umkehr kommt. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Genau!) Ich will mich ja gar nicht mit den Typen oder Frauen – das können sie ja auch machen – beschäftigen, die das verschicken. Mir geht es um die Leute – vor allem junge Mädchen –, die diese Bilder unaufgefordert bekommen. Ich wiederhole mich nochmals: Ich bin Vater einer 13-jährigen Tochter, die viel Zeit am Handy verbringt, und ich will nicht, dass ihr irgendwer unaufgefordert ein Bild von seinem Penis schickt. Darum geht es heute. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich will, dass meine Tochter oder irgendein Kind in der Lage ist, zu sagen: Ich habe ein Mittel in der Hand, damit ich mich dagegen wehren kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hoffe, der Rest vom Internet ist aber dann auch gesperrt!) Das beschließen wir heute, weil das bis heute eine Lücke im Strafgesetz war. Man konnte es nicht strafrechtlich verfolgen. Das ist ein Problem. Diese Regierung – Frau Bundesministerin, vielen Dank dafür – greift das auf, und heute können wir das endlich beschließen, sodass diese Lücke geschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn das Versenden von Genitalbildern unaufgefordert stattfindet, ist das sexuelle Belästigung. Das ist ein Eingriff in oder ein Angriff auf die persönliche Würde der Leute, die das erhalten. Was macht das mit Menschen? – Das kann Scham hervorrufen, das kann Ekel hervorrufen, aber vor allem erzeugt es Machtlosigkeit. Die Leute sind dem ja ausgeliefert, und dann ist das passiert. Daher wollen wir den Menschen heute diese Macht wieder zurückgeben: Ihr könnt euch dagegen wehren, ihr seid dem nicht ausgeliefert! 

Ich appelliere daher an alle Kolleginnen und Kollegen, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.30

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.