RN/114

17.30

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das sogenannte Dickpic-Verbot. Für viele mag das vielleicht sogar ein absurdes Thema sein und viele fragen sich: Warum diskutiert man das überhaupt, das sagt einem doch der Hausverstand, dass man solche Bilder nicht versendet? 

Doch leider handelt es sich um ein sehr wichtiges Gesetz und um ein sehr reales Problem, das insbesondere junge Frauen und Mädchen belastet und immer häufiger auftritt. Rund die Hälfte aller Frauen zwischen 18 und 36 hat schon einmal ein solches Bild, ein Bild männlicher Genitalien, bekommen; 89 Prozent dieser Bilder wurden ungefragt verschickt. Und ja, darunter falle auch ich selbst, auch ich habe schon solche Bilder erhalten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ganz offen und ehrlich sagen: Wenn man sein Handy nimmt, Facebook, Insta oder was auch immer öffnet und plötzlich ein Penisbild aufpoppt, dann ist das wirklich kein schöner Anblick. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Aber gut, Schönheit liegt ja bekanntlich im Auge des Betrachters, und der Absender hat sich offensichtlich gedacht: Das ist ja wirklich ein besonders sehenswertes Exemplar, das muss ich sofort fotografieren und verschicken, das muss die ganze Welt sehen!

Genau da liegt aber das Problem: Männer fotografieren ungefragt ihr bestes Stück und senden es an Frauen, zumeist an völlig fremde Frauen und Mädchen. Das ist aber nicht nur peinlich und geschmacklos, es ist übergriffig, respektlos und in vielen Fällen führt es auch zu psychischer Belastung – und Gott sei Dank ist es auch bald strafbar. 

Junge Frauen und Mädchen berichten immer wieder, wie sehr sie diese Bilder schockieren, verunsichern oder sogar traumatisieren. Im Kinderrechteausschuss haben wir auch schon des Öfteren von solchen Vorfällen gehört und auch darüber, dass sich solche Vorfälle häufen. Jetzt einmal ganz ehrlich – ich frage mich das wirklich –: Macht die Anonymität des Internets manche Männer mutiger? Warum ist das ein Phänomen des Netzes und warum werden diese Bilder zumeist an völlig Fremde verschickt? Ist es vielleicht die Angst vor einer ehrlichen Reaktion im echten Leben, dass das Phänomen so oft digital auftritt? 

Im Prinzip ist es egal, was der wirkliche Grund dafür ist, unsere Antwort darauf ist klar: Was im echten Leben nicht erlaubt ist, muss auch im digitalen Raum strafbar sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Unsere Bundesministerin Claudia Plakolm hat schon als Jugendstaatssekretärin gefordert, dass diese Form der digitalen sexuellen Belästigung und sexuellen Gewalt unter Strafe gestellt werden muss, denn: Was im Park, in der U-Bahn oder am Arbeitsplatz völlig undenkbar ist, darf nicht durch ein Handy oder einen Bildschirm verharmlost werden. Mit dem heutigen Beschluss geben wir jungen Frauen und Mädchen ein Instrument, um sich wehren zu können. Wir schaffen klare Regeln, denn ganz ehrlich: Es ist kein Kavaliersdelikt, es ist kein dummer Schulbubenstreich. 

Liebe Frau Kollegin Jäckel, zu Ihrer Aussage: Ich meine, ganz ehrlich, schon unsere Kinder wissen, dass man seinen Penis nicht in der Öffentlichkeit zeigt, da können wir doch auch unsere Kinder lehren, dass man das nicht im Internet macht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, schon in der Aufklärung, wie sie es gesagt hat! – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir heute ein starkes und wirksames Instrument gegen das Verschicken solcher Dickpics beschließen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Besser wäre ein Transeverbot im Kindergarten und von Frühsexualisierung, das wäre gescheit!) Ich freue mich auch, dass somit eine langjährige Forderung der Jungen Volkspartei und ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Respekt, mehr Sicherheit und mehr Würde im digitalen Raum umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.34

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.