RN/115
17.34
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher:innen! Das Dickpic-Verbot ist ein wichtiger Schritt in der sexuellen Selbstbestimmung und im gewaltlosen Umgang mit Sexualität – auch und gerade bei Minderjährigen, denn in der Pubertät ist Sexualität ein Riesenthema. Daher müssen wir auch darauf achten, dass sich diese bei Jugendlichen in diesem Alter ohne Angst entwickeln kann.
Sexualisierte Postings, sogenanntes Cyberflashing, und das Versenden von Bildern von männlichen Genitalien tragen aber nicht zu einer guten und selbstbestimmten Sexualentwicklung bei, schon gar nicht bei jungen Frauen, aber auch nicht bei den jungen Burschen, die unkonsensuale Sexualität lernen und ungestraft damit experimentieren können. Ich möchte mich explizit bei Kollegen Auer-Stüger bedanken, erstens für die emotionale Rede, vor allem aber für das In-Verantwortung-Ziehen der jungen Männer. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es ist extrem traurig, dass 60 Prozent der jungen Frauen in Österreich schon einmal im Internet belästigt wurden. Was macht das mit den jungen Frauen, wenn sie solche Bilder erhalten? – Es macht ihnen Angst. Warum sollte ein Bursch oder ein Mann oder wer auch immer einer jungen oder älteren Frau unaufgefordert und unerwünscht ein Bild von einem männlichen Genital schicken? Wohl aus vielen Gründen, aber alle haben mit Sexualität zu tun, alle haben mit Macht zu tun, alle haben mit Sex zu tun, den Frauen in den meisten Fällen nicht haben wollen. Es fühlt sich wie eine Bedrohung an, so ein Bild zu erhalten. Nicht umsonst drohen Hassposter Frauen mit Vergewaltigung. Sie wollen ihnen Angst machen, sie wollen sie einschüchtern, sie dazu bringen, sich zurückzuziehen, sich zu schämen und den Mund zu halten, wie es auch oft wortwörtlich in den Postings steht.
Stattdessen sollten sich die schämen, die solche sexualisierte Gewalt ausüben. Ich denke da an Gisèle Pelicot: Ja, die Scham muss die Seite wechseln, die Scham muss vor allem von den Opfern zu den Tätern wechseln! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Deutsch [NEOS/W].)
Angedrohter Sex genauso wie nicht einvernehmlicher Sex – also nicht ausdrücklich bejahter Sex – sind ein Angriff auf die körperliche und auf die psychische Versehrtheit und Integrität der Menschen, denn jemand anderer macht etwas mit uns, mit unserem Körper, mit unserem Willen. Das ist, wenn nicht ausdrücklich gewünscht, Fremdbestimmung und nicht Selbstbestimmung, und es verletzt. Es verletzt die körperliche Grenze, indem es den Schutz der Intimität und Integrität durchbricht. Sexualität muss immer konsensual sein, alles andere ist und bleibt Vergewaltigung. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht einführen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, wird aufgefordert, die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt ja‘ im Sexualstrafrecht vorzubereiten und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bis Ende 2025 zuzuleiten.“
Ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung und auf die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Lassen wir endlich unseren Ruf, eines der machoidesten Länder Europas zu sein, hinter uns! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
17.38
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/115.1
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht einführen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Julia Deutsch.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.