RN/152

19.41

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident. – Der „Säckel“ war wahrscheinlich an die Budgetsituation denkend. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] – erheitert –: Budget! – Allgemeine Heiterkeit.) Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und, falls noch einzelne Zuhörerinnen und Zuhörer da sind, die auch! Es ist ein zu wichtiges Kapitel, um es einfach so pauschal abzudecken. Eine parlamentarische Demokratie wie unsere lebt davon, dass Parteien auch ihrer Tätigkeit nachkommen können. 

Kollege Schwindsackl hat es ja, glaube ich, sehr klar gesagt: Oft ist das nicht voneinander trennbar. Man tut sich leichter, wenn man sich überlegt: Wie wäre es in der analogen Welt? Wenn der Herr Bundesminister oder die Frau Bundesministerin in ihren Wahlkreis fährt und dort einen Auftritt hat, werden ein paar Daten aus der Arbeit des Ministeriums für sie vorbereitet, die sie dort berichten kann. Es findet zwar nichts auf Social Media statt, aber ein Findiger beim Rechnungshof oder UPTS könnte hergehen und sagen: Moment, das ist ja eigentlich eine Sachleistung, diesen Teil der Arbeit soll gefälligst der Herr Minister, die Frau Ministerin – wann auch immer sich Zeit ergibt – selber machen! – Daher müssen wir versuchen, im Parteiengesetz 2012 durch Nachschärfungen möglichst klare Regelungen zu haben, aber auch Regeln zu haben, die administrierbar sind.

Jetzt bin ich bald 25 Jahre – ich glaube, ich feiere bald 25 Jahre – in der Sozialdemokratie für die Parteifinanzen zuständig. Das ist immer ein schwieriger Dialog, den du führst, wenn die Nachfrage kommt: Passt das? Passt das nicht? Waren die Wahlkampfkosten eingehalten? – Das kennen wir alles. 

Unsere Freunde (in Richtung FPÖ) kennen es auch. Du (in Richtung Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) hast ja schon darauf hingewiesen. Die haben eine rege Brieffreundschaft mit der Frau Präsidentin vom Rechnungshof. Sie wollen nichts herzeigen. Ich verstehe das. Da waren in der Vergangenheit die Geldsäcke im Kofferraum vom Jörg Haider. Die haben ja alles Mögliche – dem Norbert Hofer sein Haus – gehabt. Ich verstehe das ja, aber in dieser Situation - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nur Schwachsinn! Nur Schwachsinn!) – Okay. Ihr wollt aber den Schwachsinn nicht beim Rechnungshof herzeigen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Entweder er schläft oder er ist ungut, unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie der Schennach! Ein guter Ersatz für den Schennach!)

Ich habe ja Verständnis dafür geäußert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenigstens schläft er in der hinteren Reihe, da fällt es nicht so auf!) Ich war jetzt gar nicht bösartig. Ich habe nur daran erinnert, was wir so alles kennen. Es gab auch Clash-of-Clans-Abrechnungen von Tausenden Euros – das wurde gespielt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe Jörg Haider spielen gesehen; es ist ja nicht so, dass es nicht so ist – Entschuldigung, H.-C. Strache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – klatschend –: Ja, genau! Bravo! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Wir können schon über Jörg Haider reden. Da waren so Hubschrauber, die einfach reingeflogen sind. Wenn ich mich richtig erinnere, wurden beim Industriellen Turnauer vom späteren Rechnungshofpräsidenten Plastiksackerl abgeholt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, die SPÖ muss ganz ruhig sein ...!) – Ach so. Wir haben aber keine Plastiksackerl bekommen, also ehrlich gesagt - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid nur korrupt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum muss man da ruhig sein, das verstehe ich jetzt nicht? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid nur korrupt!) – Nein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so!) – Ah, okay. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) 

Ich dachte, dass die Sporttaschen mit Geld und die Plastiksackerl voll Geld eher ein Symbol dafür seien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt das? Hat es eine Verurteilung gegeben? Dann rede nicht ...!) – Ich brauche keine Verurteilung. Ich brauche einen ehrlichen Menschen: Dr. Moser hat gesagt, er hat nicht reingeschaut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, genau!), aber er hat sie abgeholt. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) – Was jetzt: Er hat es abgeholt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, na klar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Woher war denn das Geld für die diversen - - Wo sind denn die Autos von Jörg Haider hergekommen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, von der SPÖ nicht, weil ihr seid pleite!) – Nein, wir brauchen uns nicht darauf einzulassen. 

Herr Kollege, ich wollte nur sagen, es wäre in diesem Zusammenhang günstig, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil ihr wahrscheinlich in dieser Abgrenzung möglicherweise – ich versuche eh, es nett für euch zu formulieren – mehr Probleme habt, als andere Parteien in diesem Bereich haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Ehrlich gesagt – reden wir einmal davon –: Was soll denn der Nutzen sein? Ich will die Postings, die die Regierungsmitglieder in diesem Bereich von sich abgeben, nicht schmälern, aber ich würde den Wert nicht überbewerten. Der Nutzen für die Partei hält sich bei diesen Dingen wahrscheinlich in Grenzen. 

In Wahrheit gibt es die Abgrenzung nicht. Wenn der Herr Staatssekretär in die „ZIB“ geht, steht daneben Staatssekretär und in Klammer die Partei. Alles, was er jetzt dort vorträgt, macht er mit welchem Hut? Da müsste man ihm seinen Kopf aufschneiden und schauen, ob die Synapsen entweder auf ÖVP-Politiker oder Staatssekretär geschaltet sind. Das wird uns nicht wirklich gelingen. Daher mein Vorschlag an alle, auch an die, die in Brieffreundschaft mit der Frau Präsidentin vom Rechnungshof sind: Stimmt zu! Schauen wir, dass wir nachschärfen und dass wir gescheite Regelungen kriegen! Die Demokratie ist es wert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Rufe bei der FPÖ: Peinlich! Peinlicher Typ!) 

19.45 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank. 

Zu Wort gemeldet ist Kollegin MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.