RN/158

19.56

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Von mir sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ganz offen: Als Bundesrat aus dem Tiroler Oberland habe ich mit der Binnenschifffahrt eher wenig zu tun, nicht viel am Hut. (Allgemeine Heiterkeit.) Mein einziger Bezug dazu ist ein Schiffsführerpatent, aber nicht für Wasserstraßen wie die Donau, sondern für das Rafting auf Gebirgsflüssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Als Lokführer weiß ich aber auch, wie sehr unser Verkehrssystem auf gute Planung und funktionierende Abläufe angewiesen ist. Genau da setzen die zur Debatte stehenden Gesetzesänderungen an, mit klaren Verbesserungen für Klima, Infrastruktur und Verwaltung.

Konkret bringen wir Verbesserungen in drei Bereichen: Erstens geht es, wie wir schon gehört haben, um die Schifffahrt. Viele in Österreich denken ja an unsere wunderschönen Seen, dabei haben wir mit der Donau eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas. Mit dieser Novelle setzen wir eine EU-Richtlinie um, die das transeuropäische Verkehrsnetz stärkt – durch moderne Häfen, Landstromversorgung entlang der Donau und bessere Kontrollstrukturen.

Wir wissen, die Schifffahrt ist ja pro Tonne sehr, sehr effizient, aber bei langen Liegezeiten, gerade in den Häfen – sei es jetzt in Krems, in Linz oder in Wien –, entstehen sehr hohe Emissionen, weil stundenlang die Dieselgeneratoren laufen müssen, um die Bordsysteme am Laufen zu halten. Durch diese Novelle können künftig Landstromanlagen durch die Behörde verpflichtend vorgeschrieben werden – ein wichtiger Schritt für saubere Energie, ein wichtiger Schritt für die Energieversorgung in den Häfen.

Dazu habe ich ein ganz gutes Beispiel, nämlich wie moderne Infrastruktur funktionieren kann, wie sie gelingen kann. Das Ganze sehen wir in unserer Bundeshauptstadt Wien: Ab 2026 können dort bis zu 50 Schiffe gleichzeitig mit 100 Prozent Ökostrom versorgt werden.

Zusätzlich schafft die Novelle die Grundlage für eine moderne Datenerfassung – Kollege Bernard, ich sehe da eigentlich keine datenschutzrechtlichen Bedenken –, damit Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes national wie international besser zusammenarbeiten können.

Die Novelle verbessert die Kontrolle und die Sicherheit auf unseren Wasserstraßen, und sie stärkt die Umwelt und die Sicherheitsinfrastruktur.

Zweitens steht auch die Umweltverträglichkeitsprüfung im Fokus. Wir reagieren ja auf eine EU-Vorgabe zur raschen Umsetzung von Projekten, die das transeuropäische Verkehrsnetz betreffen. Damit lösen wir nicht nur das mit dem Vertragsverletzungsverfahren, sondern schaffen auch auf nationaler Ebene mehr Verlässlichkeit in der Planung.

Als Eisenbahner weiß ich, wie sehr Infrastrukturprojekte gerade vom Tempo der Genehmigungen abhängen. Viele Verfahren dauern nicht selten Jahre, weil Anträge unvollständig sind und dadurch ein langes Hin und Her mit den Behörden entsteht. Deshalb wird jetzt gehandelt. Wenn ein Antrag vier Monate nach Einreichung noch gravierende Mängel aufweist, kann die Behörde diesen zurückweisen. Das sorgt für Klarheit, zum einen für die Projektwerber, aber auch für die Behörden und alle, die sich an diesem Verfahren beteiligen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz klar Ja zu schnelleren Verfahren, aber nur – und jetzt richte ich den Blick auf die Kolleginnen von den Grünen –, wenn sie fair, nachvollziehbar und rechtssicher bleiben. Diese Novelle schafft dafür eine sachliche Grundlage. 

Last, but not least gibt es drittens Verbesserungen beim Güterverkehr. Auch beim Güterverkehr bringen wir praxisnahe Verbesserungen. Bisher mussten Gemeinschaftslizenzen und Konzessionen in Österreich alle fünf Jahre neu beantragt werden – und das ist jetzt interessant –, obwohl sie EU-weit bereits zehn Jahre gültig sind. Da machen wir eine Anpassung, damit dieser unnötige Aufwand für die Unternehmen und die Behörden sinkt. Mit der Novelle wird die Gültigkeit jetzt auf zehn Jahre verlängert. Das ist wie bereits erwähnt ein sehr, sehr sinnvoller Schritt zur Harmonisierung.

Außerdem, Kollege Bernard hat es auch erwähnt, wird eine Meldepflicht für Mietfahrzeuge eingeführt.

Weiters: Das Verkehrsunternehmensregister wird technisch aufgerüstet. Das bringt uns mehr Transparenz, aktuelle Daten und eine effizientere Verwaltung. – Also Kollege Bernard, ich sehe nicht, dass wir die Bürokratie da mehr oder minder aufblasen, sondern ich sehe, das Gegenteil ist der Fall, wir schauen, dass wir die Verwaltung effizienter machen.

Fassen wir das Ganze zusammen: Alle drei Novellen, zur Schifffahrt, zum UVP-Verfahren und zum Güterverkehr, bringen uns letztendlich schon voran. Sie zeigen, wir nehmen die europäischen Vorgaben ernst und setzen sie mit Augenmaß national um. Daher: Sagen wir Ja zu mehr Klimaschutz, Ja zu effizienteren Verfahren und Ja zu klaren, nachvollziehbaren Regeln!

Mit Blick zu den Kollegen der Freiheitlichen Partei: Wir übernehmen Verantwortung! Wir übernehmen Verantwortung für die Umwelt, Verantwortung für die Wirtschaft und Verantwortung für die Menschen in diesem Land. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wäre aber besser, wenn es nicht so wäre! Echt!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

20.04

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege Schmid. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Herr Kollege, ich erteile dir dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.