RN/159

20.04

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und alle, die noch von zu Hause aus unserer Sitzung beiwohnen! Die Frau Berichterstatterin hat ja die Gesetze angesprochen, die novelliert werden sollen.

Es geht da wirklich um Transport- und Versorgungssicherheit in allen Bereichen, international. Ich glaube, das ist das Wesentliche, und ich denke, wir, die ganze Gesellschaft und alle, wie wir hier sind – da werde ich niemanden ausnehmen –, die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten leben in einer Zeit, in der es selbstverständlich scheint, dass die Versorgungssicherheit in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sichergestellt und garantiert ist, und das schnell und verlässlich.

Es ist nicht selbstverständlich, und es hat sich in der letzten Zeit wahnsinnig entwickelt, auch die Menge, die Tonnagen und alles, was mit Transport und Güterverkehr zusammenhängt; und es muss alles sehr schnell gehen.

Der nationale und auch internationale Güterverkehr in und durch unser Österreich spielt sich zum großen Teil auf der Straße ab. Warum eigentlich? – Weil in Österreich die Situation so ist, dass man nicht die großen Flüsse hat, die Eisenbahn keinen Anschluss in entlegene Gebiete hat und der Transport über die Straßen wirtschaftlich doch besser darstellbar ist.

Man muss aber sagen, was den Eisenbahnausbau betrifft, ist in letzter Zeit sicher sehr, sehr viel geschehen. Es sind moderne Verladebahnhöfe geschaffen worden. Es wurde viel Geld in die Hand genommen, es wurde viel investiert, und auch für die Zukunft sind die Finanzen gut aufstellt, dass weiter investiert werden kann und die Möglichkeiten oder die Einrichtungen verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Gütertransport auf den europäischen Flüssen. Kollege Schmid hat es schon gesagt: Österreich ist mit großen Flüssen nicht reich gesegnet, aber der Schiffsverkehr ist einfach international, und das sind wirklich wichtige Wirtschaftsstraßen für den Frachtverkehr. Sie sind absolut notwendig und von riesengroßer Bedeutung.

Daher gibt es auch im Rahmen der transeuropäischen Netze die Aufforderung an Österreich, dass die Verfahren schneller und effizienter werden, um rascher zu Ergebnissen zu kommen.

Was sind die wesentlichen Punkte, die geändert werden, die das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsgesetz betreffen?

Das ist einmal die Implementierung einer Kontrolldatenbank, um den zuständigen Organen die Vollziehung des Schifffahrtsrechtes zu erleichtern. 

Zum Zweiten: Im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist die Errichtung von Landstromanlagen ein wichtiger Teil, um verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen zu vermeiden, damit wir auch klimagerecht unterwegs sind. Dies sollte bei Neuanlagen im Verordnungswege verpflichtend werden.

Zur gewerbsmäßigen Schifffahrt ist das Führen eines Verzeichnisses von den zuständigen Behörden notwendig und soll eine Verwaltungsvereinfachung bringen.

Schließlich geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Bei der Novelle des Güterbeförderungsgesetzes, des Gelegenheitsverkehr- und des Kraftfahrliniengesetzes geht es um eine EU-konforme Erfassung von Daten von Transportunternehmen.

Die erforderlichen Änderungen betreffen eine Meldepflicht hinsichtlich der amtlichen Kennzeichen der Mietfahrzeuge, die Erweiterung des Verkehrsunternehmensregisters um die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge und die Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen – und das ist sonderbar, dass die in Österreich immer fünf Jahre war – wird jetzt auf zehn Jahre erhöht, was eigentlich in der ganzen EU schon gang und gäbe ist. 

Um eben den Veränderungen im EU-Recht nachzukommen und ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren nicht wirksam werden zu lassen, ist die Novelle dringend notwendig und das österreichische Recht an das EU-Recht anzupassen. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

20.09

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.