RN/161

26. Punkt und 27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden (323/A und 125 d.B. sowie 11672/BR d.B.)

Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (430/A-BR/2025 sowie 11673/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 und 27, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Berichterstatterin zu den Punkten 26 und 27 ist Frau Bundesrätin Mag.^a Christine Schwarz-Fuchs. – Ich bitte um die Berichte.