RN/162

Berichterstatterin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung: 

Der Geschäftsordnungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 30a B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Weiters bringe ich den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (430/A‑BR/2025)

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Geschäftsordnungsausschuss stellt nach Beratung am 15. Juli 2025 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Wir gegen in die Debatte ein.

Es liegen mir dazu keine Wortmeldungen vor. 

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.