RN/167

20.19

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Ich habe jetzt von meinen Kolleg:innen die Freigabe bekommen, als letzte Rednerin noch ein bisschen auszuholen. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde das gerne nutzen. – Vielen Dank dafür. (Ruf bei der ÖVP: Ist aber nicht notwendig!) 

Auch ich möchte meine Freude mit Ihnen teilen. Ich finde, es ist jetzt noch so ein bisschen eine Sternstunde des Parlamentarismus. Die Entstehungsgeschichte dieser gemeinsamen Entschließung hat die Kollegin ja schon erzählt. Vielleicht noch ganz kurz zum Hintergrund: Worum geht es bei dieser Strafregisterbescheinigung? – Gerade um diese Jahreszeit sind Tausende Kinder in Ferienlagern oder Ferienaktionen unterwegs. Diese Veranstaltungen werden oft von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert, ob das die Jungschar, die Pfadfinder, die Kinderfreunde, wer auch immer sind. – Vielen Dank an alle, die das machen! 

Kinderschutz wird großgeschrieben bei diesen Aktivitäten. Das ist gut und wichtig. Es ist aber nicht leicht für diese ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, zu dieser Strafregisterbescheinigung zu kommen. Das kostet je nach Magistrat unterschiedlich viel Geld und es braucht Zeit, weil man mit einem Schrieb von der Organisation zum Amt muss und sich dann diese Strafregisterbescheinigung abholen muss. Das führt zu Recht zu Unmut. 

Wir wollen daher einerseits den Kinderschutz befördern, andererseits den Ehrenamtlichen diese Hürden nehmen, indem wir sagen: Diese Strafregisterbescheinigung muss kostenlos werden. Sie soll wie die sozusagen normale, die große Strafregisterbescheinigung auch digital abrufbar sein. Das ist, glaube ich, eine Win-win-Situation für alle; und wenn wir miteinander das hier auf den Weg bringen, tun wir, glaube ich, etwas Gutes im Sinne des Kinderschutzes und für das Ehrenamt. 

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die da mitgegangen sind. Ich glaube, das ist ein schöner Abschluss für diesen parlamentarischen Tag und auch für dieses Halbjahr. Ich wünsche einen schönen Abend und eine gute Heimreise! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

20.21

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Ja, der Fraktionsvorsitzende Mag. Harald Himmer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.