RN/21

11.32

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich sagen, die Koalition saniert das Budget umfassend und ehrlich. Und ja, diese Sanierung spüren wir alle. Das zu verschweigen, wäre ja unredlich. Aber eines muss ebenso klar sein – und mein Fraktionsvorsitzender hat es schon gesagt –: Es ist nicht die Schuld unseres Finanzministers. Wir räumen auf, was frühere Regierungen hinterlassen haben.

Und ja, Herr Kollege Thoma – das sage ich aber ganz bewusst –: Jammern über die Vergangenheit baut keine Zukunft. Als Sozialdemokratie stehen wir nämlich für Verantwortung, für Lösungen und Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen, was ist, und wir sagen, was geht. Und wir lassen uns nicht darin beirren, weil es gerade lauter oder populistischer wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Eines darf ich schon auch noch zur FPÖ sagen. Kollege Bernard hat nämlich von Skandal geredet. Wir haben ja heute das Thema „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“, und ich würde mir wünschen, dass die FPÖ mehr Finanzbildung hier hereinbringt, denn wer nur auf allen Kanälen Skandal ruft, morgen aber keine seriösen Zahlen, keinen seriösen Plan liefert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du meinst, so wie in Kärnten, oder? Meinst du das Budget in Kärnten, oder was meinst du jetzt?) – Das Budget in Kärnten: Da reden gerade Sie, Herr Spanring? Zu dem, was Kollege Haider damals verbrochen hat, brauchen wir eine Aktuelle Stunde extra. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der hat gar nichts verbrochen!) 

Wir gehen einen anderen Weg, nämlich ehrlich, Schritt für Schritt und transparent! Konsolidierung heißt priorisieren, verzichten und erklären, aber es heißt auch schützen, was trägt, nämlich Bildung, Pflege, Sicherheit und Klimapolitik. Und weil Verantwortung mit Kompetenz beginnt, setzen wir auf Finanzbildung. Finanzbildung ist nämlich Zukunftsbildung – das ist kein Schlagwort, sondern Praxis. Wer Zahlen versteht, lässt sich nicht so leicht täuschen und genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Finanznavi ist nämlich ein Leuchtturmprojekt, die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Es sind verständliche, geprüfte Informationen über den sicheren Umgang mit Geld, über Sparen und Investieren. 

Finanzbildung ist mehr als Rechnen, Finanzbildung ist nämlich Demokratieschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort, wo Zahlen verdreht werden (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), Budgets skandalisiert und Fakten durch Narrative ersetzt werden, wächst nämlich Zynismus. Was wir sagen, ist: Fakten statt Schlagzeilen! Verantwortung statt Populismus! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Darum möchte ich drei Punkte ganz klar nennen, nämlich die ehrliche Konsolidierung, keine Versprechen und flächendeckende Finanzbildung. (Ruf bei der FPÖ: Und keine Excel-Tabellen!) Nur so können wir die soliden Finanzen, die Handlungsfähigkeit des Staates, Investitionen in Bildung, Pflege und Sicherheit und auch den Klimaschutz sichern. Die Finanzbildung macht Menschen stark gegenüber Schuldenfallen, Betrug und leere Versprechungen. Gute Politik erklärt ehrlich, was geht und was nicht geht. Sie führt, auch wenn der Wellenklang etwas stärker ist. Sie stellt sich der Verantwortung, auch wenn es unbequem ist.

Wir bringen Österreich auf Kurs: mit Zahlen, mit einem Plan, mit Rückgrat. Und wir lassen uns sicher nicht von jenen belehren, die laut sind, wenn es um Anklagen geht, und leise, wenn es um Lösungen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

11.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.