RN/23

11.43

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke. – Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“: ein wohlklingender Titel für diese Aktuelle Stunde. Das kommt aber ausgerechnet von der ÖVP, die uns in den letzten Jahren Rekordschulden, Inseratenaffären und – angefangen von der Willkommenspolitik bis zu Corona: koste es, was es wolle – eine beispiellose Verschwendung von Steuergeld beschert hat. Ausgerechnet aus dem Finanzministerium kommt nun der pädagogische Zeigefinger. Sie wollen über Finanzbildung sprechen? Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Diättipp vom Konditor. Tut mir leid, aber das ist Realsatire. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzbildung beginnt mit Verantwortung und Vorbildwirkung und die sucht man in der Bundesregierung vergeblich. Die ÖVP, deren Finanzminister in der Vergangenheit vor allem durch Chataffären, PR-Kampagnen und Steuerzuckerl für Konzerne aufgefallen sind, stellt sich heute hierher und spricht von Zukunftsbildung – angesichts einer Staatsverschuldung, die immer weiter steigt, angesichts steigender Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung und angesichts eines Budgetbegleitgesetzes, wodurch Pensionisten zur Kassa gebeten werden, während gleichzeitig weiterhin Milliarden ins Ausland fließen. 

Frau Minister Meinl-Reisinger sollte in diesen Zeiten unsere Neutralität verteidigen, zu Friedensgesprächen einladen und gegen die Kriegsrhetorik in der EU auftreten. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verteilt aber lieber großzügig unser hart verdientes Steuergeld auf ihren Reisen. 

Die SPÖ, die jetzt groß von Chancengleichheit redet, hat selbst über Jahrzehnte eine Bildungspolitik mitgetragen, in der Kinder alles Mögliche, nur nicht den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die NEOS rufen begeistert nach mehr Finanzbildung. Sie wollen den jungen Menschen beibringen, wie man ein Start-up gründet, aber nicht, wie man als Alleinerziehende mit 1 300 Euro über die Runden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Finanzbildung darf kein ideologisches Umerziehungsprogramm sein. Sie muss praxisnah, werteorientiert und ideologiefrei sein, denn es ist nicht Aufgabe der Schule, kleine Manager zu erziehen, sondern mündige Bürger, die wissen, was ein Haushaltsbudget oder ein Kreditvertrag ist, was Zinsen bedeuten (Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau um das geht es!) und dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. (Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau das tun wir! – Beifall bei der FPÖ.)

Wie glaubwürdig ist aber eine Regierung, die Kindern das Rechnen mit Geld beibringen will, während sie selbst die Staatskasse plündert? (Beifall bei der FPÖ.) Wie glaubwürdig ist eine SPÖ – ich sage nur Excel-Liste –, die den Taschenrechner in die Hand drückt, aber beim eigenen Budget keine Prioritäten setzen kann? Wie glaubwürdig ist eine pinke Finanzexpertin, die Bildung am liebsten an den Meistbietenden verkauft? Finanzbildung ohne Vorbildwirkung ist wertlos. 

Wenn wir über Zukunftsbildung reden, sollten wir auch endlich über die Realität reden: über Schulstandorte, die verfallen, über Lehrpläne, die überfrachtet sind, über Lehrermangel, der selbst die besten Konzepte zum Scheitern bringt, und über eine Jugend, die sich heute mehr Sorgen über Mieten, Teuerung und Zukunftschancen als über Aktienkurse und ETFs macht. Warum wollt ihr die Kinder wirklich mit Blick auf Aktien und ETFs finanziell bilden? Weil ihr wisst, dass unser Sozialsystem inklusive Pensionssystem auf Dauer so nicht mehr finanzierbar ist und meint, dass sich der Bürger das durch Versicherungen gefälligst selber zahlen soll?

Die Debatte ist wichtig, aber sie muss ehrlich geführt werden; nicht mit PR-Sprüchen, sondern mit Taten, nicht mit Fördergeld für Pilotprojekte, sondern mit einer Rückbesinnung auf Leistung, Eigenverantwortung und Haushaltsdisziplin. Wer Finanzbildung einfordert, sollte erst selbst richtig rechnen, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Elisabeth Kittl. – Frau Bundesrätin, ich erteile dir dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.