RN/24

11.49

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Wir Grüne haben uns angesichts der derzeitigen Probleme im Land, der Inflation, der hohen Kosten, vor denen die Österreicherinnen und Österreicher stehen, auch sehr gewundert, dass wir hier im Bundesrat, dem zweitwichtigsten Gremium im Parlament, auf einen Nebenschauplatz verwiesen werden. Ich muss sagen, das ist gerade von einer Regierungspartei, die auch dafür verantwortlich ist, irgendwie ein bisschen eine Verhöhnung der Demokratie. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Diesbezüglich wollte ich mich bei der FPÖ für diese Dringliche schon fast bedanken. Ich habe es auch sehr interessant gefunden, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Kollege Fischer, und Herr Peterl eine so interessante Oppositionsrede gehalten haben. Ja, wir unterstreichen das, wir hätten auch gerne eine Erbschaftssteuer, aber wir sind nicht in der Regierung und können das nicht verhandeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Noch einmal zur Finanzbildung: Fähigkeiten in finanziellen Angelegenheiten sind gut. Ich gehe jetzt auf die Aktuelle Stunde ein, denn ich nehme das, was hier im Parlament vorgegeben wird, ernst: Es ist wichtig, gut mit Geld umzugehen, einerseits für sich selbst, weil man seine Existenz absichern kann, aber auch, weil man natürlich einen größeren Erfolg haben könnte. Im zweiten Schritt ist es natürlich auch gut für die Volkswirtschaft, denn es bringt dem Staat Einnahmen, und diese Einnahmen können das Sozialsystem absichern, nämlich – weil wir heute davon gesprochen haben, dass nur Leistung belohnt werden soll – auch für Personen, die nicht leistungsfähig sind. 

Ja, wir wissen auch, dass Unternehmer:innen und erfolgreiche Menschen weniger zum Arzt gehen. Auch das spart dem Staat Geld. Das sind alles Dinge, die langfristig einer stabilen Volkswirtschaft helfen und auch die Resilienz stärken. Darauf zielte natürlich – Sie haben es angesprochen, Frau Staatssekretärin – die Nationale Finanzbildungsstrategie ab, die 2021 eingeführt wurde. Es gab auch ein entsprechendes Monitoring. 

Ich möchte jetzt konkret auf die Pisa-Studie 2022 eingehen, die Sie indirekt erwähnt haben. Jeder fünfte Jugendliche in Österreich ist nicht in der Lage, alltäglich auftretende finanzielle Probleme zu bewältigen. Ja, da ist etwas zu tun. Es ist vor allem etwas bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und mit geringerem sozialen Status, die da noch viel schlechter abschneiden, zu tun. Ich muss sagen, das ist auch nachvollziehbar, denn leider ist es immer noch so, dass es oft ein Teufelskreis ist: Wenn man einmal arm ist, bleibt man leider auch weiter arm. 

Auch auf die Alleinerziehenden muss man da schauen, denn die – vor allem deren Kinder – sind viermal so oft von Armut betroffen. Ja, Österreich tut auch etwas für die Chancengleichheit, denn wir haben noch – noch, sage ich – ein kostenloses Bildungssystem. Wir alle wissen aber auch, dass in Österreich Rassismus sehr stark ausgeprägt ist, auch in den Schulen, und dass das oft den Aufstieg von klugen migrantischen Kindern verhindert. Ich muss sagen, es ist traurig, dass auch in der Politik immer noch so geredet wird. 

Auch junge Frauen schneiden in der Finanzkompetenz schlechter ab. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie darauf verstärkt ein Augenmerk legen wollen. Es sind daran aber – das muss uns immer klar sein – nicht die Mädchen schuld, sondern das hat mit der Geschlechterrolle und den Zuschreibungen zu tun. Frauen und Karriere und großes Geld geht immer noch schlecht zusammen. Frauen sollen schön sein, lieb sein, sollen sich gerne kümmern, sollen Kinder bekommen. Karriere ist eigentlich meistens noch wenig weiblich. Das sagt auch die Pisa-Studie, die besagt, dass Frauen weniger an das große als an das kleine Geld denken. Natürlich, denn Frauen verdienen ja auch noch weit weniger als Männer, sie haben auch um 30 Prozent weniger Vermögen als Männer. 

Wir werden leider im nächsten Tagesordnungspunkt noch hören, wohin das führt: Frauen sind dadurch natürlich mehr von Männern – von einem Geldverdiener und auch von einem gewaltbereiten Macho – abhängig. Es soll in der Politik eigentlich darum gehen, Frauen dieselben Einkommenschancen wie Männern zu ermöglichen; es soll darum gehen, sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für gleiche Einstellungschancen, gleiche Boni, für Jobs jenseits von Rollenklischees auf beiden Seiten der Geschlechterskala, für gleiche Verteilung und vollständige Abgeltung von Pflege- und Sorgearbeit einzusetzen. 

Weil wir das heute gehört haben und wir uns hier für Länderinteressen einsetzen (eine Tafel mit der in bunten Buchstaben geschriebenen Aufschrift „Frei für Kinder = fair für Frauen“ aufs Rednerpult stellend), muss ich es sagen und hier die Gelegenheit nutzen: Man sollte sich für Gratiskindergartenplätze einsetzen. Ich muss sagen, es ist wirklich beschämend, dass die Wiener SPÖ überlegt, den Kindergarten wieder kostenpflichtig zu machen. Ich frage mich, was das für ein Zeichen für Frauen ist: Dass sie wieder zu Hause bleiben und auf die Kinder aufpassen sollen? – Nein, natürlich nicht! Es braucht in ganz Österreich den Gratiskindergarten ab dem zweiten Lebensjahr, ganztägig und das ganze Jahr über. Das haben Sie, werte Kolleg:innen von der SPÖ, auch immer wieder gefordert – auch Ihre jetzige Frauenministerin. Bleiben Sie dabei, jede Alleinerzieherin wird es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

11.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Begrüßen Sie hier im Hohen Haus bei uns im Bundesrat Herrn Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. – Herzlich willkommen bei uns, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.