RN/32

12.35

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach dieser, ich würde fast sagen, verbalen Irrfahrt der Kollegin und des Kollegen von der FPÖ darf auch ich mich gerne als gelernter Polizist zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Verschärfung des Waffengesetzes geht, zu Wort melden.

Es wurde schon mehrmals angesprochen: Nach dem traurigen und auch schrecklichen Amoklauf in einem Grazer Gymnasium waren es nicht wenige Betroffene, darunter auch der Schulsprecher, die einen Appell an die Politik gerichtet haben. Unsere Bundesregierung hat diesen Appell gehört, hat ihn aufgenommen, hat Ableitungen daraus erzielt und hat innerhalb weniger Wochen eine Novelle des Waffengesetzes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt. Es ist ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

In kaum einem Land gibt es so viele Waffen pro Person wie bei uns in Österreich. Fakt ist – das möchte ich gerne in Richtung der FPÖ-Fraktion sagen –, es ist in Österreich viel zu einfach, an Waffen zu kommen; und Fakt ist auch, dass mehr Waffen mehr Risiko bedeuten und dass mehr Waffen in der Regel auch mehr Gewalt bedeuten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Legale Waffen? Legale Waffen? Zahlen, bitte! Herr Kollege, Zahlen!) Weil die große Mehrheit hier im Parlament das nicht möchte, beschließen wir heute – und darüber bin ich sehr froh – die Novelle des neuen Waffengesetzes. 

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen, aber nur die wesentlichen Punkte: Was wird sich mit dieser Novelle ändern? 

Künftig – auch das hat Kollege Schwindsackl schon erwähnt – braucht man auch für Langwaffen, sprich für Gewehre, eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass. Das war bisher nur bei Faustfeuerwaffen der Fall. Gleichzeitig wird aber der Zugang zu Waffenkarten verschärft. Es gibt ein höheres Mindestalter, strengere psychologische Tests beim Erstantrag, aber dann auch nach fünf Jahren. Das heißt, es gibt auch verlässliche und regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfungen. 

Zusätzlich bringt das Gesetz, und das ist sehr wesentlich, auch neue Vorgaben für die Verwahrung von Waffen und Munition. Und es bringt einen besseren Austausch zwischen den Behörden gerade im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Personen. 

Auch gibt es – das wird leider immer vergessen – mehr Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel. Ein Beispiel dafür: Es gibt ab jetzt ein Verbot des freien Verkaufs von Griffstücken für Faustfeuerwaffen. Damit will man verhindern oder zumindest erschweren, dass sich Menschen in der Illegalität verschiedene Bauteile kaufen und damit illegale Waffen selber bauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weitere ganz wesentliche Verbesserungen: Es wird künftig auch zwingende Waffenverbote bei Gewaltdelikten geben, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen startet; und es wird verpflichtende und zwingende Waffenverbote bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz und bei verurteilten Staatsverweigerern geben. Das sind absolut wichtige und auch effiziente Maßnahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes. Gleichzeitig lassen wir aber die Tür offen für den legalen Erwerb von Waffen. 

Im Übrigen begrüßen laut Umfragen rund 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das heißt, das Volk, um im Jargon der FPÖ zu sprechen, steht hinter dieser Maßnahme. Wenn die FPÖ hier heute wirklich nicht mitgeht, dann ist das aus meiner Sicht absolut verantwortungslos. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Aus meiner Sicht hat die FPÖ nur ein Programm, und dieses Programm heißt: Dagegen sein, gegen alles und jeden! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist schon recht!)

Völlig absurd und sinnbefreit wird es dann (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... vom Reisinger kommt, dann ist es völlig korrekt!), wenn man die Waffenfrage mit der Freiheitsfrage verbindet. Ich kann euch nur eines sagen: Ich bin seit 30 Jahren Polizeibeamter, und ich habe noch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, mir privat und für zu Hause eine Waffe zu kaufen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was machst bei einem Einbruch?) Und ich kann in Richtung FPÖ sagen: Ich fühle mich nach wie vor sehr, sehr frei in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!)

Abschließend danke ich der Bundesregierung für diese wichtige Maßnahme, und ich danke der Mehrheit hier im Bundesrat, die heute ein ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.40

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kober. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.