RN/33

12.41

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Wir ihr euch vorstellen könnt, bin ich natürlich nicht der Meinung meines Vorredners. Ich habe einen ganz anderen Zugang zu den Änderungen des Waffengesetzes, des Pyrotechnikgesetzes und des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes. Ich sehe das so, dass wieder einmal ein Gesetz auf dem Tisch liegt, das unter dem Deckmantel von Sicherheit und Kontrolle nichts anderes ist als ein weiterer Schritt Richtung Zwang, Bevormundung und Bürokratisierung rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es geht hier – und das sage ich ganz deutlich – nicht um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Verhinderung von Gewalt, sondern darum, ehrliche, gesetzestreue Menschen noch stärker zu überwachen, noch stärker einzuschränken und ihnen das Leben noch schwerer zu machen. Denken Sie daran: Wir haben eine Rekordinflation, eine Rekordteuerung, wir haben eine Massenzuwanderung gehabt und damit verbunden eine massenhaft importierte Kriminalität. 

Änderungen bei diesen drei Gesetzen stehen auf der Tagesordnung – alles Änderungen, von denen die Bevölkerung längst genug hat, von überzogenen Verboten, von unsinnigen Vorschriften und von überbordender Bürokratie. Anstatt Vertrauen in die Menschen zu setzen, will die Regierung aber noch mehr einschränken, noch mehr Genehmigungen und noch mehr Kontrollen. Auch bei diesem Schusswaffenkennzeichnungsgesetz ist es dasselbe Spiel. Hier wird wieder einmal der Eindruck erweckt, als ob der legale Waffenbesitzer das Problem wäre: Der Jäger, der Sportschütze, der Sammler und viele andere wurden schon angesprochen. Die Realität ist aber eine ganz andere.

Was ist das Problem? – Illegale Waffen importiert über offene Grenzen: Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau bei diesem Problem, das Sie eigentlich behandeln sollten, wird wieder weggeschaut. Da schaut der Staat, da schaut die Regierung weg.

Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung wird kein einziger Krimineller entwaffnet, nicht eine einzige illegale Waffe verschwindet vom Markt, aber Tausende rechtschaffene Bürger werden schikaniert.

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Verbote, sondern Sicherheit entsteht durch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet, dass man jenen vertraut, die sich an das Recht und an das Gesetz halten. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern eine Politik mit Hausverstand, eine Politik, die zwischen Tätern und rechtschaffenen Bürgern unterscheidet, eine Politik, die zwischen Kriminellen und jenen, die unser Land tragen, unterscheidet.

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie diese Schikane noch fortsetzen? Wie viele legale Pyrotechnikhändler müssen eventuell in Zukunft zusperren? Wie viele Schützenvereine werden in Zukunft aufgeben (Widerspruch bei der SPÖ), bis Sie erkennen, dass Sie mit diesen Gesetzen nur das Vertrauen der Menschen zerstören?

Wir, die Freiheitlichen, stehen für Freiheit statt Kontrolle, für Eigenverantwortung statt Bevormundung, für Respekt vor Tradition und Eigentum. Darum sagen wir heute klar Nein zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz bringt keine Sicherheit, sondern es bringt nur Misstrauen, Bürokratie und Einschränkungen. Wir werden diesem Unsinn unsere Stimme nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Kittl. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.