RN/34
12.45
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucher:innen hier und vor den Bildschirmen! 75 Prozent der Bevölkerung wollen eine Gesellschaft frei von Waffen, ein vollständiges Waffenverbot für Private, weil Waffen nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit fördern. Es gruselt mich meistens, wenn ich eine Waffe sehe, was ich Gott sei Dank nur sehr selten tue, und wahrscheinlich nicht nur mich, sondern 75 Prozent der Bevölkerung.
Wir haben uns schon lange darauf geeinigt, dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt und wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben, in der es keine Abschreckung durch Waffenbesitz braucht. Ganz im Gegenteil: Es braucht Verhältnisse, die das Miteinander stärken, das Aufeinanderzugehen und ja, Herr Kollege Kober, auch das Vertrauen ineinander, aber ohne Waffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Waffen können nämlich den potenziellen Tod eines Menschen herbeiführen. Und ich muss leider sagen, das größte Risiko, erschossen zu werden, haben traurigerweise Frauen; meine Kollegin Jagl wird später noch darauf eingehen.
Keine Waffen im Privatbesitz bedeutet nicht, dass es keine Jäger:innen geben soll oder keine Sportschütz:innen, sondern es bedeutet, dass in einem Zuhause so wenige Waffen wie möglich in irgendeinem Kasten, auch wenn er versperrbar ist, liegen sollen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Sportschütz:innen oder Jäger:innen ihre Waffe griffbereit zu Hause haben sollen. Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Schwelle (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!), um an Waffen heranzukommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar! Wie kommt man auf so was?), denn jede Waffe in einem österreichischen Haushalt ist eine Gefahrenquelle zu viel und fördert Missbrauch nicht nur durch die Waffenbesitzer:innen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid die Rechtsanwälte der Verbrecher! Ist euch das eigentlich bewusst?), sondern durch jede andere Person, die von der Verwahrung einer Waffe weiß.
Aber vor allem – und da muss ich auch Kollegin Jäckel recht geben und freue mich schon auf ihre Zustimmung bei unserem Antrag – ist jede illegale Waffe eine zu viel, und das sind in Österreich leider mindestens eine Million Waffen. Daher müssen wir alles dafür tun, um diese illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, und das können wir noch mehr als bisher angekündigt, nämlich mit speziellen Programmen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/34.1
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“
Ja, auch wir sind dafür, dass man mindestens 25 Jahre alt sein muss, um eine Waffe zu besitzen und zu verwenden. Wir haben es ja auch im Ausschuss schon gehört: Ab 25 Jahren steigt die Verlässlichkeit, und das Risikoverhalten wird geringer. Ich nehme auch an, dass die FPÖ das im Ausschuss gehört hat, obwohl sie sich heute da recht unverständlich zeigt.
Und ja, auch Waffenbesitz erfordert eine Gefährdungsprüfung, also psychologische Tests, aber auch eine Feststellung von risikorelevantem Verhalten. Auch das wurde, glaube ich, von Kollegin Jäckel angesprochen, die ja selbst Polizistin war, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ist!) – ist sogar, super, was sehr gut ist, Frauen in der Polizei –, aber auch diese Tests, nehme ich an, müssen Polizist:innen in der Ausbildung absolvieren. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung Gefährdung nur ab einer gewissen Strafhöhe nach erfolgter – und ich wiederhole, und das ist eigentlich sehr perfide –: nach bereits erfolgter Gewalttat sieht. Das widerspricht unserer Meinung nach auch dem Gefährdungspotenzial. Ein Tötungsinstrument wie eine Schusswaffe soll bei jeglichen, wirklich bei jeglichen festgestellten Gewaltdelikten entzogen werden und bei Gefährdungsfeststellung nicht genehmigt werden.
Genauso braucht es regelmäßige Tests für alle Waffenbesitzer:innen – das heißt alle paar Jahre –, denn es ändern sich, wir wissen das, die Lebensumstände und die Persönlichkeit, und niemand von uns ist jene Person, die sie vor 20 Jahren war, und das oft glücklicherweise, aber leider nicht immer.
Diesbezüglich möchte ich auch noch einmal auf die Jäger:innen eingehen, denn die gebrauchen eine Waffe zum Töten, manchmal mehrmals die Woche, und die Waffe ist ihnen ein vertrautes Tötungsinstrument. Aber nicht alle Jäger:innen mussten sich psychologischen Tests unterziehen, ob sie eine Waffe tragen sollten oder nicht. Daher ist eine unbegrenzte Rückwirkung des Gesetzes notwendig, damit das Gefährdungspotenzial aller Waffenbesitzer:innen festgestellt wird. Das passiert nicht und das ist eigentlich eine Inkonsistenz des Gesetzesvorschlages.
Wir müssen auch ernst nehmen, dass Menschen, die keine Waffe tragen sollten, es trotzdem tun. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/34.2
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen Elisabeth MMag. Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Gesetzesnovelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffenbesitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“
Sie waren jetzt wahrscheinlich nicht aufmerksam, sonst hätte man schon etwas gehört, vor allem von (in Richtung FPÖ weisend) dieser Seite. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... jetzt schon aufgehört haben? Ich habe vorhin schon im Antrag gelesen! Was sagen Sie, Frau Kollegin? – Heiterkeit der Rednerin.) Wir haben bewusst gegendert: Wir haben hier bewusst bei Waffenbesitzern nicht gegendert, da Waffen leider immer noch ein vorwiegend männliches Phänomen sind und 90 Prozent der circa 370 000 Waffenbesitzer männlich sind.
Aber eigentlich – ich muss Ihnen das wirklich ehrlich sagen – wäre es an der Zeit, hier einen weit rigoroseren Antrag einzubringen, in dem wir ein vollständiges Waffenverbot für Privatpersonen fordern, aber wir machen – und wir betonen das ja auch immer – konstruktive Oppositionspolitik, daher bringen wir jene Anträge, die im Nationalrat nicht angenommen worden sind, um eine Verbesserung des Waffengesetzes zu erzielen, hier wieder ein, um Ihnen neuerlich eine Chance zu geben, zuzustimmen.
Wir erkennen aber eben auch an, dass mit diesen Änderungen im Waffengesetz erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden, und ich kann Ihnen versprechen: Wir bleiben dran, denn wir wollen eine Gesellschaft ohne Waffen, eine wirklich moderne, zivilisierte und humane Gesellschaft, in der es darum geht, aufeinander zuzugehen und nicht aufeinander zu schießen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, aufeinander zu ...?! Wer schießt aufeinander? Das ist ja kein normaler Mensch!) In so einer Gesellschaft wollen wir und wollen 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
12.53
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/34.3
RN/34.4
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Deutsch. Ich erteile ihr das Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.