RN/36

13.00

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Gedenkveranstaltung in Graz am Hauptplatz hat Schulsprecher Ennio Resnik sehr kluge Worte gefunden. Er hat auch eines gesagt, was für mich ganz, ganz wesentlich war. Er hat gesagt: Bundesregierung, tut jetzt etwas! – Das war ein Auftrag, den wir erfüllt haben. Wir haben schnell, in sehr, sehr kurzer Zeit eine Verschärfung des Waffengesetzes erarbeitet, die sicher ein Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich ist, die sicher ein Zeichen für den Schutz von Leben in Österreich ist, die aber auch ein Balanceakt ist – und das sieht man auch in dieser Diskussion heute –, ein Balanceakt zwischen einerseits dem Erschweren dessen, dass Menschen Waffen kaufen, und andererseits gleichzeitig auch dem Bewahren der Möglichkeit, das zu tun. Das ist meines Erachtens sehr gut gelungen, indem man den Fokus insbesondere auf Prävention legt. Zu handeln, bevor etwas passiert, das ist immer das Wichtigste in der Sicherheitspolitik; alles andere ist meines Erachtens zweitrangig.

Sehr geehrte Damen und Herren, es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Ich möchte noch auf einige, die mir besonders wesentlich erscheinen, eingehen. Herr Kollege Reisinger hat die Griffstückproblematik angesprochen. Das ist ein massiv unterschätztes Thema gewesen. Mit in Österreich legal erworbenen Griffstücken sind in anderen europäischen Ländern Menschen ermordet worden, Menschen umgebracht worden – mit Dingen, die bei uns frei käuflich waren. Damit ist jetzt Schluss, geschätzte Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern nach ganz Europa, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ein weiterer Punkt, der mir sehr, sehr wichtig war, ist der besondere Schutz, den es jetzt für den sozialen Nahraum gibt. Ab jetzt ist es verpflichtend so, dass sofort, wenn die Staatsanwaltschaft bei gewissen Delikten ermittelt, Waffenverbote verhängt werden müssen, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch ein Schutz für Menschen im sozialen Nahbereich. Das ist ein Schutz insbesondere für Frauen, wie wir aus unseren Erfahrungen der Vergangenheit wissen. Das ist etwas, was meines Erachtens auch extrem wesentlich ist. Auch das ist ein Punkt, der rasch umgesetzt werden konnte, und darüber bin ich, sehr geehrte Damen und Herren, auch wirklich froh. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es gäbe noch einige andere Dinge, die ich ansprechen könnte, aber das haben Sie bereits gemacht. Deshalb möchte ich nur insgesamt an Sie alle appellieren, vielleicht doch noch – und ich schaue jetzt zur FPÖ – in sich zu gehen. Über 80 Prozent der Menschen in Österreich wollen eine Verschärfung des Waffenrechts, über 60 Prozent Ihrer Wähler:innen möchten das auch. Es ist auch ein Schritt in Richtung gesellschaftspolitische Verantwortung, den wir da gehen. Es ist ein Schritt in Richtung gesamtstaatliche Verantwortung. 

Deshalb ersuche ich Sie noch einmal: Gehen Sie noch einmal in sich! Vielleicht können Sie ja hier mit allen anderen gemeinsam für mehr Sicherheit in Österreich stimmen, das wäre ein wesentliches Zeichen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... niedergestochen wird! ... wie mehr Sicherheit funktioniert bei euch!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verschließen nicht die Tür für legalen Waffenbesitz, aber wir geben den Schlüssel jenen, die verantwortungsbewusst damit umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.04

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Schwarz-Fuchs. – Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.