RN/38
13.13
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Ich habe lange überlegt, ob ich den Anlassfall, den Amoklauf in Graz, heute noch einmal ansprechen soll, weil ich mir denke, dass es für alle Betroffenen, für die Hinterbliebenen nicht so einfach ist, wenn wir immer wieder darüber sprechen. Ich denke mir aber, bei diesem Punkt ist es einfach notwendig, weil wir es den Betroffenen selbst – und sehr, sehr viele sind Betroffene, natürlich zuallererst die Hinterbliebenen, die Verletzten, aber auch die Einsatzkräfte, die in das Gebäude gehen und die Verletzten versorgen mussten; weiter möchte ich gar nicht darauf eingehen, denn ein Schusswaffenopfer ist ein Schusswaffenopfer – und vielen anderen, die diesen schrecklichen Tag vor Ort miterleben mussten, einfach schuldig sind, dass wir nicht reden, sondern handeln und dieses unser Waffengesetz überarbeiten und verschärfen.
Verantwortung, Freiheit, diese Begriffe wurden heute schon ganz oft genannt, aber offensichtlich werden sie verschieden ausgelegt. Wir haben schon gehört: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt – und auch eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn: Wenn ich oder meine Familie – die auch schon hier zu Gast war, und ich habe zwei Kinder – mit einer Waffe bedroht wird, dann ist meine Freiheit massiv eingeschränkt, würde ich einmal sagen. Und Österreich ist eines der am stärksten bewaffneten Länder Europas – das müssen wir einmal so aussprechen –, und mit der Verschärfung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in diesem Land, denn je mehr Waffen wir haben, desto weniger Sicherheit haben wir für die Bevölkerung, dessen müssen wir uns auch einmal bewusst sein.
Auf 100 Menschen kommen in Österreich rund 30 Schusswaffen. Das ist ja nicht irgendein Wert, bitte, das ist sehr, sehr viel. Mehr gibt es europaweit nur in Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Zypern und Finnland. Mehr Waffen heißt mehr Gewalt – Gewalt an Familien, Kindern, Jugendlichen, Älteren und, wir haben es schon gehört, Gewalt an Frauen, denn diese sind auch massiv bedroht und sind sehr oft Schusswaffenopfer –, und darüber können wir nicht hinwegsehen, wir müssen da Verantwortung wahrnehmen.
Über 1,5 Millionen Schusswaffen gibt es – registriert! – in Österreich. Wir sammeln diese jetzt nicht ab – weil so oft davon gesprochen wurde, wir würden Österreich entwaffnen –, sondern wir werden alle Menschen, die in Österreich verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, ganz, ganz normal behandeln, natürlich auch alle Sportschützinnen und Sportschützen und alle Jägerinnen und Jäger. Das ist ein ganz normales Gesetz. Und alles, was illegal ist, ist illegal und wird mit diesem Waffengesetz zusätzlich zu den jetzigen Maßnahmen noch verschärft bekämpft. Wir haben es schon gehört: In diesem Gesetz sind auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Illegalität drinnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Waffen gehören in die Hände derer, die sie brauchen – in jene der Polizei, des Militärs –, und da gruselt es mich auch überhaupt nicht, wenn ich das sehe, denn da habe ich so viel Vertrauen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und die Verbrecher halten sich ja auch Gott sei Dank dran!), dass ich davon ausgehe, dass die sich an unsere Gesetze halten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank halten sich die Verbrecher daran, ja, sehr gut! Entwaffnen wir die Bürger!), dass sie überprüft werden und dass sie damit umgehen können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Trauerspiel!) Ich hoffe, dass sie das auch können, und ich habe das Vertrauen in unseren Staat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ich hoffe, dass sie es können, super! Ich hoffe auch, dass sie es können!)
Maßnahmen bei illegalen Vorgängen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – werden mit diesem Gesetz verschärft, genauso wie endlich dieser Datenaustausch kommt.
Das heißt, wenn Sie heute bei diesem Gesetz nicht mitstimmen, stimmen Sie auch bei diesen Maßnahmen nicht mit, Sie stimmen nicht für den Datenaustausch und nicht für die verschärften Maßnahmen beim Illegalen, zum Beispiel eben bei diesen Schützgriffen. Das heißt, Sie stimmen auch nicht für den Datenaustausch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das muss Ihnen bewusst sein.
Verantwortung wahrnehmen und Freiheit – ich habe es schon angesprochen –, diese Begriffe werden sehr gerne genannt, aber heute wäre der Tag, an dem Sie das machen könnten und mit uns diesem Gesetz zustimmen könnten und das, was versprochen wurde, auch wirklich in die Realität umsetzen könnten.
Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
13.19
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. – Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.