RN/60

15.07

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Danke schön, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem werte Zuseher und Zuhörer hier im Saal! Ich glaube, in Zeiten von Fake News, Echokammern und FPÖ-TV ist eine unabhängige Information für die Bürgerinnen und Bürger wichtiger denn je. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Es ist ganz wichtig und ganz klar, dass der ORF unabhängig bleiben muss. Wir stehen auch ganz klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er ist eine unverzichtbare und wichtige Säule der Demokratie. 

Ich möchte jetzt aber natürlich schon auf meine Vorrednerin, Kollegin Isabella Theuermann von der FPÖ, eingehen. Ich möchte oder kann mich da den Worten meines SPÖ-Kollegen Dominik Reisinger anschließen, denn das Programm der FPÖ ist: einfach gegen alles und jeden zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau, ...!) Ihr könnt kritisieren, bietet aber keine Lösungen an und übernehmt auch keine Verantwortung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist falsch! Das ist billige ÖVP-Propaganda ...!) Das würde auch das heutige Stimmverhalten bei der Abstimmung zu diesem Punkt erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe diese Änderungen, diese Anpassungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr positiv, denn mit dieser Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz entlasten wir die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehreren Standorten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fest gendern, sonst verstehen wir es nicht! ... fühlt sich die Hälfte nicht angesprochen!), bei denen der ORF-Beitrag jetzt mehrmals vorgeschrieben wurde; das hat Kollegin Theuermann schon gesagt. Das wird jetzt eben korrigiert. Das betrifft circa 20 000 Unternehmen, die wir um 10 Millionen Euro entlasten. Wir vereinfachen auch den Zugang zu dieser Entlastung, und was, glaube ich, auch ganz wesentlich ist: dass wir das rückwirkend beschließen.

Weiters sichern wir die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte. Ich möchte hier auch ganz klar sagen, weil das im Ausschuss und vorher immer Thema war: Die Zahlung des ORF-Beitrages in Raten und mit Zahlschein wird auch weiterhin möglich sein. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um technische Anpassungen, kleine Korrekturen, und ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.10 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.