RN/61

15.10

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Eingangs – apropos Grüß Gott – möchte ich eines feststellen: Die Bibel gehört uns allen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An die Kollegin, die jetzt gerade ein komisches Gesicht macht – Herunter, glaube ich, heißen Sie –: Von Ihnen lasse ich mir ganz sicher nicht sagen, ob ich die Bibel zitiere oder nicht. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Da bin ich!) – Entschuldigung (der Redner zeigt in Richtung der hinteren Bänke auf der ÖVP-Seite), da; das Gesicht war trotzdem (der Redner zeigt in Richtung der vorderen Bänke auf der ÖVP-Seite – Zwischenrufe bei der ÖVP) da. Okay. Die Bibel gehört uns allen und nicht Ihnen im Speziellen, und ich zitiere daraus, wie ich will, nur wie ich will.

Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht viel ausmachen, weil es nur ein kleines Detail ist und weil wir eine grundlegende und wirkliche Reform brauchen. An dieser Stelle, wenn wir schon über Fernsehsender reden: Danke für die Werbung für FPÖ-TV, Frau Bundesrat Lassnig, danke schön! Das Detail wird eben nicht ausreichen. 

Es hat aber auch nicht ausgereicht, dass 120 000 Österreicher ein Volksbegehren unterschrieben haben. Nein, diese 120 000 Österreicher sind zur Gänze ignoriert worden. Demokratie scheint bei euch nur dann zu wirken, wenn es euch in den Kram passt, ansonsten ignoriert ihr sie. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Im Gegenzug muss man aber natürlich uns immer vorwerfen, wir wären keine Demokraten. Das ist so wie: gleicher als gleich, demokratischer als demokratisch – eine arrogante Sichtweise. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Beifall bei der FPÖ.) 

Die Presse, speziell der ORF mit seiner Monopolstellung, sollte ja die vierte Macht im Lande und ein Regulativ und nicht Vasall der momentan Machthabenden sein. Da werden falsche Propheten in bunten Regenbogenfarben propagiert, unseren Kindern wird eine neue, total verdrehte Normalität suggeriert. Da werden die Fleißigen immer als die Dummen dargestellt. Da werden die, die Haltung bewahren, Zivilcourage zeigen, als die Ewiggestrigen bezeichnet, und die Gescheiten müssen immer nachgeben. Nur sage ich: Wenn die Gescheiten immer nachgeben, dann setzen sich die Dummen durch. – Gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Frau Bundesrat und Kollegin Buschberger in der Steiermark tatsächlich gesunden Menschenverstand vorfindet, dann ist das richtig, das sieht man auch an deren Wahlergebnis, auch an Herrn Kunasek, unserem Herrn Landeshauptmann. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.) 

Eines kann ich dir auch noch mitgeben: Gesunder Menschenverstand ist dein größter Feind! Es wird eben versucht, ein Weltbild darzustellen, das es nicht gibt, ein total verdrehtes Weltbild (Zwischenruf der Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]) – und das ist meiner Meinung nach die Direttissima in den Untergang.

Dann noch zu Punkt 5 der Tagesordnung: Das Beitragsgesetz soll geändert werden. Das ist auch eine Mogelpackung, in Wahrheit ist da nichts Essenzielles drin. Große Betriebe werden tatsächlich von der Mehrfachbelastung befreit, aber die kleinen Betriebe, die das Büro im eigenen Haus haben, eben nicht – und gerade die würden es brauchen. Das ist eine Ungerechtigkeit und die gehört sofort beseitigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Von Erleichterung im Allgemeinen kann nicht die Rede sein, erleichtert wird nur unsere Geldtasche. Ich höre aber ganz gerne immer mit etwas Positivem auf und da sage ich: Schauen wir nach Niederösterreich zu unserem Vizelandeshauptmann Udo Landbauer, der hat die Landesabgabe sofort abgeschafft! (Zwischenrufe der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Beer [SPÖ/W].) Das ist Politik für die Leut’, so sollten alle sein. (Beifall bei der FPÖ.)

15.15 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in der Debatte weiter. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.