RN/67

15.46

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute sprechen wir über eine Novelle, die mehr ist als eine technische Anpassung. Es geht um die Frage, wie wir unabhängigen Journalismus, kulturelle Vielfalt und soziale Fairness in Österreich sichern. 

Ich sage gleich zu Beginn: Die Novelle ist nicht perfekt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie sicherstellt, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden, dass Unternehmen mit mehreren Standorten entlastet werden und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Demokratie lebt davon, dass Information für alle zugänglich ist, nicht nur für jene, die es sich leisten können. Die Berücksichtigung der Wohnkosten für die Gebührenbefreiung war kein Geschenk, es war eine soziale Notwendigkeit. Genau deshalb war unsere Zustimmung an Bedingungen geknüpft: sozial gerechter, transparenter und überprüfbarer. 

Der ORF ist nicht perfekt – aber keine Institution ist das –, aber er ist eine der letzten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. Er ist die Stimme der Regionen. Er ist Kultur, er ist Bildung, er ist Information, und er ist vor allem nicht käuflich. Darum ist seine Finanzierung per Haushaltsabgabe auch ein Schutzschild gegen politischen Einfluss.

Liebe FPÖ! Wer den ORF über das Staatsbudget finanzieren will, wer ihn verschlanken oder gar zerschlagen möchte, der will keinen freien Rundfunk, sondern einen gefügigen Rundfunk. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil von Pressefreiheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir dürfen nicht vergessen: Pressefreiheit ist kein Selbstläufer. Wir bemerken fast täglich, wie sie weltweit eingedämmt wird. In Ungarn hat die Regierung Medien gleichgeschaltet, kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. In den USA wird unabhängiger Journalismus zunehmend politisch attackiert. Und wir haben das Privileg, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig, kritisch und vor allem pluralistisch berichtet. 

Der ORF ist das Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ seit Jahren gegen den ORF kampagnisiert, ihn diskreditiert und seine Legitimation generell infrage stellt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sitzen eure Leute drin, gell?) Wer den ORF schwächt, schwächt nicht nur eine Institution, sondern die Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Vielen Dank! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer den ORF schwächt, schwächt die SPÖ!)

Aus dem rechten Lager hört man immer wieder: Die Leute müssen zahlen, obwohl sie den ORF ja gar nicht schauen. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) – Ja. Genauso wie die Menschen Straßen mitfinanzieren, auf denen sie vielleicht nie fahren. So ist das. Pressefreiheit ist kein Abomodell, auch wenn Sie das gerne hätten. Man kann sie nicht abbestellen, nur weil man heute vielleicht keine Nachrichten schauen mag. Aber wir zahlen, weil wir wissen: Das Gemeinsame hat einen Wert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Infrastruktur für Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Der ORF ist nicht irgendein Sender. Er ist auch das Rückgrat unserer Demokratie, ein Garant für unabhängige Information, für Bildung und für kulturelle Vielfalt in Österreich. Wer das schwächen will, der schwächt am Ende nicht nur den ORF, sondern die Demokratie selbst. 

Zum Abschluss möchte ich auch noch an etwas erinnern: Jede Streichung einer Einnahme bedeutet auch eine andere Abgabe oder den Abbau von Leistungen. Genau darum geht es. Wenn wir öffentliche Leistungen wollen, sei es im Bereich Bildung, Kultur oder im Bereich soziale Sicherheit, dann müssen wir sie ganz ehrlich finanzieren, nicht über Populismus, nicht über Schlagzeilen, sondern über Verantwortung. 

Diese Verantwortung übernehmen wir heute. Wir stimmen für diese Novelle, weil sie den ORF stabilisiert, soziale Härten abfedert und die Demokratie stärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.50

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.