RN/74

15.56

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es gibt nicht viel zu jubeln so wie jetzt am Beginn, als der Herr Bundeskanzler in den Saal gekommen ist. Es gibt traurige Zahlen: Österreich befindet sich weiter in einer Rekordinflation, auch im September über 4 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 2 Prozent, wir haben Rekordwerte bei Firmenpleiten, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die explodierenden Staatsschulden und die Teuerung, die Energie- und Lebensmittelpreise sind außer Kontrolle – und die Regierung schaut tatenlos zu. 

Aufgrund der verheerenden Bilanz dieser Regierung haben wir daher eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundeskanzler, gestellt. Die ÖVP mit den Grünen haben es verschuldet und haben es auch verabsäumt, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu setzen. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die derzeitige schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergelder in Milliardenhöhe ins Ausland. Und eines ist klar: Jeder Euro, der ins Ausland geht, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Arbeitnehmern einfach fehlt.

Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht mehr leugnen, dass die heimischen Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Die von der Regierung angekündigte Verbesserung findet nicht statt. Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres lagen die Bundesausgaben über 22 Prozent über den Rekordeinnahmen. Die budgetäre Lage in Österreich gleicht einem Desaster, verursacht durch Sie, durch die ÖVP, und als Dank dafür wird Finanzminister Brunner EU-Kommissar, Bundeskanzler Nehammer wird Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank und Wirtschaftsminister Kocher wird Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Das heißt bei der ÖVP: Verantwortung übernehmen. Ich sehe das eher als Verhöhnung gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Daher, Kollege Thoma, hat diese Regierung, die gesamte ÖVP vor allem, das Grundvertrauen verloren und verliert weiter und weiter an Vertrauen, und sogar zu dritt haben ÖVP, SPÖ und NEOS laut den Umfragen keine Mehrheit mehr. Aber das ist Ihnen vermutlich egal, Herr Bundeskanzler, Sie haben das, was Sie wollen, und auch Vizekanzler Babler: die Posten, die Macht – vor allem um Ihre Interessen durchzusetzen, statt den Österreichern zu dienen. 

Während bei uns das Budget weiter explodiert, weitere Firmenpleiten – es geht um bis zu 7 000 Unternehmen – für 2025 prognostiziert werden und die Arbeitslosenzahlen rasant auf circa 375 000 steigen, kommt jetzt eine Afrikastrategie statt einer österreichischen Strategie, die derzeit dringender notwendig wäre. Das ist keine Politik für die Bevölkerung Österreichs. 

Geschätzte Damen und Herren! 4 Prozent Teuerung, Rekorddefizit, Probleme im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem – der Befund ist klar: Österreich ist im europäischen Vergleich Schlusslicht geworden. Doch die Regierung leistet sich weiterhin teure Prestigeprojekte und Geschenke an alle Welt.

Herr Bundeskanzler! Sie erzählen den Menschen, sie müssen den Gürtel enger schnallen, während Sie selbst wie gesagt Milliarden Euro mit vollen Händen ins Ausland schaufeln, während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr über 30 Monate in Folge ansteigt, unsere Unternehmen reihenweise in Insolvenz gehen und zunehmend unter Druck stehen. Der Stellenabbau bei der AUA, bei Borealis, bei der Voest, bei Lenzing oder bei Unimarkt – ganz aktuell in meinem Bundesland Oberösterreich – sind leider ein weiterer trauriger Beweis dafür. 

Wir verlieren nicht nur Arbeitsplätze und Innovationskraft, sondern es drohen weitere Schließungen und eine Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland, wenn die Bundesregierung, wenn Sie weiterhin untätig bleiben. 

Geschätzte Damen und Herren! Besonders betroffen sind nicht nur die Beschäftigten mit ihren Familien und Kindern, sondern die gesamte regionale Wirtschaft. Und es ist wie immer: Die arbeitenden Menschen zahlen die Zeche für Ihre falsche politische Weichenstellung. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung und die Arbeitnehmer zu den Verlierern einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik geworden sind.

Wir alle sehen, wie vielen Menschen die Teuerung die Luft zum Atmen nimmt. Der Einkauf ist doppelt so teuer, die Betriebskosten, die Heizung und die Stromrechnung fressen fast das ganze Einkommen auf und jagen den Betroffenen oft Angst ein. Millionen von Menschen in diesem Land kämpfen nicht um ein besseres Leben, sie kämpfen darum, überhaupt über die Runden zu kommen. Ohne eine klare Strategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt, die Standortbedingungen verbessert und die Abwanderung von Betrieben stoppt, wird unsere Heimat im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. 

Wenn diese Regierung, wenn Sie nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollten Sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, gerade Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Junge und Ältere, können sich die Energiepreise und selbst die billigsten Lebensmittel kaum mehr leisten. Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht mehr weiß, wie er die Rechnungen zahlen soll, es kann nicht sein, dass Pensionisten Sorgen haben, wie sie die Wohnung im Winter warm halten. 

Was tun Sie dagegen, Herr Bundeskanzler? Was tut die Regierung? Noch vor wenigen Wochen wurde Stabilität beschworen. Nun ist bereits von einem weiteren notwendigen Sparpaket die Rede. Bereits jetzt mussten die Pensionisten und die Beamten herhalten: Nach dem Vertrauensbruch und der Kürzung bei den Pensionisten, bei dem auch die SPÖ mitgemacht hat, wurde erstmals auch ein bestehender Abschluss bei den öffentlich Bediensteten aufgeschnürt. Und nicht nur, dass die ÖVP verantwortlich ist für das Bundesdesaster und nicht die Bevölkerung, ist Staatssekretär Pröll noch stolz darauf, wie das Posting der ÖVP zeigt. 

Er ist stolz darauf, dass es von Jänner bis Mitte des Jahres 2026 keine Erhöhung gibt, eine Null-Prozent-Erhöhung. Wenn man die hohe Inflation – 3 bis 4 Prozent – bedenkt, ist das eine Gehaltskürzung und bewirkt massive Verluste in der Lebensverdienstsumme. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gewerkschafter feiern den Reallohnverlust auch noch als Erfolg! Dieses Vorgehen verstehen viele Mitglieder nicht mehr und treten aus der Gewerkschaft aus. Die Regierung und der Herr Finanzminister haben 300 Millionen Euro von den Pensionisten und circa 300 Millionen Euro von den öffentlich Bediensteten für 2026 genommen, aber bei sich selber hat diese Regierung kaum gespart und auch im Bereich Flüchtlinge, Migration nichts eingespart. Das können viele Menschen nicht verstehen, daher ist der Unmut auch so groß.

Vor einem Jahr versprach Andreas Babler der Bevölkerung in einem Brief vollmundig: Mit uns „wird es keine Pensionskürzungen geben“. – Kurz darauf, also jetzt: Nun hat Ministerin Schumann dieses Versprechen ihrer eigenen Partei bereits gebrochen und verraten, daher verstehe ich die Seniorenvertreter der SPÖ im Pensionistenverband, die zu Recht von der Babler-Politik genug haben und vor dem Parlament demonstriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Gebühren für die E-Card oder die Kürzung des Mobilitätszuschusses sind weitere Belastungen unserer älteren Generation und ein Frontalangriff auf alle jene, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben. 

Daher stehen Sie auch dort, wo sie stehen: Die SPÖ bei Umfragen bei 18 Prozent, die ÖVP kratzt an den 20 Prozent, Tendenz fallend, aber man merkt keine Veränderung in der Politik. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Geschätzte Damen und Herren, es bleiben steigende Schulden, wachsende Zinslast und immer weniger Spielraum für Investitionen. Das ist die Realität unter Stocker, Babler und Co. So wird ein Wirtschaftsaufschwung garantiert nicht gelingen, denn durch die vielen Vertrauensbrüche dieser Regierung gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr und die Menschen haben auch keine Hoffnung und keinen Glauben mehr, dass diese Regierung das je schaffen wird. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Ihr redet es ihnen ja auch immer ein!)

Auch Wirtschaftskammerpräsident und Ex-Wirtschaftsminister der ÖVP Mahrer sagt in einem Interview, dass die Bundesebene noch immer „in der Pendeluhr“ schläft – ja, ein Parteikollege –, dass die öffentlichen Bereiche aufgebläht sind und zur Inflation und Preissteigerung einen großen Beitrag leistet – „Führerscheingebühr plus 48,8 % [...] Reisepass [...] plus 47,6%. Strom 37,2%“ und vieles, vieles mehr. 

Geschätzte Damen und Herren, wie Mahrer sagt: Wenn der Staat sich selbst immer weiter aufbläht, sich selbst teurer macht und Gebühren, Abgaben, Energiekosten auf die Privaten abwälzt, dann ist etwas faul im System, dann muss das System sich verändern. – Das verstehen wir unter Systemwechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es braucht Mut für eine Veränderung hin zum Menschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gespart wird nicht im System, sondern immer auf dem Rücken der Bürger. Der Bürger zahlt die Zeche für das Versagen der Verliererampel, und der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich verliert den Boden unter den Füßen. (Ruf: Aber das glaubt dir keiner ...!) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren wir mehr als nur Arbeitsplätze, wir verlieren unsere industrielle Zukunft. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Sie doch einmal, was Sie anders machen! ... irgendwas, was Sie anders machen!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung, Herr Thoma, ist gefordert. Wenn Sie es nicht können, dann hören Sie auf und beenden Sie diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher fordern wir euch auf: Setzen Sie endlich notwendige Schritte, um unseren Industriestandort nicht noch weiter in den Abgrund zu reiten! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na mach! Erzähl uns was über die ...! Erzähl uns was über die notwendigen Schritte! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Genau! Was war ...?) Wirtschaftliche Trendumkehr gelingt nur durch mehr Freiheit (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo sind die Lösungen von der FPÖ? Wo sind eure Lösungen?): mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und nicht durch Steuererhöhung. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die notwendigen Schritte! Geh, nicht immer nur runterlesen! Immer nur runterlesen – red ... mit uns! Sag uns was über die Maßnahmen! Sprechen wir darüber! – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wenn das Geld knapp wird, Herr Kollege, sollen die Bürger und Unternehmer zur Kasse gebeten werden, anstatt dass die Kassa des Staates das korrigiert (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, dann gib einfach deinen Redebeitrag schriftlich ab!); das soll der Unternehmer machen. Das ist nicht nur ideologisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer Stelle belasten. Die bessere Lösung ist ein schlanker, effizienter Staat mit klaren Aufgaben und nicht immer mit dem gleichen Reflex – neue Steuern, neue Regeln, neue Bürokratie. Die Bürger haben Anspruch auf nachhaltige Antworten, sie wollen keine leeren Versprechungen und Verzögerungspolitik. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber die leeren Versprechungen kommen von euch! – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Verliererkoalition wie bereits die Vorgängerkoalition ganz offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Aber wo sind eure Lösungen? Wo sind eure Lösungen?), gegen die hohe Inflation, gegen die Rezession und gegen Firmenpleiten hat. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos und falsch, sie ist zutiefst ungerecht und unsozial. 

Anstatt endlich gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärft die Regierung die Lage von Tag zu Tag. Die verheerende budgetäre Lage ist nicht das Ergebnis einer hartnäckigen Pechsträhne oder dass alle anderen schuld wären, sondern verantwortlich ist alleine diese Regierung. Daher haben wir ein Rekorddefizit, eine Rekordarbeitslosigkeit und Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück, doch statt Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen und endlich einmal die Ausgaben zu durchforsten, werden Arbeitsgruppen gebildet und große Ankündigungen ohne Wirkung gemacht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wieder Jobs ..!)

In diesem Zusammenhang stellen ich und meine Kollegen Ihnen, Herr Bundeskanzler, 50 Fragen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt einmal Vorschläge! Jetzt kommen die Vorschläge!) Eine Frage davon ist: „Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler,“ – setzt die teuerste und größte Regierung – „um die als unsozial empfundenen ständigen Preiserhöhungen zu begrenzen und deren soziale Auswirkung auf die Bevölkerung zu minimieren?“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.